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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

Es ist an der Zeit, dass wir ihnen etwas zurückgeben. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz.

 

10.57.12

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe - hoffentlich schon wieder live zugeschaltete - Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Ich habe jetzt nicht ganz in Erinnerung, wie viel Redezeit ich habe, ob es 10 oder 15 Minuten sind. Ich sehe gerade, es sind 15 - schauen wir, ob es sich ausgeht. Es geht einem ja auf Grund der Debatte, die hier stattfindet, das Herz über. Ich fasse den Eindruck, den ich habe, im Spannungsfeld zwischen Partikularinteressenverteidigung und Utilitarismus zusammen. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, einen Weg zu gehen, mit dem man einmal eine Begradigung macht und versucht - dafür herzlichen Dank, Herr Vizebürgermeister -, eine Grundlage einer gerechten Verteilung zu schaffen.

 

Wobei: Gerecht ist ein relativer Begriff, nicht? Gerecht heißt immer, ich kriege das, was ich will. Das ist gerecht - jedenfalls, wenn ich mir so anhöre, was sich hier abspielt. Und das ist halt nicht gerecht, sondern gerecht ist halt im Wesentlichen ein objektivierbarer Schlüssel, wobei schon klar zu sagen ist: Was ist, ist immer zu wenig. Darum heißt es ja auch Fortschrittskoalition, es muss einen Fortschritt geben. Was jetzt ist, ist die Grundlage dazu, und dann wird Besseres folgen - in utilitaristischer Sicht allerdings, nämlich mit einem aggregierten, optimierten Gesamtergebnis für die gesamte Bevölkerung und nicht für partikulare Inseln, die es sich in der Vergangenheit, ohne da bösartig sein zu wollen, gerichtet haben.

 

Jetzt sehe ich schon, dass es eine neoliberalistische Gegenposition zur ÖVP gibt, da komme ich gleich dazu. Ich warne aber die GRÜNEN vor der Falle des progressiven Neoliberalismus. Das klingt wie ein Oxymoron, ist es aber nicht. Das bedeutet nämlich ... (Zwischenruf.) - Ich habe nicht von Sahra Wagenknecht abgeschaut, sondern von Nancy Fraser, einer amerikanischen Feministin.

 

Die Verbindung zwischen der liberalen Symbolik, zum Beispiel Toleranz beim Thema LGBT oder Armutsbekämpfung auf der einen Seite, und dem Bündnis mit privilegierten Gruppen und dem Beibehalten derer Kultur und derer Besonderheiten ist nicht immer progressiv hilfreich.

 

Ich sage Ihnen das einmal in meiner Eigenschaft als Favoritner Abgeordneter: Da sitze ich also in der Troststraße, in meinem Betreuungsgebiet, blicke über die Stadt, über den 5. Bezirk und seine Arbeitergegenden hinein in die Innenstadt, in den 6., 7., 8. Bezirk und schaue mir an, was sich dort abspielt.

 

Ich sage es Ihnen an einem Beispiel. Wir reden davon, dass wir den Status quo beibehalten wollen - darum geht es Ihnen ja, dass niemandem etwas weggenommen werden darf, dass alles bleiben soll, wie es ist -: Im 8. Wiener Gemeindebezirk gibt es fünf gymnasiale Unterstufen für die dortigen Kinder, übrigens genauso viele wie in Favoriten, da gibt es auch fünf gymnasiale Unterstufen. Im 8. Wiener Gemeindebezirk gibt es eine Hauptschule, an der Bezirksgrenze zum 16. Bezirk, und in Favoriten sind es 40. Ich bin nicht ganz dafür, dass wir das einfrieren, meine Damen und Herren.

 

Wo wir ein Bündnis finden könnten, wäre doch, gemeinsam zu sagen, wir brauchen insgesamt mehr Ressourcen, denn das Beklagte, dass es zwar mehr Lehrer gibt, aber Klassen trotzdem nicht kleiner wurden, hat zwei Ursachen: Erstens eine Begradigung, über die man diskutieren kann, und zweitens gibt es auch wesentlich mehr Kinder.

 

Das ist vielleicht die Ursache dafür, und ich würde bitten oder anregen, dass sich eine Arbeitsgruppe bildet, mit Vertretern der ÖVP - die werden das nicht machen - und aus Vertretern der GRÜNEN - die werden das vielleicht machen -, um sich zusammenzusetzen und einen Brief an die Bundesregierung zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass Wien mehr Ressourcen braucht, weil Wien an sich ein Hot Spot ist, ein Schwerpunkt, ein Brennpunkt, und da brauchen wir halt mehr Mittel und nicht die Diskussion, die Sie (Zwischenruf.) hier führen. Zwischenrufe der FPÖ möchte ich erst später kommentieren.

 

Wissen Sie, ich will es ja nicht auf die Spitze treiben, aber ich weiß ja, wie manchmal in der ÖVP über Wien geredet wird. Ich bin mir nicht sicher, sind das die roten G‘frieser oder die roten G‘fraster oder das G‘sindl? Das dürfte ja so die Herangehensweise sein. (Zwischenrufe.) Herr Kollege, so rede ich erstens nicht und zweitens einmal: Wenn Sie sagen wollen, dass das nicht Ihre Diktion ist, kommen Sie heraus und machen Sie eine Berichtigung. Es wird Ihnen schwerfallen, das dann zu argumentieren, aber es steht Ihnen natürlich offen.

 

Gehen wir doch her und probieren wir das, was da angedacht ist. Es ist ein guter Weg, zu sagen, schauen wir uns an, was los ist, schauen wir uns auch an, was die Notwendigkeiten im Wiener Bildungssystem sind, von den ganz kleinen Kindern bis zu den großen, und schauen wir, wie wir gemeinsam mehr Ressourcen kriegen. Darum würde es da gehen, und das ist ja die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

 

In diesem Zusammenhang, weil heute gesagt worden ist, dass eine nicht so große, eine kleine oder wie auch immer lautende Anzahl von echten Kindern, von echten Österreichern in Wien in die Schule geht: Meine Damen und Herren, alle Kinder in Wien sind echt, sie verdienen unsere Liebe, unsere Hochachtung, unsere Förderung. Es gibt keine unechten Kinder in Wien, nur um Ihnen das ins Stammbuch zu schreiben.

 

Viel mehr kann man da jetzt nicht dazu sagen, außer das, was Kollegin Berger-Krotsch schon angemerkt hat: Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt - rot oder pink, hoffentlich grün, da gibt es auch ein paar Bezirke, und vielleicht schwarz - gute Ansätze im Schulsystem für unsere Kinder und das sollten wir, was uns natürlich nicht immer gelingt, aus dem parteipolitischen Streit heraushalten.

 

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Jede Form, auch und gerade von Innovation und gerade in Ressour

 

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