Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 79
unserer Bürgerinnen und Bürger und auch im Sinne unserer Politik wachsam sein, aufklären, informieren und uns natürlich auch mit anderen Interessengruppen gemeinsam für eine gerechte und faire Aufteilung des Nutzens stark machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Präsident Ernst Woller: Ich danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Erich Valentin. Ich erteile ihm das Wort. - Er verzichtet auf die Wortmeldung. Die Frau Berichterstatterin hat auch auf das Schlusswort verzichtet.
Dann kommen wir zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit ausreichender Mehrheit, nämlich einstimmig, so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle ebenfalls die einstimmige Zustimmung fest. Daher ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 erlassen wird. Berichterstatterin ist Frau Amtsf. StRin Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und HC gegen NEOS und gegen FPÖ beschlossen. Ich nehme die wörtliche Korrektur zur Kenntnis, HC hat nicht zugestimmt, also nur mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt tatsächlich einstimmig und daher ausreichend unterstützt.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls wieder mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP beschlossen und damit insgesamt beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird. Berichterstatterin ist Frau Amtsf. StRin Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Wenn das nicht der Fall ist, gehe ich so vor.
Die Debatte ist damit eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eischer.
Abg. Michael Eischer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Frau Landesrätin! Liebe Zuseher an den Endgeräten! Liebe Schriftführer und Schriftführerinnen!
Es geht jetzt um einen Entwurf zum Buschenschankgesetz. Kollege Stürzenbecher, der den Finanzausschuss leitet, ist leider nicht hier. Alle im Finanzausschuss wissen, wir sind hier für das Landesgesetz für den Buschenschank zuständig. Wir hier bestimmen, wer im Buschenschank was und wann verkaufen darf. Und das macht nicht eine Konzession, sondern wir sind auch in der Landwirtschaftskammer versammelt, und wir können nicht den Gastro-Gutschein einlösen. Nein, das geht nicht. Das ist auch noch nicht repariert. Es geht nicht, nein, weil wir dafür im Landesgesetzblatt zuständig sind und wir darüber bestimmen. Das sollten Sie hier in dem gesetzgebenden Gremium natürlich wissen und nicht behaupten, das funktioniert bei den Buschenschanken. Da haben wir nämlich den Unterschied zwischen Buschenschank und Heuriger, und das muss man halt wissen, überhaupt wenn man darüber entscheidet.
Im vorliegenden Entwurf geht es darum - ich habe mir das durchgelesen -, in dem Vorblatt wird geregelt oder wird erläutert, was die Auswirkungen dieses Entwurfes, was die Auswirkungen des Regelvorhabens sind. Finanzielle Auswirkungen sind 50.000 EUR, die durch Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft abgedeckt sind. Auswirkungen auf die Bezirke: keine, wirtschaftspolitische Auswirkungen: keine, geschlechtsspezifische Auswirkungen: keine, Besonderheiten: keine, Alternative: keine. Wunderbar! Auswirkungen für die Weinhauer stehen dort nicht drin, die hier dieses Gesetz natürlich mitzuvollziehen haben, helfend zur Seite stehen müssen. Dass hier den Weinhauern wieder ein besonderer bürokratischer Aufwand auferlegt wird, steht hier nicht drinnen. Dem ist aber so.
Natürlich, es ist notwendig, und vieles ist mit diesem Entwurf schon umgesetzt worden, vieles ist schon gemacht worden, aber wir müssen uns schon einmal an der Nase nehmen und wissen: Nicht die EU sind wir, sondern wir sind die EU. Wenn wir nicht fähig sind, mit unseren Abgeordneten etwas Lokalkolorit in die EU hineinzutragen, dann sollten wir sie wieder zurückbeordern, dann sollten wir wen anderen hinschicken. Bei den GRÜNEN, habe ich leider gesehen, macht eine Turnübungen, der andere kennt nicht den Unterschied zwischen Biolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft. Das ist
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