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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 22

 

nen Stadtvierteln zusammenrotten, und damit werden die Integrationsprobleme größer. Genau das wollen Sie ja auch, nämlich mit solchen Forderungen auch die Integrationsprobleme verschärfen. (Zwischenruf.) Ja, Sie müssen hinschauen! Sie müssen Ihre Forderungen konsequent durchdenken: Was heißt das, wenn die Menschen, die nicht ordentlich Deutsch können, aus dem Gemeindebau ausziehen? (Ruf: Dann gehen sie nach Hause!)

 

Dann gehen sie nach Hause? - Dann suchen sie sich etwas anderes irgendwo in Wien, wo die Preise günstig sind, und das ist nicht förderlich - nicht förderlich auch einer diversen Stadt und vor allem einer Stadtplanung, denn ich möchte eine durchmischte Stadt haben, wo unterschiedliche Menschen zusammenwohnen, und ich möchte kein Viertel haben, wo nur die Türken wohnen, kein Viertel haben, wo nur die Serben wohnen, sondern ich möchte eine gemischte, auch vielfältige Stadt haben.

 

Und was braucht es dafür? (Ruf: … Christian Konrad …) - Ja, das sind Christlich-Soziale mit Anstand, mit Anstand und Gewissen, die sich auch dafür einsetzen, nämlich für eine weltoffene Gesellschaft auch der Toleranz, die eine anständige Politik machen, genauso wie wir, und die den Problemen auch in die Augen schauen, aber mit Lösungen, die Lösungen bringen auch für Integrationsherausforderungen!

 

Und die beste Integrationspolitik ist nun einmal eine gute Bildungspolitik! Wir müssen bei den Kindergärten ansetzen, wir müssen bei den Schulen ansetzen, wir brauchen endlich einen Ethikunterricht, einen verpflichtenden Ethikunterricht, denn ein Ethikunterricht führt dazu, dass man sich auf das gemeinsame Leben verständigt, auf Werte verständigt, und dafür ist die Schule auch da. Und wer ist gegen so einen Ethikunterricht? - Natürlich die Freiheitliche Partei. (Ruf: Das ist eine staatlich verordnete Denkweise …)

 

Kritisches Denken! Ja, ich möchte, dass in Schulen kritisches Denken auch ermöglicht wird, und das kann vor allem durch einen Ethikunterricht ermöglicht werden - und eine vielseitige Information auch über Religionen und auch ein gemeinsames Diskutieren über Werte wie Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit. Und ja, solche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können auch unterrichtet und vermittelt werden, denn ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen, die in Wien leben, diese Grundwerte auch erleben und auch so leben und diese auch selbst vermittelt bekommen haben - nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung von Mann und Frau. Das sind Grundwerte, die auch hier in Wien zu leben sind. (Ruf: … wissen, was Demokratie …) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich Demokratie als einen ständigen Prozess an, in dem junge Menschen, die in Österreich aufwachsen, demokratisches Leben auch erfahren müssen und auch schon in der Schule lernen sollen und erfahren sollen, was Demokratie heißt. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, um die Demokratie muss man immer kämpfen, und die Demokratie muss man verteidigen gegen Ihre rechten Freunde wie Putin oder Orbán, und die Demokratie muss man auch verteidigen gegenüber religiösen Extremismen. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, auch dafür zu kämpfen. (Zwischenrufe.) - Was die Thematik der rechten Freunde betrifft, so stehen, glaube ich, Orbán und Putin Ihnen näher als den GRÜNEN oder der SPÖ.

 

Ein letzter Punkt, der Sie sicher auch provozieren wird, der aber vor allem auch ein Appell an die Stadtregierung ist: Integration hat auch mit Einbürgerung zu tun. Und wenn wir wissen, dass die Bevölkerung wächst, aber die Zahl der Wahlberechtigten sinkt, dann haben wir ein Problem, weil es weniger demokratische Mitbestimmung gibt, weil immer weniger Menschen auch teilhaben können, was schon auch ein Indikator dafür ist, dass Integration nicht so gut funktioniert.

 

Denn: Wenn die Menschen in dieser Stadt die Staatsbürgerschaft nicht mehr so gerne annehmen, dann haben wir ein Problem, weil es nicht attraktiv genug ist, österreichischer Staatsbürger zu werden. Und ich möchte, dass Menschen, die hier leben, auch stolz darauf sind, Wienerinnen und Wiener zu sein, und auch stolz darauf sind, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dafür müssen wir die MA 35 so reformieren, dass die Verfahren auch wirklich ordentlich, schnell und korrekt stattfinden (Ruf: Glauben Sie, … die Demokratie …), und wir müssen uns auch überlegen, wo wir reformieren können. (Ruf: … sehr logisch!) Ich möchte zum Beispiel ein Wahlrecht für alle EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger, für unsere EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger, dass diese auf Gemeinde- und Landesebene in Wien auch mitbestimmen dürfen, denn die Menschen, die hier den Lebensmittelpunkt haben, die Menschen, die hier Steuern zahlen, sollen hier auch mitgestalten und mitbestimmen dürfen. Ich halte es für wichtig, hier das Wahlrecht auf EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger auszuweiten. (Ruf: … eine staatsgefährdende Organisation!)

 

Staatsgefährdend? - Wenn mehr Menschen mitbestimmen können, gefährdet dies vielleicht Ihr Gedankengut des Spaltens und des Isolierens und des Einzementierens. Ich halte es für einen Mehrwert an Demokratie, wenn mehr Menschen mitbestimmen dürfen, vor allem, wenn es um unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geht.

 

Was ich möchte, ist eine Integrationspolitik mit Herz und mit Hirn, eine, die Probleme anerkennt und löst und Probleme nicht größer macht. Dafür setze ich mich ein, das ist wichtig für unser weltoffenes Wien. - Vielen Dank. (Ruf: Dann werdet ihr einmal sehen, wie es dann wirklich zugeht!)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.42.18!

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unser heutiges Thema ist das Integrationsmaßnahmengesetz, und ich habe am Dienstag bei unserer Klubsitzung gefragt: Ist das Integrationsmaßnahmengesetz von der FPÖ schon bei uns eingelangt? Gibt es diesen Entwurf schon? - Es hieß: Nein. Nein, das kommt noch. - Heute in der Früh habe ich zu unserem Referenten gesagt: Du, ich habe dieses Gesetz noch nicht bekommen, bitte schickst du es mir noch schnell, ich möch

 

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