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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 61

 

Thema etwas betrifft, was in den Aufgaben der Volksanwaltschaft liegen sollte, selbstverständlich zu einer Stellungnahme angerufen werden. Warum das aber verpflichtend sein sollte, erschließt sich mir im Geiste dessen, was das Petitionsrecht sein sollte, nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme aber zu den Punkten, bei denen wir zustimmen werden, weil ich glaube, dass es sich lohnt, das zu betonen oder zumindest in diese Richtung weiterzudenken. Ich glaube schon, dass die Einrichtung eines Livestreams möglich wäre. Jetzt haben wir die öffentliche Sitzung, und ich sage, das ist tatsächlich ein Riesenfortschritt, so wie die Veröffentlichung der Stellungnahmen und auch die Veröffentlichung der Protokolle. Der Petitionsausschuss geht da einen Schritt in eine Richtung, von der ich mir wünsche, dass die gesamte Arbeit des Gemeinderates in allen Ausschüssen geht. Noch einmal hier mein Appell, dass alle Unterlagen, die mir als Abgeordnete zur Verfügung stehen, um mir selber für meine Entscheidung eine Meinung zu bilden, aus meiner Sicht vollkommen transparent allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zur Verfügung stehen sollten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Selbstverständlich sollte das auch für ausgegliederte Unternehmungen und Ähnliches gelten, das heißt, diese Erweiterung - selbst, wenn wir das bereits machen, nämlich uns Stellungnahmen zum Beispiel von den Wiener Linien einholen -, würde ich sagen, sollte irgendwo festgehalten werden.

 

Etwas aber, was tatsächlich ein wirklich spannender Teil ist, ist die Frage des Berichtes zum Umsetzungsstand von Empfehlungen. Ich glaube tatsächlich, und da kann man das Wort „verpflichtend“ nehmen oder nicht, es wäre jedenfalls eine Frage auch der demokratischen Kultur, sich einmal damit auseinanderzusetzen, was eigentlich mit den Empfehlungen gemacht wird. Jetzt wissen wir, dass die Empfehlungen, die beschlossen werden, in den meisten Fällen in die Richtung gehen, in die die Stellungnahmen der jeweils politisch verantwortlichen AmtsträgerInnen gehen. Also ein Stadtrat oder eine Stadträtin erhält in 99 Prozent der Fälle eine Empfehlung, die sowieso in die Richtung geht, in der er oder sie handeln wollen würde. Das wissen wir, ja. Dann aber ist es umso enttäuschender, wenn entweder die Empfehlungen nicht den Stellungnahmen folgen oder die Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Daher glaube ich, dass das jedenfalls eine Richtung ist, in die wir gehen wollen. Vor allem, wenn, wie auch in den Erläuterungen geschrieben, es zu einem Dialog über dieses Instrument kommt oder kommen sollte, wäre das wirklich wichtig.

 

Dazu möchte ich eine Petition speziell hervorheben, nämlich jene zur Abschaffung der Fuchsjagd, bei der es darum gegangen ist, dass Füchse überhaupt nicht bejagt werden sollen. Jetzt wissen wir, in manchen Teilen in Wien passiert das sowieso, dort werden Füchse überhaupt nicht bejagt, in den größten Teilen Wiens, in den anderen schon. Die Stellungnahme des zuständigen Stadtrates, der nicht nur für Tierschutz zuständig ist, sondern auch für Petitionen, ist in die Richtung gegangen, dass eine aktuelle Schonzeit festzulegen wäre. Die Empfehlung ist nicht so weit gegangen. Jetzt fragt der Petitionseinbringer im Büro nach: Wie schaut es denn aus? Sie haben geschrieben, Sie würden das gerne machen. - Er erhält keine Antwort.

 

Also abseits des Petitionsberichtes, den wir jetzt schon haben, wäre tatsächlich die Frage, ob wir nicht auch über die Frage der Umsetzung der Empfehlungen, aber auch über das, was Stadträte und Stadträtinnen in ihren Stellungnahmen schon in Aussicht stellen, veröffentlichen und monitoren, also nicht nur die Frage der Auswirkung der Fuchsjagd monitoren, sondern auch unsere eigene Arbeit beziehungsweise die Arbeit jetzt der Exekutive monitoren sollten.

 

Denn das wäre dann tatsächlich der nächste Schritt in eine weit, weit stärkere Dialogorientierung unserer politischen Arbeit. Und danke für das Lob, aber es ist tatsächlich so, ich finde, wir sollten mit all dem, was wir hier politisch machen, genau in die Richtung gehen: in eine viel, viel, viel stärke Dialogorientierung, in eine viel stärkere Partizipation, und das geht über dieses Petitionsrecht deutlich hinaus, sehr deutlich hinaus. Meine Arbeit in den letzten Jahren in der Regierungsfraktion hat den Versuch gehabt, das anzutreiben. Ich weiß nicht, wie oft ich in den letzten zwölf Jahren auch gesagt habe, woran ich gescheitert bin. Nichtsdestotrotz aber braucht es das und es braucht auch das ewige Antreiben einer erfolgsgewohnten Verwaltung, die mit Recht erfolgsgewohnt ist, weil sie gut arbeitet, auch in diesen Dingen weitere Fortschritte zu machen und wesentlich bürgerfreundlicher zu sein, nicht nur mit der Bereitstellung der Information, nein, sondern auch mit der Einbindung bereits in der Phase der Projektplanung und dann natürlich auch bei Entscheidungen der Projektumsetzung.

 

Wenn wir das nicht hinbringen, können wir uns nicht als partizipativ arbeitendes Organ benennen oder loben, denn dann bleibt alles, was wir tun, leider nur Marketing, und davor würde ich uns schützen wollen und davor würde ich warnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also danke für diese Arbeit und diesen weiteren Schritt. Es ist manchmal undankbar, dass man etwas geleistet hat und dann noch daran erinnert wird, was noch alles vor einem liegt, was noch zu leisten ist. Daher vergesse ich nicht, danke zu sagen für diesen Schritt, und ich werde alle, die den nächsten Schritt gehen wollen, in dieser Arbeit unterstützen und vielleicht auch ein bisschen antreiben. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Thomas Weber.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Zunächst noch eine Mitteilung: Herr Abg. Grießler ist ab jetzt wieder anwesend, und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Bitte. (Abg. Silvia Janoch geht zum Rednerpult und ergreift das Wort.)

 

12.01.00

†Abg. Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Was ist eine Petition? Eine Petition ist ein Schreiben, ein Ersuchen an eine zuständige Stelle, zum Beispiel an eine Behörde oder eine Volksvertretung. Wer ist eine Petentin oder ein Petent? Es sind Personen, die bei amtlichen Stellen einen Antrag stellen und sich für ein Vorhaben oder eine Umsetzung einsetzen. Und was

 

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