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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

ausgeübt wird, dass es jetzt auch wieder einen Maskenzwang auf den Gängen der Schulen, auf den Toilettenanlagen und auf den Pauseneinrichtungen der Schulen gibt. Er schweigt zu all dem und betreibt in diesem Sinne auch Arbeitsverweigerung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr war ja jemand, der immer extrem auf die nicht amtsführenden Stadträte geschimpft hat, der gesagt hat, die arbeiten nichts, die nicht amtsführenden Stadträte kassieren nur, aber sie arbeiten nichts. Ich sage Ihnen, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr betreibt in diesem gut einem Jahr, in dem er im Amt ist, auch Arbeitsverweigerung. Er arbeitet noch weniger als jeder nicht amtsführende Stadtrat, sogar die von den GRÜNEN, von denen man überhaupt nichts mitbekommt, und er kassiert auch noch mehr. Dieser Bildungsstadtrat Wiederkehr hat wirklich politisch abzudanken, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen werden heute eine Reihe von Anträgen einbringen, in denen wir uns gegen diese sinnlose und schikanöse Maskenpflicht aussprechen, die es auch jetzt wieder am Gang gibt. Wir werden Anträge einbringen zum Integrationsbereich. Wir werden Anträge einbringen, die Deutsch auch als Schul- und Pausensprache weiter unterstützten und stärken sollen, und wir werden auch Anträge einbringen, die weitere Integrationsmaßnahmen fördern, nicht so, wie es Rot-Grün in der Vergangenheit getan hat und wie es von Rot-Pink weitergeführt wird: reine Laissez-faire-Politik weiter prolongieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir uns noch ein paar aktuelle Zahlen zu Wiener Schulen an. Der Österreichische Integrationsfonds hat am 8. September 2021, also vor etwas über einer Woche, ein sehr interessantes Factsheet zum Thema Schule und Integration herausgegeben. Darin werden diverse Statistiken mit aktuellen Zahlen veröffentlicht, die sich mit jungen Menschen zwischen 15 und 24 auseinandersetzen. Demzufolge haben 30,8 Prozent der Wiener Schüler keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Das heißt, jeder dritte Jugendliche, der in Wien in die Schule geht, ist nicht einmal österreichischer Staatsbürger. Und noch schlimmer: Über 52 Prozent, das heißt, mehr als jeder Zweite, verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache. Was ist das, wenn nicht das Fördern von Parallelgesellschaften? Was ist das, wenn nicht ein Heranerziehen der Arbeitslosen von morgen? Und was ist das, wenn nicht eine falsche Bildungspolitik?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten in Ihrer Bildungs- und Integrationspolitik endlich von Ihrer Laissez-faire-Politik abkommen, endlich zu einer Leistungspolitik und zu einer Politik hinkommen, die Integration endlich als Bringschuld und nicht als Selbstverständlichkeit versteht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Letztes noch: Sie bringen heute einen Antrag zum Thema Afghanistan ein. Es ist nicht ganz klar, was das damit zu tun hat, aber okay, wir gehen darauf ein. Wir werden auch einen Gegenantrag einbringen. Man muss aber schon sagen: Was Sie da verlangen, ist ja völlig absurd. Nicht nur, dass Sie keine Obergrenze definieren wollen, Sie sagen, vulnerable Personen, also vulnerable Gruppen, vielleicht Kinder, sollen in unbegrenzter Zahl aus Afghanistan nach Österreich gebracht werden. Wer sind diese angeblichen Kinder, die in der Vergangenheit um 2015 nach Österreich gebracht wurden? Beispielsweise die Mörder von Leonie, die als angebliche Minderjährige nach Österreich eingereist sind und dann hier ein 13-jähriges Mädchen ermordet haben. Sie haben nichts dazugelernt und wollen weiter angebliche Kinder aus Afghanistan nach Österreich bringen. Ich sage Ihnen, wir brauchen keinen einzigen Afghanen in Österreich mehr.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm.

 

10.25.58

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Präsident! Geschätzte ZuschauerInnen via Livestream! Geschätzte LehrerInnen, Kinder, Eltern!

 

Wir haben uns als NEOS immer für offene Schulen ausgesprochen - vollkommen klar, in Wien, im Bund. Wir haben uns auch immer für offene Universitäten ausgesprochen, ich glaube, auch das ist als Teil eines gesamten Bildungsversprechens hier wichtig zu sagen. Und damit wir offene Schulen ermöglichen können, bedeutet das, dass wir in den Präventionskonzepten gut gerüstet sein müssen.

 

Ich kann mich erinnern, wir NEOS haben bereits im Juli 2020, also im Sommer vor einem Jahr, für den Herbst 2020 regelmäßige Testungen in den Schulen mit PCR-Tests verlangt. Damals haben eigentlich fast alle noch darüber gelacht: Das ist nicht möglich, das ist nicht sinnvoll. Heute haben wir Gott sei Dank jetzt auch mit dem Druck der NEOS regelmäßige PCR-Testungen in den Schulen. Alles andere macht ja überhaupt keinen Sinn, denn gerade die Delta-Variante zeigt, wie wichtig es ist, das Virus frühzeitig zu erkennen und frühzeitig Maßnahmen zu setzen. (Zwischenrufe.)

 

Ja, es wird bei den Fällen, die auftreten, teilweise auch zu Schließungen von Klassen kommen, aber wir setzen uns auch dafür ein, dass diese Quarantänezeit verkürzt wird. Wir sind jetzt mit zehn Tagen gestartet, und ich denke, mit den fünf Tagen könnten wir ein gutes Auslangen finden. Das heißt, was wir hier haben, ist der Wiener Weg der Planungssicherheit für die Schulen im Herbst in einer schwierigen Situation, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei, auch wenn Bundeskanzler Kurz es ja immer wieder angekündigt hat. Sie ist nicht vorbei!

 

Und die zweite wichtige Maßnahme für alle ist das Impfen, denn Impfen ist die einzige Chance, das Coronavirus in Schach zu halten. Daher sind alle Maßnahmen zu setzen, und auch hier ist Wien mit sehr, sehr niederschwelligen Angeboten absolut vorbildlich. Wir sind zu allen Religionsgemeinschaften gegangen, überall gibt es diese Angebote.

 

Da möchte ich jetzt schon einen Punkt ansprechen, denn was Sie als FPÖ tun, sowohl Kollege Nepp als auch vor allem Ihr Bundesparteivorsitzender Kickl in der Pressekonferenz letzte Woche - Sie sind wirklich Teil des Problems. Kickl manipuliert, stellt die Wirksamkeit der Impfung in Frage, Kickl lügt, wenn er behauptet, auf den Intensivstationen seien nur Geimpfte und nicht Unge

 

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