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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 34

 

impfte. Es ist genau das Umgekehrte! Über 95 Prozent aller Menschen, die sich in Wiener Spitälern auf der Intensivstation befinden, sind Ungeimpfte. Das heißt, was Sie hier tun, ist, Sie verschleppen, Sie verzögern die Pandemie, denn das Wichtigste ist, den Impffortschritt voranzubringen.

 

Wenn wir uns Ihre Partnerpartei in Dänemark anschauen, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, mit der Sie auf europäischer Ebene ja in einer Gemeinschaft sind, spricht sich selbst diese für die Impfung aus. Und das ist Teil der Lösung, denn dort gibt es den Schulterschluss über alle Parteien hinweg, die ganz klar zur Impfung aufrufen.

 

Ich muss Ihnen wirklich sagen, was Sie hier tun, ist wirklich fetzendeppert. Sie spalten, Sie instrumentalisieren, Sie machen Angst, anstatt zu sagen: Die einzige Lösung, diese Pandemie zu bekämpfen, ist die Impfung. Dafür sollten Sie sich einsetzen, anstatt hier polemisch zu diskutieren.

 

Schauen Sie sich die Situation in den Wiener Spitälern an, die Intensivbetten, Stück für Stück wird die Auslastung größer. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Schauen Sie sich aber diesmal die Kinderkliniken an, weil immer jeder sagt, die Kinder spielen hier keine Rolle, oder für die Kinder ist es kein Problem. Auch hier gibt es massive Zunahme. In den USA sind teilweise die Kinderkliniken voll mit Kindern, die Corona haben. Das ist die Realität, und was Sie hier machen, ist eine absolut verantwortungslose Politik!

 

Diese Art der Manipulation, diese Art der Lügen ist wirklich unerträglich, gerade in einer Situation wie jetzt, wo es wirklich wichtig ist zusammenzuhalten, und wo es auch wirklich wichtig ist, auch die LehrerInnen weiter zu überzeugen, sich zu impfen. Nein, wir üben hier keinen Impfdruck aus, und es gibt auch keine Zwangsimpfung, so wie Sie es in Ihren Anträgen schreiben. Das ist ja vollkommen absurd! Wir haben immer davon gesprochen, dass es eine freiwillige Impfung ist, dass jeder, der geimpft werden möchte, ein Impfangebot bekommt.

 

Aber die Freiheit des Einzelnen kann natürlich nicht über der Freiheit der Gesellschaft stehen, und es ist schon wichtig, zu sagen, dass die Ungeimpften natürlich nicht auf Kosten der Geimpften alle Freiheiten in der Form haben. Das funktioniert nicht. Das heißt, sie müssen regelmäßig testen. Es wird nicht anders funktionieren. So ist die Situation, und wir werden natürlich auch bei den Veranstaltungen in Wien ein Sicherheitskonzept haben, und das gilt für Geimpfte, für Genesene und zusätzlich PCR-getestet. Das ist die Realität. Anders werden wir diese Welle nicht brechen.

 

Dänemark zeigt ja vor, wie es geht. Wenn wir auf eine Impfquote von über 85 Prozent kommen, dann können wir diese Pandemie einmal vorläufig für beendet erklären und zu einem ziemlich normalen Zustand kommen.

 

Weil Sie immer die Kinder und Jugendlichen ansprechen: Für die Kinder und Jugendlichen ist das Testen überhaupt kein Problem. Ich sage immer, die Kinder und Jugendlichen sind Teil der Lösung, denn sie machen das und sie machen das durchaus gerne, weil sie verantwortungsbewusst sind. Und das erwarte ich mir eigentlich auch von Ihrer Politik.

 

Ein wichtiger Aspekt auch noch zu den KollegInnen von den GRÜNEN, weil Sie ja im Mai einen Antrag zum Thema Unterstützung für psychosoziale Gesundheit eingebracht haben: Ja, die Corona-Pandemie hat sehr viele Verwerfungen bei Kindern und Jugendlichen nach sich getragen. Sehr viele Kinder haben psychische Belastungen, psychische Erkrankungen, und da ist es notwendig, ein niederschwelliges Angebot zu geben. Aber es liegt ja in Ihrer Hand! Gesundheitsminister Mückstein kann sofort ein Finanzierungsmaßnahmenpaket geben, niederschwellig, vor allem für die Betreuung durch all diejenigen PsychologInnen, die keinen Kassenvertrag haben. Sie können das sofort machen. Warum tun Sie es eigentlich nicht? Denn das wäre jetzt wirklich als Unterstützung wichtig. Das ist dann auch eine Unterstützung für die LehrerInnen, PädagogInnen in den Schulen. Das heißt, fordern Sie dieses Angebot bitte nicht nur von Wien, sondern fragen Sie bitte im Bund nach. Sie können das sofort umsetzen, Sie können das sofort finanzieren. Ich halte es für wichtig, auch an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, sich hier nicht nur zu beschweren, was alles nicht geht. Zeigen Sie, wie es geht!

 

Zum Abschluss: Ich glaube, es ist unsere politische Verantwortung von allen hier, eindeutig für die Impfung aufzurufen, in allen Gruppen, in allen Gesellschaftsgruppen, auch in Wien. Ich glaube, das ist die einzige Chance, wie wir diese Welle, diese vierte Delta-Welle durchbrechen können. Dänemark zeigt vor, wie es geht, und dort sind alle Parteien dafür, rufen zu dieser Impfung auf.

 

In der Zwischenzeit ist das Testen aber einfach notwendig, um die Entwicklung der Pandemie auch frühzeitig zu beobachten, damit wir letztendlich unsere Spitäler nicht überfüllen. Weil die FPÖ sich immer für die MitarbeiterInnen im WiGev einsetzt: Das ist die beste Möglichkeit, sich für sie einzusetzen, denn diese stehen jetzt tagtäglich in den Intensivstationen, von der Pflege, von den Ärzten, und so weiter, und sie wissen nicht, wie das weitergehen soll. Sie sind aber diejenigen, die die ganze Zeit polemisieren, verharmlosen, verniedlichen und die Gesellschaft spalten - in der Summe also fetzendeppert. Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Guggenbichler gemeldet. Bevor ich Herrn Kowarik das Wort zur Geschäftsordnung erteile ... (Zwischenruf.) - Ich war mit meinen Ausführungen noch nicht fertig. Ich werde dann mit meinem Beitrag fertig sein, Herr Kowarik, wenn ich fertig bin, und dann können Sie sich überlegen, ob Sie sich noch zur Geschäftsordnung melden oder nicht.

 

Ich würde sowohl Herrn Abg. Krauss als auch Abg. Gara ersuchen, sich in der Wortwahl zurückzuhalten. Es haben „entblödet sich“ oder „fetzendeppert“ in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Ich werde jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich würde alle Beteiligten an der Debatte, wenn es schon um Schule und Bildung geht, ersuchen, dass man sich hier auch entsprechend qualifiziert ausdrückt. Danke schön.

 

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