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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 44

 

Die Frage, die Sie mir stellen, ist eine Frage, die uns beide - wie ich sagen würde - schon einige Zeit begleitet. Sie haben dazu auch schon eine Anfrage im Gemeinderat gestellt, nämlich im Februar 2019, und ich habe im Februar 2019 schon gesagt, dass ich die Idee eigentlich sehr verfolgenswert finde. Ich habe damals angeregt, das zu einem breiten politischen Anliegen werden zu lassen. Ich habe in dieser Anfragebeantwortung berichtet, dass es unter anderem im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Irland, in einigen Kantonen der Schweiz beziehungsweise in einigen Regionen Frankreichs auch schon eine gesetzliche Basis dafür gibt, dass bestimmte Impfungen in Apotheken von geeignetem Personal aus dem Bereich der Apotheken verabreicht werden dürfen, natürlich eingeschränkt auf bestimmte Impfleistungen und bestimmte Impfstoffe, manchmal auch ein bisschen eingeschränkt auf bestimmte Personengruppen.

 

Das Wichtigste in meiner Antwort damals war - ich lese das gerne noch einmal vor -: „Als Gesundheitsstadtrat kann ich gerne diesen Vorschlag an die Standesvertretungen heranbringen.“ Das ist deswegen wichtig, weil diese letzten Endes im österreichischen Gesundheitssystem immer zustimmen müssen, wenn es um Veränderungen geht, das ist Usus in unserem Gesundheitssystem, wie Sie wissen. Aber primär ist das natürlich eine Frage, die wir auf Landesebene gar nicht regeln können, sondern - und das habe ich damals auch geschrieben: „Da es primär den Bundeskompetenzbereich betrifft, wäre es eine Aufgabe, in der parlamentarischen Vertretung auf Bundesebene hier mögliche Initiativen zu setzen.“

 

Ich kann das nur wiederholen: Sie wissen aus den vielen verschiedenen Debatten der letzten eineinhalb Jahre - fast so lange ist das jetzt her -, dass es immer wieder Anläufe gegeben hat, dass es aber auch sehr viele Leute gibt, die von dieser Idee nicht so begeistert sind wie wir beide.

 

Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Ich halte es für gescheiter, diesbezüglich Probeversuche zu machen. Ich habe das übrigens auch in die gesundheitspolitische Debatte zwischen Bund und Ländern eingebracht und habe in einer Sitzung der Landes-Gesundheitsreferenten angeregt, dass wir das doch zumindest überprüfen und einen Probeversuch mit entsprechender Forschungsbegleitung dazu machen könnten: Konkret geht es darum, dass es doch möglich sein muss, neben den diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen aus den Gesundheitsberufen, die jetzt schon impfen dürfen, auch Apothekerinnen und Apotheker damit zu betrauen.

 

Ich kann, wie gesagt, nur sagen: Ja. Ich unterstütze diese Initiativen. Ich gehe damit sogar offensiv in die Öffentlichkeit. Wie wir beide wissen, bedeutet das auch da und dort ein kleines Konflikten mit anderen Standesvertretern. Aber das schreckt mich nicht ab, denn ich halte es an sich für eine gescheite Idee, zu versuchen, das Impfen dort hin zu entwickeln, dass es auch möglich ist, sich zumindest eingeschränkt die eine oder andere Impfung in der Apotheke verabreichen lassen zu können.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hungerländer. Bitte sehr.

 

12.15.26

Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Für dieses Influenza-Impfprogramm gibt es auch eine Bim, die durch die Bezirke tourt. Wohin sie aber offenbar leider nicht tourt, ist über die Donau. Ist vorgesehen, dass auch in den Bezirken über der Donau dieses niederschwellige Impfprogramm Station machen wird?

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte sehr.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Die Bim ist natürlich quasi, wenn ich es jetzt ausdrücken möchte, das örtliche, räumliche, physische Testimonial dafür, um in der Wiener Bevölkerung Werbung zu machen, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Wir können die Bim natürlich nur dort aufstellen, wo sie den Straßenbahnverkehr nicht blockiert. Daher waren wir darauf angewiesen, von den Wiener Linien Plätze vorgeschlagen zu bekommen, wo eine solche Straßenbahn den ganzen Tag stehen kann, ohne Umlenkungsblockaden zu verursachen oder Ähnliches, und dabei wurden nur die Plätze gefunden, welche die Bim jetzt auch anfährt.

 

Wir haben aber dafür gesorgt, dass das in ganz Wien verteilt wird und dass es nicht nur die Straßenbahn zum Impfen gibt, sondern dass es auch in entsprechenden Räumlichkeiten unterschiedliche Arten von Impfmöglichkeiten gibt. Es gibt in diesem Zusammenhang jede Menge an Locations über der Donau für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt. Es ist also auf eine flächendeckende Zugänglichkeit des Impfservice gesorgt worden. Sie können auf der Homepage des Impfprogrammes selbst nachsehen: Dann werden Sie in Floridsdorf und Donaustadt Impfstraßen und entsprechende Möglichkeiten finden, sehr rasch zu einer Impfung zu kommen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass sich die vielen, vielen Hundert niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den letzten Tagen diesem Programm angeschlossen haben.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abg. Seidl. Bitte sehr.

 

12.17.23

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die bisherige Beantwortung.

 

Ich bin einer von jenen, die das eher kritisch sehen. Ich glaube, ich verrate Ihnen jetzt nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass wir Freiheitliche uns an sich nicht vorstellen können, dass auch in Apotheken geimpft wird. Ich habe aber mitbekommen, dass nicht nur die NEOS, sondern auch Sie eventuell gesprächsbereit wären oder sich das in Zukunft vorstellen könnten.

 

Meine Frage dazu: Welche Impfungen könnten nach Ihrer Vorstellung in Apotheken verabreicht werden?

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe mir zwar vorgenommen, im Gesundheitswesen viele Dinge zu verändern, ich habe mir aber auch vorgenommen, niemals der oberste Arzt dieser Stadt werden zu wollen, und maße mir daher darüber gar kein Urteil an. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es möglich sein kann, begleitet

 

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