«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 93

 

Wort gemeldet ist Abg. Ellensohn. Nach der Desinfektion des Pultes hat er das Wort.

 

17.26.06

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Worum geht es? - Um Gier und Korruption und um Versagen von Kontrolleinrichtungen, nicht weniger als das - anhand der Commerzialbank Mattersburg und der Abzockerei am Wohnungsmarkt sehr, sehr leicht nachzuvollziehen. Jetzt bleibt halt die Frage: Wer ist schuld an dem Ganzen? Wo ist das Geld hin? Geld verschwindet normalerweise nicht, denn wenn es irgendwo fehlt, ist es an einem anderen Ort. Wer zockt ab? Wer ist bei den Gewinnern? Wer ist bei den Verlierern? Und warum kann das passieren?

 

Ich möchte trotzdem dort anfangen, wo ich dem Herrn Bürgermeister eindeutig recht gebe: Der soziale Wohnbau ist eine der ganz, ganz großen Errungenschaften der Stadt Wien, der Gemeinde Wien - seit 100 Jahren. Das ist tatsächlich europaweit nach wie vor ein Vorbild, und genau deswegen muss man jedes Mal hinschauen, dass nichts davon kaputtgeht und dass diejenigen, die am Wohnungsmarkt in erster Linie abzocken wollen und überhaupt kein Interesse an günstigen Wohnungen haben, das nicht so leicht tun können. Deswegen muss auch jede Aufsichtsbehörde funktionieren, und wenn sie es nicht tut, dann muss man sie besser aufstellen. Der Gemeindebau, die gemeinnützigen Wohnungen, die Genossenschaften sind aber natürlich eine der ganz, ganz großen Errungenschaften in unserer schönen Stadt, keine Frage.

 

Wir haben im Thema den gemeinnützigen Wohnbau, die WBV-GÖD, die es so nicht mehr gibt, Siedlungsunion, WBV-GPA, Commerzialbank Mattersburg. Was man sich immer überlegt, wenn man sich Geschäftspartner sucht, ist: Ist der eh solid? Meint er es gut oder schlecht mit uns? - Letztes Jahr ist im „profil“ ein größerer Artikel über die Commerzialbank erschienen, und zu dieser kommen wir dann noch ein bisschen genauer. Man muss auch überlegen, zu welcher Bank man mit seinem Geld geht. Die Gesiba gehört übrigens nicht niemand oder irgendjemand draußen, sondern die gehört zu 99,97 Prozent der Stadt Wien - 99,97 Prozent! -, also nicht ganz, aber laut Wikipedia-Eintrag über die Holding zu 99,97 Prozent der Stadt Wien. Deswegen ist es wichtig, wo die ihr Geld hintragen. Wie kommen die drauf, dass sie ihr Geld zum Beispiel zur Commerzialbank bringen? Die Commerzialbank ist eine Privatbank, sehr klein, lebt zu einem guten Teil von Einlagen genau von den Genossenschaften, von den Gemeinnützigen quer drüber. Und die Verfahren, die dort gelaufen sind, laufen schon lange. 2015 und 2016 haben Staatsanwaltschaften begonnen zu ermitteln. Und wenn wir alle immer wieder hören, wie Verfahren „daschlogn“ werden und irgendwas, fragt man sich schon, warum manchmal etwas angefangen wird und es zu nichts kommt und Jahre später schlägt es auf. Da muss man sich jedes Mal fragen, welche Parteien in der Nähe von so etwas sind. Es hat nicht jeder politisch in diesem Land Blutgruppe Null, im Gegenteil.

 

Zwei Staatsanwaltschaften haben wegen Untreue geprüft, und die Verfahren sind eingeschlafen. Das Protokoll eines Behördenversagens, ich sage, es inkludiert leider auch die MA 50. Zu was es geführt hat - nur, damit man einmal weiß, wie die Bank gearbeitet hat -: Hunderte Menschen sind dort als KreditnehmerInnen, die keine waren, geführt worden. Es wurden in Wien bei ganz vielen Leuten Hausdurchsuchungen gemacht. Sie müssen sich vorstellen, es klingelt an der Tür, da steht jemand draußen und sagt: Guten Tag, sind Sie die Frau X? Sie haben bei der Commerzialbank einen Kredit über 250.000 EUR laufen und Ihr Mann ist Bürge dafür. - Und Sie sagen: Ich habe nicht einmal ein Konto. Wer ist das überhaupt? - Das war nicht 1 Mal, nicht 2 Mal, nicht 100 Mal, sondern mehr - mehr! -, einer nach dem anderen, und auch nicht immer nur 250.000 EUR, sondern mehr. Das muss man sich einmal vorstellen!

 

Die haben einfach Adressen rausgesucht, was immer man heute über Menschen leicht zusammenfindet, und so gearbeitet. Gleichzeitig hat er einen Fußballverein geführt. Wer ein bisschen Ahnung hat, und irgendjemand hat immer eine Ahnung davon, was ein Fußballverein kostet, der fragt sich, wie man das alles überhaupt bezahlen kann, et cetera. Mit welchen Einnahmen hätten denn die jemals den Kader aufstellen sollen? Also das sieht man wirklich aus der Entfernung. Jetzt ist die EURO, jetzt haben wir ein bisschen mehr Fußball-Fans, aber wenn man das nicht selber weiß, so könnte irgendjemand schon hinschauen, wenn man selber sagt, ich trage auch mein Geld hin beziehungsweise das von der Gesiba.

 

Sozialbau - das muss die SPÖ selber wissen. Dort ist die SPÖ drinnen und nicht die Stadt Wien, das muss die SPÖ wissen, ob sie ihr eigenes Geld versenkt oder nicht. Das hat sie in dem Fall leider gemacht. Es ist trotzdem schlecht für den Wohnbau, aber das sind SPÖ-Entscheidungen und SPÖ-Fehler.

 

Bei der Gesiba geht es um die Gemeinde Wien und da geht es alle im Haus etwas an. Wenn man diesen Bericht fertigliest, wird einem eh schwindlig. Die Erklärung immer im Konjunktiv formuliert, weil man im Zitat aufpassen muss, dass man nicht geklagt wird. Entweder ist die Bank komisch in Schieflage geraten, weil sie zu hohe Zinsen versprochen hat. Das ist ja auch interessant: Wenn Sie 10.000 EUR übrig haben und zu einer Bank gehen und es anlegen wollen, so kriegen Sie überall das Gleiche, überall nichts im Moment, überall gleich viel. Wenn dann einer fünf Mal so viel anbietet, könnte etwas faul sein. Ist ja komisch, oder? Und das ist die einzige Bank gewesen, die deutlich über allen, mehrere 100 Prozent, geboten hat. Es sind trotzdem kleine Beträge von den Prozenten her, weil ja wenig Zinsen zu gewinnen waren.

 

Das Zweite ist, dass das offizielle Budget der Bank prinzipiell bei nichts gestimmt hat. Das Dritte ist - immer im Text des „profil“ - Bereicherung von irgendjemand. Es wird nicht genauer hingeschrieben, wer das ist. Im Tresor der Bank beziehungsweise vom Bankchef sind Kreditakten, Saldenbestätigungen, et cetera aufgeführt. Der hat übrigens tatsächlich fast keinen Laptop gebraucht,

 

«  1  »