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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 43

 

derartige Frechheit, das so zu formulieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wird nicht einem einzigen Menschen in dieser Stadt besser gehen nach dem, was Sie heute beschließen, nicht einer Person! Außer du bist so richtig neidig. Wie hat das der Resetarits gesagt? - Manche sind genügsam, die wollen gar nicht selber mehr, die wollen nur, dass es den anderen schlechter geht. - Das höre ich da! Das ist, was ich höre. Hauptsache wir drücken die unten noch weiter runter, dann stehe ich ein bisschen besser da. Es ist wirklich ekelhaft, und Sie sollten sich alle genieren für diese - wie heißt das - rohe Bürgerlichkeit, die ich da höre und die noch unter Fairness und Gerechtigkeit läuft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Leute, die sie herunterkürzen von 1 200 EUR auf die 70 Prozent, die verlieren im Jahr 4 352 EUR. Jetzt sage ich Ihnen, was da steht in dieser Regierungsvorlage, getarnt als Initiativantrag - was man nicht machen muss, ich weiß, man müsste es auch nicht als Regierungsvorlage in die Begutachtung schicken. Aber wenn das in die Begutachtung geschickt wird, dann wissen Sie schon, was jeder Mensch, der im Sozialbereich arbeitet, sagen wird: Das ist das brutalste Papier an Kürzungen, das es in Wien die letzten 25 Jahre oder, ich weiß nicht, immer schon gegeben hat. Der Joe (in Richtung des Abg. Mag. Josef Taucher) nickt nicht, also vielleicht gibt es noch etwas Schlimmeres. Ich kenne nichts Schlimmeres als das.

 

Die fetten Jahre sind vorbei, habe ich von den NEOS gehört. Die fetten Jahre für wen sind eigentlich da vorbei? Welche fetten Jahre? - Das ist wieder so ein Ausdruck, für den man sich genieren muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Text steht: "Die Wiener Mindestsicherung" - das ist die Begründung, das ist nicht von mir, sondern vom Initiativantrag - "sichert die Lebenserhaltungskosten und die Miete von WienerInnen am unteren Existenzminimum." Das ist das Allerletzte, das Wenigste, was man braucht für das Existenzminimum. Das habe nicht ich erfunden.

 

Das haben Sie in tausend Sonntagsreden gesagt. Dieses Existenzminimum wird hinuntergedrückt! Das geht eigentlich gar nicht, wenn man zuerst sagt, das ist das Minimum. Was ist dann das darunter? - Zu wenig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass manche mit Leuten, die flüchten müssen, keine große Sympathie haben, ist mir schon aufgefallen. Ich hoffe, dass Sie, dass wir nie in die Situation kommen, dass wir davongehen müssen, weil ein Krieg hier herkommt. Aber Sie könnten wenigstens auf die Kinder Rücksicht nehmen. Tun Sie nicht. Es sind 50 000 minderjährige Personen, die momentan Mindestsicherung kriegen. Alle die, die in Zukunft Miete angerechnet bekommen. Vierjährige zahlen jetzt Miete. Nicht, wenn sie reiche Eltern haben. Nur, wenn sie arme Eltern haben. Denn dann kriegen sie weniger. 979 EUR weniger pro armem Kind. Das läuft hier unter Fairness. Fair gegenüber wem ist das überhaupt? - Wirklich, man kann das nur immer wieder wiederholen. Denn nachher kommen Sie und erklären mir, warum man das machen muss. Als ob Ihnen irgendjemand gesagt hätte, Budget konsolidieren kann man immer nur auf dem Rücken der Schwächsten, es geht nicht anders! Wenn man ein Budget konsolidiert, dann muss man Menschen mit Behinderung, Kindern, Leuten, die nicht mehr arbeiten können, etwas antun. Anders geht es nicht. Wie schmal ist das? - Ich weiß, dass das die ÖVP so sieht. Die FPÖ legt noch eines drauf. Ab jetzt sehen Sie alle das so außer den GRÜNEN in dem Haus. Ich hätte da gerne kein Alleinstellungsmerkmal, aber es ist jetzt so. Und mit dem werden wir arbeiten müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Stadtregierung wähnt sich auf der Titanic und glaubt, wenn sie Probleme sieht, dann macht man was? - Man nimmt einer Musikkapelle die Geigen weg, man rationiert das Essen, man sperrt zwei WCs zu und dann geht es besser. Sie fahren noch immer dem Eisberg zu! Diese Stadtregierung hat 11 Milliarden EUR Schulden gehabt, als sie angefangen hat in der Periode. Sie plant ungefähr weitere 11 Milliarden EUR in dieser Periode, also eine Verdoppelung der Schulden. Am Ende haben sie ungefähr 22 Milliarden EUR. Was die (in Richtung FPÖ und ÖVP) alle schreien, was sie dann tun müssen, wo sie sparen müssen, und kürzen - das können Sie sich alles ausrechnen.

 

Das schaffen Sie nur, wenn Sie nächstes Jahr neue 500 Millionen EUR Grässlichkeiten finden und im Jahr darauf wieder 500 Millionen EUR und dann wieder. Keine Ahnung, was Sie noch alles zusammenkürzen wollen. Das ist der Anfang, weil Sie es jetzt hier reingelassen haben. Deswegen bekommen Sie auch den Applaus der ÖVP. Endlich kürzen Sie bei den Ärmsten! Endlich, sagt die ÖVP. Da kriegen Sie einen Applaus. Von der FPÖ bekommen Sie zu wenig, weil Sie nicht gleich alle AusländerInnen hinausgeschmissen haben. Da kriegen Sie vermutlich nur mittleren Applaus. Die NEOS sind vollkommen dafür. Aber von sozialer Gerechtigkeit hat man da noch nie etwas gespürt. Es ist erbärmlich, alles zusammen erbärmlich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Steuerbetrug in Österreich macht 12 Milliarden bis 15 Milliarden EUR aus, so genau weiß man das nicht, es heißt ja Steuerbetrug. Das ist ein Vielfaches von dem, was man ausgibt, um Armut zu bekämpfen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das können wir nicht steuern.) Was für Initiativen setzt die Bundesregierung, um da irgendetwas zu machen? Werden dort mehr Leute eingesetzt? Gibt es mehr Leute beim Finanzamt, die kontrollieren würden? - Nein, wahrscheinlich geht man eher dorthin und schaut, ob die wirklich zu zweit wohnen oder zu dritt. Ob das Kind gemeldet ist oder nicht. Man geht eher dorthin, wo eh nichts mehr da ist, um zu schauen, ob die einen Fehler machen. In der Steiermark sperrt man die dann ein, wenn sie irgendeinen Fehler gemacht haben. Ist das die Zukunft von Sozialpolitik und Fairness? - Gute Nacht.

 

Ich bringe das jetzt noch einmal, weil nicht immer dieselben Leute zuhören, man kann auch hoffen, dass wir zwischendurch auch von außen beobachtet werden. In Großbritannien fordern Leute, Erträge aus Vermögen so zu besteuern wie Erwerbsarbeit. (Zwischenruf von Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Das kommt mir jetzt

 

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