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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 84

 

haben. Wenn Studien veröffentlicht werden, werden solche möglichen Konstrukte und Mechanismen natürlich schwieriger. Ich sehe das also auch in dem Sinne, dass damit eine präventive Bekämpfung möglicher Korruption etabliert wird.

 

Wie Sie wissen, lebe ich diese Praxis auch selber als zuständiger Stadtrat. Das heißt, mit Steuergeld finanzierte Studien in meinem Bereich werden veröffentlicht, inklusive Kosten und AuftragnehmerInnen, weil ich das für grundsätzlich angebracht und sinnvoll halte, dass mit Steuergeld finanzierte Studien auch veröffentlicht werden.

 

Aber nicht nur in meinem Bereich, für den ich sprechen kann, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Stadt wird schon mehr veröffentlicht, als veröffentlicht werden muss, und auch da gibt es im Koalitionsübereinkommen ein Übereinkommen, dass öffentliche Daten weiter ausgebaut werden und mehr Informationen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich setze ich mich auch jetzt schon dafür ein, dass es größtmögliche Transparenz und Veröffentlichung bei Studien und Gutachten in der Stadt gibt.

 

Wie Sie wissen, wird das Gesetz - und das ist Ihre Frage - erst ab 1.1.2023 schlagend, es wird keine rückwirkende Verpflichtung definiert. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass möglichst viel veröffentlicht wird. Ich sehe hier, dass auch andere Studien der Stadt, zum Beispiel die Studie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt, veröffentlicht wurden.

 

Ich versichere Ihnen zum Abschluss, dass die Bestimmungen des Bundes in Wien lückenlos umgesetzt werden. Wir begrüßen diese Novelle. Und zum Abschluss noch mein Appell an die Regierungsparteien, vor allem in dieser (in Richtung ÖVP) Richtung, das Informationsfreiheitsgesetz auch endlich zu einem Abschluss zu bringen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.26.16

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Vielen Dank, Herrn Landesrat. Es ist schön, dass wir uns alle freuen, dass die GRÜNEN und die ÖVP auf Bundesebene in dieser Frage vieles weitergebracht haben.

 

Die Zusatzfrage richtet sich jetzt an Wien. Wir kämpfen ja nicht nur bei Studien, die extern vergeben werden, darum, ob sie dann veröffentlicht werden oder nicht.

 

Im politischen Alltag nicht uninteressant, zumindest immer für die Oppositionsparteien, ist auch, wie oft etwas nicht möglich ist, weil die MD-Recht das sagt und diese Gutachten und diese rechtlichen Einschätzungen niemandem vorliegen. Es ist natürlich schwer zu bewerten, wenn im 22. Bezirk BürgerInnenversammlungen nicht stattfinden und man sich auf ein Papier beruft, das niemand sehen darf. Ich weiß gar nicht, ob die NEOS das sehen dürfen oder ob das dann nur der Bezirksvorsteher bekommt - das ist fast mein Verdacht. Auf jeden Fall haben wir das des Öfteren, das es heißt: Das geht nicht, weil die MD-Recht das sagt.

 

Werden Sie dafür sorgen oder - alleine werden Sie das nicht schaffen - werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch diese Gutachten in Zukunft veröffentlicht werden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

9.28.24

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich halte es für sinnvoll, wenn Entscheidungsgrundlagen auch den unterschiedlichen Fraktionen, so gut es geht, zur Verfügung gestellt werden, soweit das auch möglich ist. Ich habe zum Beispiel gesehen bei der Untersuchungskommission, dass es hier einen sehr offenen Umgang damit gab, sowohl mit externen als auch internen Rechtsansichten zum Untersuchungsgegenstand.

 

Ich bin Teil der Exekutive, darum maße ich mir auch nicht an, hier zu bewerten, wie im legislativen Bereich auch der Austausch dazu passiert. Ich finde es aber gut, wenn es hier diesen offenen Austausch auch zu diesen Dokumenten gibt. Man muss natürlich auch bei der Gesetzesgrundlage dann definieren: Was fällt alles unter Studien und Gutachten? Das wird sicher noch eine Aufgabe sein, auch bundesweit und in der Stadt, weiter zu präzisieren, ob jede interne Rechtsberatung auch ein Gutachten ist oder ob das darüber hinausgeht. Prinzipiell finde ich, so viel Offenheit wie möglich ist wichtig, damit auch die unterschiedlichen Fraktionen die rechtlichen Hintergründe kennen.

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Taborsky. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich darf da kurz mit einem Zitat beginnen: „Wir durchlüften das Rathaus mit neuen und fairen Transparenzregeln und leben vor, dass Regieren auch transparent und sauber geht.“ - Ich habe mir gedacht, es ist Fasching. Ich beginne mit diesem Faschingsscherz, das ist nämlich ein Zitat von Ihrer Homepage, von der Homepage der NEOS. Deswegen in diese Richtung auch meine Frage:

 

Wir haben jetzt beim Beginn der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal Wien Energie erlebt, dass die Frage der Transparenz nicht gerade im Mittelpunkt gestanden ist. Deswegen meine Frage an Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass die Oppositionsrechte im Rathaus endlich ähnlich fair gestaltet werden, wie sie im Nationalrat sind (Heiterkeit bei den NEOS.), damit es auch im Rathaus ähnlich faire Regeln gibt, sodass wir auch hier in der Untersuchungskommission jene Fragen stellen können, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt interessieren?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Den Fasching nehmen Sie sehr wortwörtlich und stellen hier auch eine Performance dar (Beifall bei NEOS und SPÖ.), denn in einer Zeit, als die ÖVP auf Bundesebene im Parlament gefordert hat, dass zum Beispiel die Wahrheitspflicht bei den Untersuchungsausschüssen fällt, haben wir in Wien gerade die Untersuchungskommission reformiert, damit die Oppositionsfraktionen auch mehr Rechte bekommen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Und wie weit seid ihr noch vom Bund weg?)

 

Und das ist der Weg, für den wir uns entschieden haben, nämlich: mehr Kontrollrechte, mehr Transparenz. Und wenn Sie auf die Partei-Homepage geschaut haben, kann ich Ihnen auch empfehlen, auf die Homepage der Stadt zu schauen, nämlich in den Regierungsmonitor. Dort gibt es ein ganzes Kapitel zu Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen, von denen ein Großteil bereits

 

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