Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 84
Dass wir in Summe den Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöhen müssen, ich glaube, das wissen wir alle. Jetzt ist ein weiterer Schritt getan, das Umfeld in den elementarpädagogischen Einrichtungen weiter zu verbessern. Viele weitere Schritte werden folgen, und ich bitte trotz allem um die Zustimmung zu diesen zwei Gesetzen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Punkt 16 Uhr. Ich unterbreche daher die Tagesordnung und komme laut § 38 der Geschäftsordnung zum Dringlichen Verlangen der FPÖ.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Abgeordneten Maximilian Krauss, Seidl, Matiasek und Berger eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.
Es wurde keine Verlesung des Dringlichen Antrages verlangt. Ich darf den Dank der Schriftführer dafür zum Ausdruck bringen. (Abg Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid so nett zu uns!)
Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor, die ich hiermit einstelle. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg. Maximilian Krauss das Wort. Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über 264.000 Menschen beziehen in Österreich Mindestsicherung, und mehr als zwei Drittel davon leben in Wien. Ich glaube, das ist mehr als genug Begründung, sich heute mit diesem Dringlichen Antrag auseinanderzusetzen und auch endlich zu einem Umdenken zu gelangen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun ist es aus. Jetzt brauche ich den Aufruf als Erstredner. (Abg. Dominik Nepp, MA: Das war die Begründung!)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Jetzt habe ich verstanden! Ich danke dem Abgeordneten für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.
Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg. Maximilian Krauss zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass auch hierfür die Redezeit, die ich jetzt nochmals neu einstelle, mit 20 Minuten begrenzt ist. Herr Abgeordneter, Sie sind wieder am Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Ich verstehe: Es war ein langer Tag auf dem Präsidium, und da können kleine Unfeinheiten schon passieren. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Jedenfalls ist das Thema aber durchaus ernst. Denn wenn über 260.000 Menschen in Österreich Mindestsicherung kassieren und über zwei Drittel davon, nämlich 67 Prozent, in Wien leben, obwohl wir alle wissen, dass in Wien gerade einmal 25 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs ansässig sind, dann sehen wir, dass hier viele Dinge gewaltig schieflaufen. Wir müssen feststellen, dass hier viele Dinge in die falsche Richtung laufen und dass die falsche Sozial- und Zuwanderungspolitik, nämlich eine Einwanderungspolitik ins Sozialsystem und direkt in die Mindestsicherung, die von der SPÖ in den letzten Jahren gelebt wurde und jetzt auch leider von den NEOS mitgetragen wird, genau der falsche Weg sind. Und genau dieser falsche Weg hat uns zu diesen katastrophalen Zahlen in Wien geführt. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Anteil von Nicht-Österreichern bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien betrug bereits im Jahr 2010 43 Prozent. Das heißt: Seit 2010 hätte man erkennen müssen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft, wenn über 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft vorweisen können. Aber statt in diesen letzten zwölf Jahren umgedacht und endlich Maßnahmen eingeleitet zu haben, um hier gegenzusteuern, haben Sie Ihren falschen Weg, Wien als Magneten für Zuwanderer ins Sozialsystem zu positionieren, weitergelebt.
Im Jahr 2016 waren es bereits 47 Prozent, im Jahr 2017 waren es 51 Prozent. Seit 2017, also seit über fünf Jahren wissen wir, dass die Mehrheit der Menschen in der Stadt, die Mindestsicherung beziehen, keine österreichische Staatsbürgerschaft nachweisen können. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es 57 Prozent. Es haben also fast 60 Prozent aller Menschen in Wien, die Mindestsicherung beziehen, keine österreichische Staatsbürgerschaft. Fast 60 Prozent der Menschen, die hier vom Staat unterstützt werden, sind Menschen, die keine Staatsbürger sind, die zugezogen sind, die hier leben und es sich auf Kosten der Allgemeinheit gemütlich machen. Und dass Sie jetzt trotz dieser schockierenden Zahlen nicht umdenken, nicht endlich etwas anders machen, sondern ganz im Gegenteil auf Ihrem falschen Kurs bleiben, immer mehr Leute ins Land zu locken und das soziale Füllhorn über ihnen auszuschütten, zeigt, dass Sie politisch nicht nur fahrlässig handeln, sondern mehr als rücktrittsreif sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Fast 700 Millionen EUR, nämlich 685 Millionen EUR, wurden im Jahr 2021 an Mindestsicherung ausbezahlt, und das sind finanzielle Mittel, die jetzt an anderen Stellen so dringend benötigt werden würden. Wir bräuchten mehr Geld für Alleinerziehende, wir bräuchten mehr Geld für Menschen mit Behinderung, wir bräuchten mehr Geld für Kinder in unseren Schulen beziehungsweise für Pädagogen in unseren Kindergärten. Allein, dieses Geld fehlt an allen Stellen, weil Sie lieber 685 Millionen EUR im Jahr für Menschen auszahlen, die zugewandert sind, oftmals noch nie 1 EUR in unser Sozialsystem eingezahlt haben und oftmals - nennen wir es beim Namen - arbeitsunwillige Migranten sind. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Wenn Sie sich aufregen: Wien ist auch auf Grund der falschen rot-grünen Politik in den letzten zehn Jahren zu diesem Migrations-Hot-Spot beziehungsweise Problem-Hot-Spot geworden. Sie haben nämlich über die Mindestsicherung eine Magnetwirkung entfesselt. Mit dieser signalisieren Sie allen natürlich Mig
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