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Landtag

22. Wahlperiode

9. Sitzung vom 21. Jänner 2026

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 13.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Katharina Weninger, BA

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri und Abg. Markus Ornig, MBA sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Roman Schmid und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1619469-2025-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Als im November 2023 das Wiener Wohnbeihilfegesetz erlassen wurde, war auf Grund der damals zur Verfügung stehenden Daten mit einer Steigerung an WohnbeihilfebezieherInnen um rund 25 bis 30 Prozent, konkret mit einer Steigerung auf bis zu 45 000 statt bisher 35 000 BezieherInnen, zu rechnen. Als finanzielle Auswirkung dieses neuen Gesetzes wurde mit einer Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel von 61,5 Mio EUR auf rund 151,5 Mio EUR gerechnet. Mit welcher Anzahl an WohnbeihilfebezieherInnen ist auf Grund der aktuellen Datenlage für das Jahr 2026 zu rechnen?"

 

(FSP-77152-2026-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"In Bezug auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues mit festgelegtem Kostendeckel: Welchen Stand haben derzeit allfällige Nachverhandlungen mit dem Bund zur Anpassung dieses Kostendeckels angesichts der absehbaren Kostensteigerungen?"

 

(FSP-71878-2026-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Alexander Ackerl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden?"

 

(FSP-79859-2026-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Wie ein aktueller Stadtrechnungshofbericht zeigt, gibt es auch bei der Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Vollen Erziehung unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg, fehlende standardisierte Prüfprozesse sowie eine sachlich und methodisch nicht nachvollziehbare starke Bandbreite bei der Höhe der Tagsätze (zwischen 100 und 770 EUR pro Kind und Tag). Verträge werden ohne vorherige Vergabeverfahren sowie Festlegung der Tagsätze abgeschlossen und selbst systematische Vergleiche oder Kontrollen, ob Leistungen auch kosteneffizient erbracht werden, fehlen. So kritisiert der Stadtrechnungshof klar, dass im Betrachtungszeitraum die Anzahl der zu betreuenden Minderjährigen nur um rund 3,1 Prozent anstieg, die Ausgaben jedoch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig deckt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auf, dass in einer Einrichtung in den Jahren 2022 bis 2024 nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent ausgebildetem Personal verzeichnet wurde. Während also die Kosten explodieren und unkontrolliert in ineffiziente Kanäle fließen, sinkt gleichzeitig die Qualität der versprochenen Betreuung. Was gedenken Sie als verantwortliches Mitglied der Wiener Landesregierung hier zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet?"

 

(FSP-66605-2026-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Auf die vierte Zusatzfrage zu der von uns gestellten Frage in der Fragestunde der Landtagssitzung vom 19. November 2025 zur Zahl FSP-1511743-2025-KGR/LM erklärten Sie, Frau Stadträtin, dass Sie die Bereinigung der Warteliste/Vormerkliste für einen inklusiven Platz im Bereich der Elementarbildung beauftragt haben. Weiters führten Sie aus, dass infolge dieser Bereinigung im Kindergartenjahr 2025/2026 499 Kindern kein Platz in einer Integrationsgruppe oder heilpädagogischen Gruppe bei den Stadt-Wien-Kindergärten zugewiesen werden konnte. Wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung sind mit Stand heute für einen Kindergartenplatz vorgemerkt?"

 

(FSP-78513-2026-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Etwa 100 Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich, die in Wiener Spitälern abgelehnt wurden, haben sich

 

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