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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 101

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Klika, und ich erteile es ihr.

 

20.01.41

†Abg. Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident und sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Petitionsausschuss ist der verlängerte Arm der Bürgerinnen und Bürger zu uns ins Rathaus und muss daher genauso ernst genommen werden wie andere Ausschüsse und darf nicht für parteipolitische Machtkämpfe genutzt werden. Ich möchte hier auch auf zwei Petitionen genauer eingehen und diese hervorheben. Es freut mich auch sehr, dass allgemein das Interesse an Petitionen wieder größer geworden ist. Jedoch möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es eine klare Trennung von Petitionen benötigt, die von Bürgerinnen und Bürgern oder von Parteien ausgehen. Man erkennt deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor allem ihre Bezirke besonders am Herzen liegen und sie sich aktiv dafür einsetzen möchten. Und wer kennt den Bezirk besser als die Menschen, die dort leben. Daher ist es unsere Aufgabe, auch diese Anliegen ernst zu nehmen und anzuhören.

 

Auffallend war, dass vor allem die Themen Klima und Umweltschutz immer mehr an Bedeutung gewinnen und Lebensqualität und Grünraumerhalt immer mehr in den Vordergrund rücken. Das haben wir heute hier natürlich auch schon gehört und das zeigen aber auch einige Petitionen. Ein Beispiel hierfür ist die Petition aus dem 13. Bezirk mit dem Titel „Erhalt der Einfamilienhaus- und Gartensiedlung St. Hubertus“. Die Ausgangssituation war, dass in St. Hubertus bei einem frei werdenden Grundstück Bauobjekte mit einer Vielzahl an Wohnungen errichtet werden anstatt den bisherigen Einfamilienhäusern. Dadurch nimmt natürlich die Bodenversiegelung enorm zu, Grünflächen werden zerstört und eine Siedlung mit dörflichem Charakter geht langsam verloren. Das muss doch eigentlich gegen die Idee der Stadtregierung sein, denn vor Kurzem wurde uns ein Klima-Fahrplan präsentiert, wo doch gegen Bodenversiegelung gesprochen wird und für Grünraumerhalt. Grünraum soll geschaffen werden und Boden soll eher entsiegelt als versiegelt werden. Die Vernichtung des Baumbestandes und der Grünflächen wird sich auch auf das Klima der Siedlung massiv auswirken. Der natürlich auftretende Kühlungseffekt der Westwinde geht dadurch unwiederbringlich verloren. Also es spricht irgendwie alles gegen diesen Klima-Fahrplan. Und auch die Bezirksvorsteherin Silke Kobalt hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass das Maximum der Bebaubarkeit in Hietzing ausgeschöpft ist und die überdimensionierten Bauvorhaben nicht nachvollziehbar sind. Leider waren auch andere Stellungnahmen wie die von StRin Gaál und StRin Sima nicht besonders aussagekräftig und konnten die Bedenken vermutlich auch nicht zufriedenstellen. Frau Gaál erklärt in der Stellungnahme, dass an einer Strategie gearbeitet wird, wie künftig mit Einfamilienhaus- und Gartensiedlungen umzugehen ist. Von dieser Strategie haben wir nur leider bis jetzt nicht wirklich viel gehört. Wo ist diese Strategie? Wann, wann soll die präsentiert werden? Dann, wenn es zu spät ist und alles verbaut ist?

 

Ein nächstes, spannendes Thema, und es wundert mich nicht, dass es die Kollegin Pipal-Leixner nicht angesprochen hat, ist quasi die Petition „Rettet Heiligenstadt von massiver Verbauung“. Gerade den Döblingerinnen und Döblingern ist der Ortsbildschutz ein enormes Anliegen und wird oft thematisiert. Doch durch den neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der von der Stadtregierung beschlossen wurde, wird in der Grinzinger Straße das Natur- und Geschichtsambiente zerstört und einfach eine Schutzzone verringert. Es wundert mich sehr, denn obwohl die NEOS noch 2020, also das ist noch gar nicht so lange her, massiv gegen die Verbauung waren und wo Sie, Frau Pipal-Leixner, den Herrn Stadtrat in einem tollen Video aufgefordert haben, diese Grinzinger Straße und die Schule dort nicht zu verbauen, hat sich jetzt Ihre Meinung anscheinend um 180 Grad gewendet, denn kaum in der Regierung, werfen Sie Ihre Prinzipien über Bord.

 

Leider muss man da auch sagen, dass hier wieder ein wunderschönes Stück, das übrig geblieben ist von einem Ortsbild und ein schönes Stück Geschichte in Wien verloren geht. Damals haben Sie noch diese Bürgerinitiative gelobt und ich würde Sie da gerne zitieren. Das war, glaube ich, 2020 in einem Post von Ihnen, ich zitiere: „Bravo an die Bürgerinitiative. Ich hoffe, die Entscheidung des Petitionsausschusses ist nicht nur der herannahenden Wahl zu verdanken. Ich bin gespannt, wie es nach der Wahl weitergeht.“ Ja, es ist super weitergegangen, wie man sieht, weil ganz offensichtlich sind Sie unter anderem auch der Grund dafür, dass jetzt hier verbaut werden darf.

 

Das heißt, offensichtlich haben Sie die Meinung nur so schnell geändert, weil Sie jetzt anderer Meinung sein müssen. Vor allem in der aktuellen Klimadebatte sind die Vernichtung von Schutzzonen und die damit verbundenen Bodenversiegelungen mehr als unverständlich. Die Stellungnahme der BV 19, dass die Verbauung des Sportplatzes eine massive Verschlechterung für die Schülerinnen und Schüler darstellen würde, war natürlich auch Ihre Meinung. Und da würde ich gerne noch ein zweites Zitat von Ihnen einbringen, auch sehr spannend, ich zitiere Sie, Frau Pipal-Leixner: „Auch von Seiten der Eltern gab es hier heftigen Widerstand, den ich von Beginn an unterstützt habe. Wir müssen die Umwidmung und damit den Verlust von Grün und Freiraum für ihre Kinder abwenden und stattdessen einen neuen Volksschulstandort im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse schaffen.“ Was ist passiert? Finden Sie das nicht extrem scheinheilig? Also vorher haben Sie noch von Lebensqualität und Grünraum gesprochen, aber eigentlich sind Sie komplett für die Verbauung dort.

 

Also wir sehen hier, diese massive Zerstörung eines alten Ortskerns wäre definitiv nicht notwendig gewesen. Und auch dieser Ausgang dieser Petition ist für den Petenten, der wahrscheinlich damals oder wie er die Posts gelesen hat, sicher noch wirklich motiviert war und sich gedacht hat, da könnte jetzt was kommen, doch nicht zufriedenstellend ausgegangen. Es ist unsere Auf

 

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