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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 35

 

Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder der Wohnbeihilfe. Diese Einmalzahlung würde Armutsbetroffene recht rasch und unkompliziert entlasten, und deswegen bringen wir heute die Neuauflage ein. Vor allen Dingen setzen wir uns für Verbesserungen bei der Energiekostenpauschale ein.

 

Menschen mit niedrigen Einkommen wenden ungefähr 60 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Heizen auf und sind deshalb auch akut armutsgefährdet, haben aber keinen Zugang zur Energiekostenpauschale. Deswegen braucht es da eben auch eine Ausweitung auf BezieherInnen von Krankengeld, Rehabilitationsgeld und Studienbeihilfe und deren Einkommen unter oder an der Armutsgefährdungsschwelle liegt, weil es eben wichtig ist, dass auch hier die Working Poor erfasst werden.

 

Dann der zweite Punkt, den wir immer schon kritisiert haben: Auch Kinder verbrauchen Energie, das wissen wir alle, und deshalb braucht es auch eine Berücksichtigung beziehungsweise eine Auszahlung der Wiener Energiekostenpauschale pro Kind im Haushalt, um die Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen.

 

Der dritte Punkt ist, dass die Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung bei einem Monat liegt. Das halten wir für sehr restriktiv. Deswegen bringen wir ein, dass, wer in den Monaten Jänner, Februar und März 2023 einen Monat lang die Leistungen aus der Mindestsicherung, Ausgleichszulage, Ergänzungszulage, einer Arbeitslosenleistung oder Wohnbeihilfe erhalten hat, auch Anspruch auf die Energiekostenpauschale haben soll. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte sagen, weil die Einmalzahlungen natürlich richtig und wichtig sind, sowohl im Bund als auch in Wien, aber es geht schon darum, große strukturelle Veränderungen herbeizuführen und vor allen Dingen Energiearmut nachhaltig zu bekämpfen. Wir können jetzt aus der Krise lernen, um unser aller Zukunft zu retten. Was braucht es dafür? - Es braucht dafür endlich eine Energiegrundsicherung im Rahmen einer armutsfesten Grundsicherung, denn alle Menschen haben unabhängig von ihrer sozialen Schicht ein Recht auf soziale Sicherheit und vor allem auch auf ein menschenwürdiges Leben.

 

Es braucht eine massive Besteuerung von Konzernen, die mit fossilen Energieträgern fette Gewinne machen und damit am meisten zur Klimakrise beitragen. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass es nicht mehr rentabel ist, die Umwelt zu zerstören, sondern sie zu schützen, und das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang.

 

Wir brauchen eine Vermögenssteuer, die diesen Namen verdient, denn es ist unerhört und beschämend, dass die Schere zwischen Arm und Reich in so einem reichen Land wie Österreich nach wie vor ganz, ganz massiv auseinandergeht, und wie wir wissen, tragen die Vermögenden ganz, ganz viel dazu bei, dass die Klimakrise sich auch verschärft. Und zum 1.000. Mal: Raus aus Öl und Gas, das ist gut für die politische Unabhängigkeit - wir haben es heute schon gehört, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine -, das ist gut für das Klima und vor allen Dingen ist es gut für die Menschen und die Geldbörse. Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.35.28

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die rot-pinke Stadtregierung hat voriges Jahr im Frühjahr sehr rasch auf die Teuerung und zur Bewältigung der steigenden Energie- und Lebenserhaltungskosten mit dem Wiener Energieunterstützungsgesetz reagiert. Dieses Gesetz war rasch, treffsicher und sozial. Auf die Energiekostenpauschale im Sommer ist dann die Wiener Energiekostenunterstützung Plus gefolgt und im Dezember haben wir in diesem Haus den Wiener Energiebonus 22 beschlossen.

 

Frau Kollegin Spielmann ist in ihrer Rede schon auf die Voraussetzungen eingegangen. Zielgruppe für den Energiebonus ‘22 waren 650.000 Haushalte in Wien. 1 Million Wienerinnen und Wiener sind in den Genuss dieser Unterstützung gekommen. Bis in den Februar des heurigen Jahres haben 575.000 Wiener Haushalte den Antrag gestellt, dieser wurde auch positiv entschieden und ausbezahlt. Das sind insgesamt 115 Millionen EUR gewesen. Vor allem ist die Auszahlung sehr rasch erfolgt, und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei der MA 01 und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die damit befasst waren, recht herzlich bedanken, denn es war wirklich eine großartige Leistung, diesen Bonus innerhalb von drei bis fünf Tagen auszubezahlen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vor allem hat diese unkomplizierte Antragstellung auch dazu beigetragen, dass Menschen Unterstützung erhalten haben, die nicht computeraffin sind, die nicht die entsprechende technische Ausstattung hatten. Für sie sind über 80 Beratungsstellen in Wien zur Unterstützung gestanden, zum Beispiel Pensionistenklubs, aber auch Einrichtungen der Stadt Wien. Bis Mitte Februar konnten auch 90 Prozent der in Frage kommenden Haushalte erreicht werden, und der Energiebonus ‘22 kann noch bis Ende März des heurigen Jahres beantragt werden.

 

Kollegin Spielmann ist schon darauf eingegangen: Vom Bund wurden 450 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Es ist den Ländern überlassen, wie sie diesen Heizkostenzuschuss aufteilen, und in Wien haben wir uns entschlossen, den Energiebonus ‘23 umzusetzen. Der Stadt Wien stehen dafür 97 Millionen EUR zur Verfügung, der Rest wird von der Stadt Wien aufgestockt, damit wieder 650.000 Haushalte in Wien diese Leistung in Anspruch nehmen können.

 

Es geht vor allem auch immer darum, rasch zu helfen, deshalb sind die Anspruchsvoraussetzungen auch nicht geändert worden. Alle, die bis Ende März den Energiebonus erhalten haben, bekommen ihn automatisch ab April angewiesen. Es erfolgt nur eine unkomplizierte Prüfung der MA 01 über die Meldedaten, ob sich in den Haushalten etwas an der Anzahl der Personen geändert hat oder es vielleicht schon großjährige Kinder gibt.

 

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