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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 28

 

surd, dass der Zugang eines Kindes in den Kindergarten so verstanden wird, als sei das eine primäre Dienstleistung für den Arbeitsmarkt. Vielmehr muss der Zugang zum Kindergarten als eigenständiges Recht angesehen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das muss als Recht auf Entwicklung angesehen werden, als Recht auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und als Recht, überhaupt chancengerecht im Leben anzufangen. So wie jetzt kann das nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die NEOS haben nicht nur ein Problem im Bildungsbereich, sie haben auch ein Problem im Integrationsbereich. Wir können in diesem Zusammenhang hunderte von Stunden über die MA 35 reden, doch man merkt ganz einfach, dass es leider immer noch bei der Ankündigungspolitik auch hier im Bildungsbereich bleibt.

 

In diesem Sinne wiederhole ich meine Bitte: Ihr müsst das Rad nicht neu erfinden, baut aber endlich entsprechende Strukturen auf! Wir haben heute wieder Anträge eingebracht, und wir sind heute wieder mit Lösungsvorschlägen gekommen. Im Sinne des Kindeswohls muss es aber uns allen ein Anliegen sein, dass wir im Integrationsbereich und im Bildungsbereich nicht nur fordern müssen, sondern dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Integration und insbesondere auch Bildungsgerechtigkeit möglich sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

11.33.32Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag der ÖVP betreffend Neuaufstellung der Fördermittel- und Qualitätskontrolle in Wiens Kindergärten. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Stufenplan für C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sprachstandsfeststellungen für alle dreijährigen Kinder in Wien. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend sofortiger Erhöhung der Kindergarten-Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Bürgermeister-Wahlversprechen von 1 000 Sprachförderkräften umsetzen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umsetzen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Kindergartenförderung an Qualität der Deutschförderung koppeln. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Kindergartenpflicht für Dreijährige mit Deutschförderbedarf umsetzen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Qualität der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen nachhaltig verbessern. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich im um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Stärkung frühkindlicher Bildung und chancengerechter Zugang zu elementaren Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

So. Nun kommen wir zum Antrag der GRÜNEN, der während der Rede von Frau Abg. Malle neu eingebracht wurde - und zwar betreffend Qualitätsoffensive für die Elementarbildung. Diesfalls wird die Zuweisung an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gefordert. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag betreffend Zuweisung ist somit einstimmig beschlossen.

 

Antrag der FPÖ betreffend keine gemischtsprachigen Klassen - Deutschpflicht vor Schuleintritt konsequent

 

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