Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 101
Zum Abschluss noch eine Anmerkung von mir: Gott sei Dank sind vom Verfassungsgerichtshof wichtige Teile dieses Gesetzes aufgehoben. Nun beginnt auch die Bundesregierung, dieses Gesetz zu ändern und es bleibt nur mehr ganz, ganz wenig vom schwarz-blauen Vermächtnis über. - Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Bitte.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht ein paar Worte zu meinen Vorrednern: Am meisten verwundert hat mich die Rede des Kollegen Konrad, denn dass er jetzt hier ein Manuskript vorträgt, das man fast wortwörtlich vor gut zehn Jahren von einer Sozialstadträtin Wehsely hätte hören können, das ist doch für einen NEOS-Abgeordneten einigermaßen verwunderlich. Wenn er davon spricht, dass diese Mindestsicherung ein Sprungbrett sein soll, wenn er davon spricht, dass jeder, der hier ist, die gleichen Bezüge haben muss, dann ist das genau das gleiche Wording, das schon die - heute geschaßte - damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely verwendet hat.
Damals hat es Zahlen gegeben, die schlecht, aber noch nicht einmal annähernd so schlecht waren wie die heutigen. Jetzt mit genau den gleichen falschen Konzepten, mit genau dem gleichen falschen Wording - nur dass es jetzt von einem NEOS-Abgeordneten kommt - weitermachen zu wollen, ist nicht nur politisch falsch, sondern mehr als verwunderlich.
Zur Kollegin Spielmann kann man inhaltlich ja gar nicht so viel dazu sagen, vielleicht nur zwei Punkte: Sie haben den Einsatz von Frau VBgm.in Hebein so gelobt. Ja, wenn ihr Einsatz so gut war, warum haben die GRÜNEN sie dann ganz brutal abgesägt? Wenn ihr Einsatz so gut war, warum wurde sie dann auch noch hauptsächlich durch Männer ersetzt? Sie haben das alles in einer Rede, in der Sie über Frauen und darüber, wie Frauen benachteiligt werden, gesagt. Also da sollten Sie sich vielleicht einmal überlegen, in den eigenen Reihen nicht so machoid mit Frauen umzugehen (Zwischenruf.), die nicht nach einer Wahl, die sogar gewonnen wurde, brutal rauszuhauen, sondern Anstand zu leben und nicht immer nur hier zu predigen.
Dann hat Frau Spielmann ja noch etwas Interessantes gesagt. Sie hat gesagt, sie ist froh, dass die FPÖ auf Bundesebene nichts zu reden hat. - Ja, das stimmt, dass wir im Moment auf Bundesebene in Opposition sind, aber ich sage euch eines: Als starke Oppositionskraft haben wir im Parlament weitaus mehr zu reden als ihr als ÖVP-Anhängsel, die ihr genau gar nichts umgesetzt habt.
Dazu hat ja auch der Chefredakteur eines sehr linken Magazins, der auch ein ehemaliger Politiker der GRÜNEN ist, gestern sehr lustig getwittert: Wozu braucht man oder wer braucht diese GRÜNEN eigentlich noch? - Und dann hat er taxativ aufgezählt: Die Ersten, die die GRÜNEN auf Bundesebene brauchen, das ist die ÖVP, denn die brauchen jemanden, der alles abnickt. Und die Zweiten, die die GRÜNEN noch brauchen, das sind die grünen Mandatare und Funktionäre und die Leute, die im Sinne der Freunderlwirtschaft versorgt wurden. Ansonsten - das sagen eure eigenen linken Magazine - braucht euch niemand mehr, weil ihr euch politisch völlig aufgegeben habt. Außer dass ihr hier ein bisschen einen Zirkus rund um die Stadtstraße macht - die ihr in Wahrheit zehn Jahre mitgeplant habt -, macht ihr gar nichts, und deswegen braucht euch auch niemand, weder hier im Rathaus noch im Parlament.
Das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde war allerdings die Mindestsicherung, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, und ja, wir haben in Wien über 130.000 Menschen, die aktuell Mindestsicherung beziehen, und über 50.000 von ihnen sind Menschen, die entweder als Asylwerber gekommen sind, Asylstatus haben, oder subsidiär schutzberechtigt sind. Und nein - hier widerspreche ich eben meinen Vorrednern von den NEOS und von den GRÜNEN und von der SPÖ -, es ist nicht egal, ob es ein gültiges Gesetz gibt, und es ist nicht egal, ob es jetzt vielleicht eine Pressekonferenz gegeben hat, in der angekündigt wird, irgendetwas zu ändern, nein, es wäre Ihre Verpflichtung, dieses gültige Recht längst umgesetzt zu haben. Und wenn Abg. Mörk dann davon spricht, dass wir ein Verfassungsrecht haben, in dem man sich bewegen muss, dann kann man das ja fast nur mehr als blanken Hohn verstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben diese Menschen mit gezielten Sozialleistungen nach Wien gelockt, Sie haben Sozialleistungen von finanziellen Leistungen bis hin zu Gemeindewohnungen gewährt, die Sie sogar Menschen wie den Mördern von Leonie zur Verfügung gestellt und organisiert haben, die jetzt ja auch teilweise schon wieder auf freiem Fuß sind. Sie haben in Wien ein Anreizsystem geschaffen, um Menschen nach Wien zu locken, sie ab dem ersten Tag mit dem goldenen Füllhorn zu bedecken, nur um hier mittelfristig an billige Wählerstimmen zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ein gültiges Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Eine Pressekonferenz, in der angekündigt wird, dass vielleicht irgendetwas einmal geändert wird, ändert nichts daran. Setzen Sie es endlich um!
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!
„Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung“, so lautet der heutige Titel der Aktuellen Stunde der FPÖ. Und wenn die FPÖ über ein Thema spricht - heute ist es halt die Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe, aber man kann es gegen jedes x-beliebige Thema austauschen, man kann es sich eh aussuchen -, so kann man sich auf jeden Fall in einem sicher sein, nämlich darin, was die FPÖ tun wird: Sie wird nämlich Menschen gegeneinander ausspielen.
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