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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 35

 

unbedingt in der Form, wie sie immer gültig war, behalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Neutralitätsdebatte, die ja auch vor zwei Tagen von den ÖVP-Politikern Karas und Neisser erneut angezettelt wurde, wurde auch bereits vor einigen Wochen vom ÖVP-Außenminister Schallenberg entfacht, der gesagt hat: Neutralität ist keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Doch. Neutralität ist nicht nur eine Option, Neutralität ist für uns Auftrag und Verpflichtung. Die Bundesregierung geht hier leider einen ganz, ganz anderen Weg, der auch von meiner Vorrednerin ja so gelobt wurde. Denn die wohlstandsvernichtenden Sanktionen und der Wirtschaftskrieg, in den wir uns mit Russland begeben haben und in den sie uns hineingezogen haben, schaden Österreichs Wirtschaft und schaden den Menschen in Österreich. Sie treiben die Inflation voran, sie treiben die Menschen in die Teuerung und in Situationen, die sie so nicht mehr bewältigen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin deswegen wirklich persönlich davon überzeugt, dass wir diese immerwährende Neutralität als Identitätsmerkmal oder auch als Schutzschirm für Österreich wieder ernsthaft leben müssen und Ihre unverantwortliche Politik umgehend beenden müssen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Man verfällt hier oftmals in eine Diktion, bei der das Wort „Friede“ völlig aus dem Sprachschatz gestrichen zu sein scheint. Krieg und Waffen sind die diskussionstreibenden Termini, die wir auch heute wieder gehört haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin deswegen davon überzeugt, dass es an der Zeit wäre, sich an anderen Ländern als den Vereinigten Staaten oder auch großen führenden Staaten in der Europäischen Union zu orientieren und hier den Weg der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten zu gehen und diese absurden und schädlichen Sanktionen zu beenden. (Abg. Thomas Weber: Das ist ja unglaublich! - StR Peter Kraus, BSc: Was ist mit der ...) Denn wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sind nur 46 von 193 UNO-Mitgliedstaaten diesen Sanktionspaketen beigetreten. 76 Prozent der Welt lassen sich nicht in diesen destruktiven Sanktionskrieg drängen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Thomas Weber: Das sind ja große Vorbilder! - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Absurd!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Unkundigste - und das sind ja viele von Ihnen - muss mittlerweile erkannt haben, dass dieser Wirtschaftskrieg nicht zu gewinnen ist, dass wir in Wien und in Österreich Rekordteuerungen haben, dass Russland auf der anderen Seite massive Mehreinnahmen aus Exporten in andere Teile der Welt hat und dass Ihre Wirtschaftspolitik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung und katastrophal gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Ich bin auch davon überzeugt, dass auch diese 130 anderen Länder, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben, den Ukrainern gegenüber emphatisch und voller Mitgefühl sind, wie wir es auch sind. Man muss aber nicht zwangsläufig ein Putin-Versteher sein, wie Sie es fälschlicherweise immer behaupten, um das Wohl der eigenen Bevölkerung im Blick zu haben und alles dafür zu tun, dieses auch zu erhalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Kriege auf der Welt leider niemals verhindern können. Es ist aber unsere Aufgabe als österreichische Politiker, darauf zu achten, dass wir diese Kriege nicht zu uns holen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau StRin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.49.41

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Ja, Kollege Krauss, ich kann und würde Sie gerne in vielen Dingen korrigieren. Ich nehme einfach den einen Punkt mit der UN-Resolution heraus. Gestern wurde mit überwältigender Mehrheit eine UN-Resolution verabschiedet. Also hören Sie hier bitte mit Fake News auf! Die Sanktionen, die es gibt, sind einfach eindeutig und wichtig. Also lassen Sie bitte diese falschen Nachrichten. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Es geht um ... - Abg. Maximilian Krauss, MA: Es geht um die OSZE!)

 

Ja, heute vor einem Jahr hat der brutale Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine begonnen. Wahrscheinlich erinnern wir uns alle noch, wo wir waren, als wir diese Nachrichten zum ersten Mal gehört haben, was wir uns gedacht haben, wie unbegreiflich es vor einem Jahr war und wie unbegreiflich es in Wirklichkeit immer noch ist. Genau deshalb sollten wir uns heute auch in Erinnerung rufen, dass diese Gewalt gegen die Ukraine eben nicht erst seit einem Jahr wütet, sondern in Wirklichkeit spätestens 2014 begonnen hat, nämlich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.

 

Damals konnte die Ukraine nichts entgegensetzen. Damals hat auch die internationale Staatengemeinschaft nichts entgegengesetzt und hat einen autoritären Herrscher im Kreml einfach gewähren lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Van der Bellen hat noch gute Freundschaft gepflegt zu Putin! Scheinheilig!) Sie ließ ihn nicht nur gewähren, er wurde von vielen PolitikerInnen in Österreich auch weiter hofiert (Abg. Maximilian Krauss, MA: Von Van der Bellen vor allem! War der nicht dabei?) - ja, auch von Ihnen in der FPÖ. Es wurden weiter Geschäfte mit ihm gemacht, und die Ergebnisse kennen und spüren wir alle: ob es die teure Abhängigkeit von russischem Gas ist oder die Teuerungen. Es ist ein toxisches, es ist ein autoritäres System mit einem Mann an der Spitze, der vor nichts zurückschreckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Selenskyj!)

 

Dieser Krieg, in dem die Ukraine jetzt bestehen muss, ist ein Kampf, der uns alle betrifft. Sein Ausgang wird uns ebenfalls alle betreffen. Auch deshalb stehen wir heute klar und solidarisch hinter den Menschen in der Ukraine - auch, um zu lernen und die Zeichen der Zeit in Zukunft

 

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