«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 93

 

Debatte darüber merkt man es auch. Auch wenn man in den Bund schaut und sich zum Beispiel eine Schmid AG anschaut - wenn man da Freunde unterbringt, dann ist das immer eine Sache, die einen schlechten Nachgeschmack hat, weil man nicht mehr auf die Qualifikation schaut. Im Fall Schmid war sie dann ja auch nicht da. Das ist eben schade, weil man es dann im Einzelfall nicht weiß und nicht beurteilen kann. Denn wenn man weiß, es gibt ein Naheverhältnis, dann ist man natürlich auch in der Situation, darüber hinwegzuschauen, was es damit auch auf sich hat.

 

Das ist aber sicher nicht das Einzige, was in den aufgelisteten Fällen mehr Aufklärung und Transparenz fordern lässt und sicher eingefordert werden muss. Die Commerzialbank wurde schon erwähnt, eigentlich ein Bankenskandal. Es gibt viele Geschädigte, rund 13.500, vom Kleinanleger bis zu den großen Unternehmen, große Konzertveranstalter sind darunter, auch Versicherungen sind darunter. Da muss man sagen, das Risiko hätte absehbar sein müssen. Sie erwähnen es auch in dieser Anfrage, wie das Ganze gelaufen ist, und wenn ich es mir durchlese, dann komme ich von einer Aussage zur anderen, und eine widerspricht auch der anderen.

 

Die einen sagen, natürlich auch der Gesiba-Vorstand, dass sie sich alles haben offenlegen lassen und auch keine Bedenken hatten, weil auch der Kreditschutzverband das vorliegen hatte, wonach die finanzielle Situation ausgezeichnet war und auch die Ausfallswahrscheinlichkeit nicht gegeben war, nur mit 0,01 Prozent bewertet wurde. Dann gibt es aber wiederum ein anderes Gutachten, welches besagt, es hätte jedem auffallen müssen. Ich tue mir schwer, das zu beurteilen, muss ich ehrlich sagen. Ich habe keine Ahnung, wie man in so einem Fall dann tut, denn es steht Aussage gegen Aussage. Klar ist auch, dass es im Fall von gemeinnützigen Wohnbauträgern auf Grund der Summen, die da unterwegs sind, natürlich die beste Kontrolle braucht, aber dass solche Fälle dann auch nicht ausgeschlossen werden können, wenn man solch widersprüchliche Aussagen von unterschiedlichsten Stellen hört.

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich habe natürlich auch Ihrer Anfragebeantwortung sehr genau gelauscht. Ich bin sehr froh darüber, wie Sie die Anfrage beantwortet haben und danke dafür, denn Sie sind auf alle Fragen sehr eindrücklich eingegangen, auch auf die Fragen, die sich bezüglich der Entscheidungsgrundlagen aufgetan haben - die Frage 1 betrifft das - und dass es da auch die einstimmige Zustimmung seitens des Landes gegeben hat. Das war natürlich vor unserer Zeit, beweist aber nur wieder einmal die Komplexität der Materie und dass solche Kontrollmechanismen vielleicht nicht sofort greifen.

 

Zur Sonderprüfung: Sie haben es auch erwähnt, dass die laufende Prüfung der Revisionsabteilung vonstattengeht und dass das Ergebnis sehr zeitnah vorliegen wird. Ich glaube, das ist auch ein Anlass, dass man sagt, okay, das ist ein guter Punkt, jetzt hinzuschauen, was passiert ist, vor allem auch hinsichtlich der Klärung der Bankenaufsicht. Natürlich ist das das große Thema, weil wir gesagt haben, es sind nicht die Wohnbauträger jetzt in der alleinigen Schuld, es ist die Bankenaufsicht, die in dieser Funktion hier anscheinend versagt hat, und viele Geschädigte gehen aus diesem Commerzialbank-Desaster heraus.

 

Was mir noch besonders wichtig ist, ist, dass es einen Rechtsstaat und starke Kontrollorgane braucht, auf die wir auch vertrauen können müssen. Ich glaube, das ist auch, was in der Geschichte nicht ganz unwesentlich ist, weil es auch gut dargelegt wurde, warum man eben auf die Kontrollorgane, die man hat, vertraut hat. Ich glaube, das ist auch ein Verständnis, das man als politische Entscheidungsträger haben muss. Man arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen, in dem Fall auch für den sozialen Wohnbau, der ein extrem wichtiges Thema in dieser Stadt ist, die Grundlage unseres Wohnbaus schlechthin. Es gibt natürlich den Rechnungshof, der da kontrolliert, aber es gibt auch andere Kontrollorgane, die im Fall der Fälle ihre jeweiligen Einsprüche machen sollten, keine Frage. Unser Verständnis ist es auch, dass wir natürlich darauf angewiesen sind, aber auch darauf vertrauen können und dass wir natürlich auch diese Empfehlungen ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen. Deswegen glaube ich auch, dass wir mit dem Rechnungshof als oberstem Kontrollorgan, aber auch anderen wichtigen Partnern, hinsichtlich dessen, wie wir öffentliche Gelder einsetzen, ganz wichtige Partner haben, um eben in Fällen weiterzukommen, wo Fragen wie solche, die hier vorliegen, einfach auftauchen.

 

Ich glaube, dass wir auch als Fortschrittskoalition im Bereich der Transparenz schon einige wichtige Schritte definitiv gesetzt haben. Ich sage da nur als Beispiel eine Whistleblower-Plattform, die ja auch ein Thema bei der Korruptionsbekämpfung und -prävention ist, aber zum Beispiel auch ein Fördertransparenzgesetz, wie wir es heute noch beschließen, das ein extrem wichtiger Meilenstein in Richtung Transparenz in dieser Stadt ist.

 

In diesem Sinne gilt es, sich weiterzuentwickeln - auch wenn Sie das Auge runterziehen, es ist ein wichtiger Schritt. Es ist nicht immer alles vollkommen und komplett und nicht immer alles zu 100 Prozent. Ich meine, das muss einem auch klar sein. Es geht darum, sich als Stadt weiterzuentwickeln, es geht darum, Kontrolle auch in Anspruch zu nehmen, wahrzunehmen, Transparenz zu leben. Dementsprechend wird uns auch dieser laufende Revisionsbericht die nächsten Schritte aufzeigen, die zu setzen sind. Auf diesen bin ich dann auch schon gespannt.

 

In diesem Sinne danke ich den Beteiligten für die Aufklärung in diesem Fall, dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung der Fragen, aber natürlich danke ich auch für die kritischen Fragen, um darüber in den Diskurs zu treten. Ich finde, das ist auch in einer Demokratie und für uns als Landesregierung extrem wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, um auch zu sehen, wo man besser werden kann, was man besser machen kann. Deswegen freue ich mich auch auf die Debatte. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Die Restredezeit beträgt elf Minuten. Als Nächster zu

 

«  1  »