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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 72

 

sive Diskussionen und Überlegungen gibt, dieses ganze Thema der Altkleidersammlung zu regeln. Da wird bald etwas auf uns zukommen. Mit diesem Gesetz und der Verordnungsmöglichkeit sind wir dafür gut gerüstet.

 

Jetzt würde ich gerne noch über die anderen Altstoffe reden, die wir sammeln, also Papier, Metall, Kunststoff, Glas, et cetera. Das Negativbeispiel Deutschland ist in diesem Bereich schon oft gekommen. Ich war damals zufällig in Berlin. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen. Dort hat es den sogenannten Wettbewerb der Sammelsysteme gegeben, was heißt, dass es eine Verfünf- oder Versechsfachung von Altstoffinseln gegeben hat, weil jedes Sammelsystem seine eigenen Kübel draußen stehen gehabt hat. Wenn man jetzt rechnet, dass wir 200.000 Kübel draußen stehen haben, mal 5, dann sind das ziemlich viele Kübel. Das wollen wir in Wien nicht!

 

Warum handeln wir, obwohl es noch keine Beschwerden gibt? Weil wir vorausschauend handeln! Wissen Sie, wir denken uns, das wollen wir nicht und deswegen schreiben wir das in das Gesetz hinein. Weil das ist eine Situation, die ich aus vielen Gründen für unerträglich halte. Einer davon ist, dass man dann plötzlich sehr viele Kübel auf der Straße hat, und wenn der Altpapierpreis einmal für zwei Monate in den Keller geht, dann holt sie dort niemand ab. Genau das ist in Berlin passiert. Dort sind die vollen Kübel herumgestanden, keiner ist gekommen. Die Leute haben sich bei der Stadt beschwert. Die Stadt hat gesagt, es ist nicht ihr System. Die Opposition hat gesagt, ein Witz, wie es ausschaut, warum es die Stadt nicht wegräumt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele Beschwerden gibt es in Wien?) Sehen Sie, das wollen wir verhindern! Vorausschauend denken nennt man das! Das ist Ihnen offensichtlich fremd! Für uns ist es alltäglich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch was das Thema betrifft, der Herr Kollege Wiederkehr war so freundlich und hat mit entwaffnender Ehrlichkeit gesagt, er ist für mehr Wettbewerb bei den Sammelsystemen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Das ist auch die Meinung der Europäischen Kommission!) Wissen Sie, da bin ich weder Ihrer Meinung noch der Meinung der Europäischen Kommission in diesem Fall. Denn ich möchte, dass die getrennte Sammlung, und da rede ich von Papier, von Metall, von den Altstoffen, die wir schon traditionell immer gesammelt haben, in den Händen der Stadt bleibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da rede ich jetzt nicht von den Altkleidern. Nein, der Kollege Wiederkehr hat ganz klar von mehr Wettbewerb gesprochen. Ich habe jetzt auch ihn mit diesem Statement angesprochen, weil ich weiß, wenn die MA 48 das sammelt, dass es eine ganz klare Entsorgungskette gibt. Diese endet dann nicht in irgendeiner afrikanischen Deponie, sondern da wird wiederverwertet und ganz ordentlich mit den Dingen umgegangen. Und weil ich für eine Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft bin. Ich bin für keine Privatisierung in diesem Bereich. Das unterscheidet uns. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Trennlinie, die sich halt heute wieder gezeigt hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was passiert denn, wenn die Abfallwirtschaft nicht kommunal ist? Das kann man sich in vielen Städten anschauen. Die Privaten picken sich die Rosinen aus dem Kuchen, das sogenannte Cherry Picking, alles, was Gewinne bringt, machen sie gern, und auf den Kosten, die keiner haben will, bleibt dann die öffentliche Hand sitzen. Für dieses Modell sind wir nicht zu haben! Aus diesem Grund stärken wir mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Alle, die dagegen stimmen, sollten sich das gut überlegen, weil das ist eine ganz klare politische Aussage, was man über kommunale Abfallwirtschaft denkt. Ich bin sehr froh, dass die NEOS da einmal wieder bekannt haben, wozu sie eben nicht stehen, und das ist, die kommunale Abfallwirtschaft zu stärken. Sie wollen das schwächen, ein gutes und bewährtes System in dieser Stadt! Ich bin froh, dass Sie das hier so offen sagen! Das wird im Wahlkampf sicher noch ein Thema werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt kommen wir noch kurz zur Altkleidersammlung der Stadt, weil der Kollege Wiederkehr hat gesagt, er hat da geheime Informationen. Wir sammeln auch Altkleider. Die sind so geheim, das machen wir auf den 16 Mistplätzen der Stadt. Es sind nicht 4 Punkte, es sind 16 Punkte in der Stadt, kann ich Ihnen mitteilen. Wir machen das so geheim, wir bewerben das sogar. Stellen Sie sich das vor! So geheim ist das! Wir bewerben das sogar! (Raunen bei SPÖ und GRÜNEN.) Die karitativen Organisationen haben damit auch kein Problem. Wir haben eine gute Partnerschaft mit denen. Das ist unter anderem zum Beispiel der 48er-Tandler, ein System, das sehr gelobt wird. Das ist ein Geschäft, wo man Sachen kaufen kann, die die Leute auf den Mistplätzen abgeben, auch Kleider im Übrigen. Es fühlt sich dadurch auch niemand von uns bedroht. Ganz im Gegenteil, es ist ein gutes Modell, für das wir auch schon internationale Preise gewonnen haben. Aber der Kollege Wiederkehr hat die geheime Information, dass wir das machen und will das offensichtlich verhindern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann nur sagen, Herr Kollege, Sie sollten vielleicht öfter in den Umweltausschuss kommen, bevor Sie hier ans Rednerpult gehen, weil sonst wird es vielleicht peinlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den Strafen ist auch schon kurz gesprochen worden. Ich kann Ihnen nur nahelegen, Herr Kollege Guggenbichler, wenn Sie das so schrecklich finden, ich glaube, es gibt noch ein Bundesland, wo die FPÖ in der Landesregierung ist, wenn ich es richtig im Kopf habe. Oder? Oberösterreich? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Phantasia!) Dann können Sie dort dafür sorgen, dass die unfassbar skandalös wesentlich höhere Strafe von 7.500 EUR in Oberösterreich künftig gestrichen wird. Weil das so schrecklich ist, wie Sie sagen, bin ich mir sicher, Sie werden sich da in Ihrer Fraktion durchsetzen. Ich habe aber irgendwie das Gefühl, das wird nicht passieren. Also überlegen Sie sich halt, bevor Sie etwas kritisieren, was andere Bundesländer, in denen die FPÖ etwas zu sagen hat, schon seit vielen Jahren machen, bevor Sie hier herausgehen und irgendwelche Dinge verlangen, die

 

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