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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 101

 

gabe als Petitionsausschuss zu vermitteln, und zwar so ideologiefrei wie möglich, und dass Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirklich ein Gewicht bekommen und ernst genommen werden und nicht vor der Wahl und nach der Wahl einfach was anderes gesagt und getan wird. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schober, Moment noch.

 

20.09.33

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich glaube, es ist für den Petitionsausschuss sehr gut, dass da Emotionen auch schon in der Diskussion waren. Ich muss da vielleicht aber auf den Kollegen Berger eingehen, weil die Emotionen, die er heute hier gezeigt hat, die zeigt er so im Ausschuss nicht in der Art und Weise. Aber ich glaube, es ist eine gute Möglichkeit, es vor der breiten, ich sage jetzt einmal, Kollegenschaft auch mal zu zeigen. Aber ich verstehe ja auch, dass Sie nach zwei Jahren Regierungszeit nervös werden, dass etwas nicht umgesetzt ist, weil das ist so die Halbwertszeit oder die Endloszeit einer FPÖ-Beteiligung in den letzten 20 Jahren. Also da wäre ich auch nervös, wenn zwei Jahre vorbei sind und was nicht umgesetzt ist.

 

Aber wir haben uns als rot-pinke Regierung vorgenommen, da fünf Jahre intensiv zusammenzuarbeiten. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir da auf einem guten Weg sind, und der Kollege Weber hat es schon gesagt, wo wir stehen und wo die Richtung hingeht. Ich glaube, was man schon merkt und das merkt man auch, wenn man hier natürlich im Gemeinderat steht und dementsprechend Positionen beziehen muss, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss haben und wir in vielen Fragen Lösungen finden, und natürlich, dass wir auch wissen, dass für uns diese Petitionen die Möglichkeit sind, mit Bürgern und Bürgerinnen in Kontakt zu kommen, mit ihnen zu sprechen, mit ihnen über Anliegen zu reden und auch zu versuchen, Positionen zu finden und dementsprechend auch Lösungen zu suchen. Es waren in diesem Jahr sehr viele Projekte, sehr unterschiedliche Anliegen, egal, ob das Straßenprojekte waren, ob das Bauprojekte waren, ob das Begegnungszonen sind, ob das bildungspolitische Fragen sind oder auch gesellschaftliche Fragen, wo wir über konsumfreie Räume und viele andere Dinge sprechen. Natürlich haben wir als Einbringer und Einbringerinnen, Befürworter von Sachen, GegnerInnen von Dingen sehr hitzige Diskussionen. Ich bin sehr dankbar, dass ich in diesem Ausschuss sein darf, weil wir quer über Wien einfach Dinge merken, wo wir sehen, dass sich die Stadt verändert, dass sich etwas entwickelt, wo auch wir einige Male die Augen öffnen und schauen, was da eigentlich Neues ist, mit dem wir jetzt konfrontiert sind. Deswegen ist auch der große Dank an all jene, die diese Petitionen einbringen, die da sehr viel Herzblut hineinlegen. Und ich kann Ihnen garantieren, dass von der Vorsitzenden und von allen Mitgliedern des Petitionsausschusses diese Anliegen sehr ernst genommen werden. Das merken wir auch hier bei den heutigen Diskussionen.

 

Das, was bei Petitionen ganz wichtig ist, ist, es entwickelt sich da etwas weiter. Und weil heute schon die Zahl 229 angesprochen wurde, es sind 229 Stellungnahmen, klingt vielleicht jetzt wenig, aber man muss bedenken, wie viele Menschen da damit beschäftigt sind, die zu beantworten, sich damit zu beschäftigen, vielleicht einen Blickpunkt wohin zu richten, wo noch kein Blickpunkt war. Ich habe schon gesagt, dass viele Themen vielleicht gar nicht so in der Politik wären, gar nicht so in der Verwaltung wären, vielleicht schon gar nicht in den Medien wären oder schon gar nicht in der Bevölkerung aufploppen würden, würde es nicht diese Petitionen geben. Da glaube ich, dass die Kollegin Kickert etwas gesagt hat, was wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich merken werden. Dadurch, dass wir jetzt natürlich auch eine Zeitenwende haben, was die gesamte Energiepolitik betrifft, was die Umgestaltung der Stadt betrifft, können wir davon ausgehen, dass sich sehr viele Petitionen mit diesen Fragen beschäftigen werden und wir neben diesen Bürgerinitiativen und allen Vereinen und Bereichen, die sich darum bemühen, dass sich diese Stadt in eine richtige Richtung entwickelt, auch merken werden, dass wir uns eben mit Klimafragen, mit Fragen der Zukunft viel intensiver beschäftigen werden. Da werden wir auch drauf eingehen, dass das neue Petitionsgesetz, der Petitionsausschuss dementsprechend das widerspiegeln, was wir da zukünftig brauchen.

 

Diese Stadt hat sich ja schon oft verändert. Also wenn ich jetzt hergehe, die Stadtmauer ist weggefallen, die Ringstraße ist gekommen, eine schrumpfende Stadt ist zu einer Metropole geworden. Jetzt sind wir eine Metropole im 21. Jahrhundert und haben das Ziel, eine Klimamusterhauptstadt zu werden. Da werden einfach viele dieser Diskussionen geführt werden müssen, und da bin ich sehr froh, dass wir diesen Petitionsausschuss haben, dass wir diese Möglichkeit haben, mit Bürgern und Bürgerinnen zu sprechen. Vielleicht, weil es die Kollegin Keri so scharf formuliert hat, dass manche Begründungen vielleicht dann nicht so dem entsprechen, was die Emotion ist - jetzt bist du auch schon lange in der Politik und wir wissen auch, dass Gesetze nicht immer schön zum Lesen sind. Sie sind aber dann schön, wenn man erklärt, was dahintersteht.

 

Also da bedanke ich mich auch bei der Vorsitzenden, dass sie das mit jedem Petitionseinbringer, jeder Petitionseinbringerin sehr behutsam macht. Wenn es eben nicht so ausgeht, wie die Petition erwünscht ist, dann muss man auch ehrlich kommunizieren, dass das in vielen Fällen vielleicht einfach nicht möglich ist oder warum es nicht geht, oder was da zukünftig passiert. Also da können Sie sicher sein, dass das auch dementsprechend der Fall ist.

 

Ich möchte nur eine Zahl korrigieren, weil bei der hitzigen Diskussion, und es stimmt, wir haben, glaube ich, in diesem Ausschuss auch sehr inhaltlich gesprochen, wenn es um die offene und die verschränkte Form gegangen ist und wenn es darum gegangen ist, dass jedes Kind bestmöglich in dieser Stadt auch versorgt ist. Das war nicht einfach so ein Petitionsausschuss, wo man einfach drübergefahren ist und gesagt hat, ja, es ist uns

 

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