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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 79

 

bensrealitäten von Kindern und Jugendlichen, und ich glaube, da können wir uns als Politik auch den Punkt herausnehmen, auf sie zu hören.

 

Zum Themenbereich der Gewalt an Schulen. Da ist vom Kollegen Aigner was angesprochen worden, was ich gerne aus einer anderen Perspektive beleuchten würde und vor allem meiner Meinung nach auch in ein richtiges Licht rücken möchte. Der Kollege Aigner hat angesprochen, dass auch im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft erwähnt wird, dass wir bei gewalttätigen Jugendlichen im Hintergrund sehr oft feststellen können, dass es Gewalterfahrungen im häuslichen Bereich gibt, egal, ob direkt erfahren oder dass die betroffenen Jugendlichen Gewalt miterlebt haben, und dass er dann findet, dass das aber keine Entschuldigung dafür ist, dass dann von diesen Jugendlichen eventuell auch Gewalt ausgeübt wird. Ich erwähne das deswegen, weil ich in diesem Bericht in keinster Weise eine Entschuldigung dafür herauslesen kann und ich finde, das ist sicherlich auch nicht die Intention, glaube ich, der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das Einzige, was das heißt, ist, dass Gewalt und vor allem Gewalt, die von Jugendlichen ausgeübt wird, in einem breiteren Kontext betrachtet werden muss. Und das ist auch das, was wir als Stadt Wien machen, wenn es darum geht, auch den großen Themenbereich von Gewalt an Schulen zu behandeln und zu bearbeiten.

 

In diesem Bereich können wir auch noch ein Mal mehr feststellen, dass Wien da seit vielen Jahren handelt, nämlich genau, wenn es darum geht, dieses Unterstützungspersonal an die Schulen zu bringen. Das ist die Aufstockung der SchulpsychologInnen, die passiert ist. Das sind aber auch die Schulkooperationsteams, die sich auch mehrmals im Bericht wiederfinden und die auch sehr gut angenommen worden sind. Das ist die Einigung mit dem Bund, die im letzten Jahr passiert ist, um die Schulsozialarbeit auch abzusichern. Das sind aber auch zusätzliche Schulsekretärinnen und -sekretäre an Schulen, die wir im Rahmen der Joboffensive 50plus zur Verfügung stellen konnten, um auch auf einer anderen Seite noch einmal zu entlasten. Und das ist nicht zuletzt, und da möchte ich mich auch bedanken, dass im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wenn es um Gewalt an Schulen geht, auch gesagt worden ist, wenn man sich dieser Herausforderung stellt, ist es wichtig, Schule auch als gesamte Organisation zu betrachten und alle unterschiedlichen AkteurInnen, die es da gibt - SchülerInnen, Eltern, Lehrende -, mit ins Boot zu holen und auch mitzubedenken, weil wir da seit letztem Jahr auch mit dem großartigen Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ genau diesen Ansatz verfolgen, um anzusetzen, nämlich schon viel früher, nämlich schon bevor Gewalt passiert, und zu sagen: Wir nehmen dieses ganze System Schule, wir arbeiten da nicht nur gewaltpräventiv, wir arbeiten da auch an Rollenbildern, wir arbeiten gegen Mobbing, wir arbeiten an Demokratiekultur und an Zusammenarbeit. Es ist genau das, was wir mit diesem Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ auf den Weg gebracht haben und wo wir, glaube ich, auch sehr stolz darauf sein können, dass wir Schule so begreifen.

 

Zur Debatte um die Frage von einer Begriffsdefinition von politischem Islam oder generell auch der Wortmeldung vom Kollegen Aigner vorher möchte ich jetzt gar nicht viele Worte verlieren. Ich glaube, wir erkennen diese Platte, die da auch abgespielt worden ist, schon seit einigen Jahren. Ich möchte die Gelegenheit aber trotzdem nutzen, in dem Punkt eine Forderung nochmal aufzugreifen, die mir sehr wichtig erscheint, also mehrere Forderungen, die auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft in diesem Bericht noch einmal benennt. Wir wissen, dass wir als Stadt Wien mit dem Netzwerk, das wir seit vielen, vielen Jahren in dem ganzen Bereich von Demokratiekultur, Extremismus, Prävention haben, Vorreiterin sind, und dass da auch auf Bundesebene viel übernommen worden ist. Dennoch gibt es ein paar Sachen, die noch fehlen und die wir auch, glaube ich, alle gemeinsam nicht oft genug artikulieren können. Das ist einerseits die Etablierung eines Ausstiegsprogrammes für radikalisierte Personen, die Einrichtung einer informationskoordinierenden Stelle für RückkehrerInnen, damit auch alle gut kooperieren können. Und als wirklich wichtigsten Punkt, und das ist der große Schritt, der immer noch fehlt und den wir auch so dringend brauchen: Wir brauchen endlich eine Informations- und Dokumentationsstelle für Islamismus, aber auch für Rechtsextremismus, wo wir einfach wissen, da wird genau hingeschaut, und wo wir dann auch damit weiterarbeiten können.

 

Ich komme jetzt eh auch schon zum Ende. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken. Ich möchte Sie, liebe Kinder- und Jugendanwältin und lieber Kinder- und Jugendanwalt, auch bitten, das den Kollegen und Kolleginnen auszurichten, den großen Dank für die Arbeit, für den vielen Einsatz. Wir sehen im Bericht, dass da noch so viel mehr Themen drinnen sind, die wichtig sind: Kinderarmut, die sich auch seit vielen Jahren wiederfindet, ein Themenbereich, der auch gerade jetzt nach dieser Corona-Zeit, wo viele Erwachsene von Arbeitslosigkeit oder von Einkommensverlusten betroffen sind, sicherlich ein Thema ist, das uns auch noch viel beschäftigen wird. Ich bin froh, dass wir Sie an unserer Seite haben, wenn es um Kinderrecht geht, wenn es um Kinderschutz geht und möchte noch einmal Danke sagen für den Bericht.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, Frau Abgeordnete, darf ich auch Sie bitten, das Rednerpult zu desinfizieren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, somit ist die Debatte von Seiten der Abgeordneten beendet. Ich möchte noch zur Kenntnis bringen, dass die Abgeordneten Berger und Ebinger mit 16.15 Uhr entschuldigt sind.

 

Nun kommen wir zur Wortmeldung der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wer wünscht das Wort? Bitte, Frau Jugendanwältin!

 

16.28.22

†Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Landtagsabgeordnet! Liebe KollegInnen!

 

Mahatma Ghandi hat einmal gesagt: „Wenn wir wahren Frieden in der Welt wollen, dann müssen wir bei den Kindern anfangen.“ Partizipation, Teilhabe, Mitbestimmung und Mitgestaltung der eigenen Lebenswelt haben

 

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