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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

nach Angaben des Landes bisher bei der niederösterreichischen Patientenanwaltschaft gemeldet. Für einen dieser Patienten bereitet Niederösterreich derzeit eine Klage gegen Wien vor. Die niederösterreichische Landeshauptfrau sagte dazu: 'Es kann nicht sein, dass hier ausländische Staatsbürger mit einem Meldezettel in Wien, die vielleicht noch nie ins System einbezahlt haben, in Kliniken in Wien behandelt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie aus Niederösterreich kommen, schließlich leisten niederösterreichische Pendler 200 Mio EUR Kommunalsteueraufkommen in Wien.' Darüber hinaus erhält Wien aus dem Finanzausgleich rund 400 Mio EUR für die Versorgung der Gastpatienten. Um den Streit zwischen den Bundesländern bzw. den Landesgesundheitsräten beizulegen, wird die Gründung von Gesundheitsregionen angeregt. Der burgenländische Landeshauptmann hat die diesbezüglichen Vorschläge von Wien bereits abgelehnt, die niederösterreichische Landeshauptfrau hat lapidar Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Bildung von Gesundheitsregionen?"

 

3. (AST-69966-2026-KVP/AL; ASTTH-101263-2026-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle - NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Mag. Bernd Saurer und Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA)

 

4. (DRI-97493-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Jaafar Bambouk, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen."

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc.

 

BerichterstatterIn: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky und Abg. Mag. Nina Abrahamczik

 

6. (21919-2026-GGK; P 1) Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-107807-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger betreffend gemeinschaftlich feiern - Umwelt und Tiere schützen: neue Wege für den Jahreswechsel wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Mag. Gerhard Spitzer)

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 1 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16 Uhr unterbrochen.)

 

7. (DRI-97493-2026-KGR/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen." wird von Abg. Mag. Ursula Berner, MA begründet und von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.

 

(PGL-106675-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend Neuaufbau der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. David Ellensohn und Abg. Armin Blind)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.57 Uhr fortgesetzt.)

 

(Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 1: Abg. Harald Stark, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

8. (1619774-2025; MDR, P 2) Der Betätigung des Landtagsabgeordneten Martin Flicker als Geschäftsführer der Gartenbau Flicker GmbH wird zugestimmt. (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 18.25 Uhr)

 

 

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