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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 43

 

ziemlich normal vor, oder? Wenn jemand eine Stunde mehr arbeitet, zahlt er dafür Steuer, mehr als die KöSt ist. Erträge aus Vermögen werden niedriger besteuert als jede Überstunde, die irgendjemand leistet.

 

Wenn uns jemand das Wasser bringt am Abend - ich nehme an im Überstundenbezug -, dann ist das viel teurer für die Person an Steuern wie alles, was Sie mit Aktien verdienen. Irgendwelche Leute hier werden Aktien haben, ich nicht. In England fordern die übrigens noch dazu 2 Prozent Wealth Tax, also einfach, dass jeder, der mehr als 10 Millionen hat, auf das Vermögen darüber Steuern zahlen soll. Das betrifft 99,96 Prozent der Bevölkerung nicht - 99,96 Prozent. Also fast niemanden. Nur 0,04 Prozent. Also nicht so wie hier 10 000 Leute, die heute betroffen sind von den Kürzungen im Sozialbereich, die die SPÖ vornimmt beim Minimum. Das wäre, glaube ich, schlauer als für heuer oder für nächstes Jahr verzweifelt zu versuchen, 2,6 Milliarden Minus zu produzieren und sich dann neue Möglichkeiten einfallen zulassen, wem man etwas wegnimmt, übernächstes Jahr doch die Kinder degressiv macht. Vorbild schon wieder Großbritannien. In Großbritannien sind schon zwei Kinder genug, also das erste Kind erhält Benefits, das zweite Kind auch, das dritte Kind null, das vierte Kind null, das fünfte Kind null. Wer hat es eingeführt? - Die Konservativen. Wer hat im Wahlkampf gescheit geredet, ich mache so etwas wie Kindergrundsicherung? - Moment, das war der Babler. Wer hat da drüben in Großbritannien davon geredet, ich mache eine Kindergrundsicherung, ich werde das aufheben? - Die Labour-Party. Was haben sie gemacht, als sie in die Regierung gekommen sind? - Der Sparzwang zwingt uns … Wir machen gar nichts. Also gilt weiterhin in England: Zwei Kinder kriegen Benefits, das dritte kriegt nichts, null.

 

Ich schwöre Ihnen, Sie marschieren in diese Richtung, ich habe einen Packen Zitate dabei. Denn was Sie heute beschließen, finden Sie selber blöd! X-Mal haben Sie gesagt: Armut macht krank. Sie wissen, dass Sie das Budget ein bisschen sanieren und das am Ende mehrfach zurückbezahlen. Das sind Ihre Sätze, vom Herrn Bürgermeister abwärts oder von mir aus aufwärts zur Rendi-Wagner. Das kann man alles vorlesen aus den letzten 20 Jahren, was SPÖler gesagt haben. Das ist nicht sozialdemokratische Politik. Da steht das S nicht mehr für Sozialdemokratie, sondern für Sozialabbau, sorry to say. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was hätte ich gerne? - Die Mindestsicherung als niedrigstes Netz. Die Mindestsicherung soll das sein, was im Initiativantrag steht, nämlich dazu da, das Existenzminimum abzusichern. Nicht mit viel Luxus, natürlich nicht, das geht sich nicht aus.

 

Das Zweite: Leistung soll sich lohnen. Genau. Leute, die arbeiten, sollen mehr von ihrem Netto haben. Ja, genau. Auch das muss finanziert werden. Jetzt sind wir wieder dort, wo dann alle wieder aufschreien: Das geht nicht. Die, die im Überreichtum sind, werden das finanzieren müssen. Das geht sich alles leicht aus. Das kann man alles leicht berechnen. Dann kann man die Mindestsicherung in Ruhe und die Leute auf ihrem Existenzminimum lassen. Man kann denen, die arbeiten gehen, bessere Löhne zahlen beziehungsweise das Gleiche und dafür weniger Steuern abnehmen. Es zahlen einfach die oben.

 

Ich weiß schon, dass wir das nicht morgen machen. Aber wenn niemand dafür kämpft, wenn der ÖGB und die Arbeiterkammer jedes Mal verstummen, wenn die SPÖ irgendwo in der Regierung sitzt, und ausschließlich Kritik üben, wenn die anderen regieren, wenn quasi alle Partner draußen ausfallen, dann werden wir das machen müssen, und alleine werden wir das nicht stemmen! Es schaut nicht so aus, als ob die SPÖ der Partner wäre für so etwas. Man muss woanders suchen.

 

Es wäre ganz einfach. Natürlich soll jemand, der 3 000 brutto hat, ein höheres Netto-Gehalt bekommen. Nur, das muss auch gegenfinanziert sein. Da jetzt die Mindestsicherung heranziehen ...

 

Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wer damit mehr Geld verdient. Niemand. Sie lassen die Löhne, wo sie sind. Sie sind jedes Mal dagegen, bei jeder Verhandlung soll es eine möglichst niedrige Lohnsteigerung geben. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir als GRÜNE wollen.

 

Es ist nicht wahnsinnig schwierig. Es ist nämlich genug da! Es ist genug Geld da. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, in einer der reichsten Städte. Wir sind beim Einkommen bei den Hauptstädten in Europa auf Platz fünf. Da sehen wir Dublin dabei, die haben die Starbucks-Einnahmen. Also, wir sind ganz vorne bei all den Zahlen. Wir haben ein kleines Wachstum ab nächstem Jahr. Ein Prozent Prognose für die nächsten fünf Jahre, jedes Mal. Und doch reicht es hinten und vorne nicht, um den Stand, den wir jetzt haben, auch nur zu halten. Ich habe noch nicht einmal gesagt: Gebt ihnen mehr. Aber ihr nennt es das Existenzminimum! Heute zerschlägt sich dieses Existenzminimum, ihr drückt es hinunter. Darauf seid ihr stolz.

 

Jetzt muss ich mir noch Reden anhören, bis ich wirklich hinausgehe und mich anspeibe. Das würde ich gerne verhindern. Schön und richtig wäre, wenn Sie sagen: Weil wir die Partner nicht haben zum Beschließen, weil es sich nicht ausgeht ... Damit die Leute wissen, warum das passiert, warum Sie das glauben. Ich glaube, Sie machen einen Fehler. Aber warum glauben Sie das? - Na, weil Sie die Vermögenssteuer morgen nicht kriegen. Weil es morgen keine Reichtumsbesteuerung gibt. Aber kämpft irgendjemand von Ihnen dafür? - Ich sehe es nicht. Nirgends, wirklich! Der ÖGB sagt so Sachen, wenn Sie nicht regieren, und dann sagen sie es schon weniger. Bei der Arbeiterkammer das Gleiche.

 

Die Studien dazu könnte man auch wieder auspacken, geschrieben von einem Herrn Markus Marterbauer, den ich privat schätze, der das alles auch weiß. Das ist ja das Traurige! Alle wissen, es ist genug da, und niemand traut sich das angreifen!

 

Wenn man so eine Reform der Mindestsicherung macht, was würde man sich erwarten? - Dass es irgendjemandem danach besser geht. Das ist die Idee von Sozialpolitik, dass man schaut, wem geht es nachher besser. Es geht niemanden besser mit dem Beschluss!

 

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