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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 72

 

entsorgen hat müssen. Also um das geht es. Es geht nicht darum, dass irgendjemand einer karitativen Kleidersammlung etwas wegnehmen will. Es geht darum, dass wir ein Gesetz machen wollen, das uns vor allen Eventualitäten sichert und erstens garantiert, dass die Fraktion eine ziemlich reine ist und dass die Sammelmenge eine ziemlich hohe ist, also ein hohes Sammelergebnis. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist am Status quo schlecht?)

 

Das Letzte, was ich anmerken möchte: Weil Sie beide zusammengebrochen sind ob der Höhe der Strafen, darf ich mitteilen, wir sind das Bundesland, wenn wir das jetzt beschließen, mit dem zweitniedrigsten Strafmaß, das es in ganz Österreich gibt. Es gibt zum Beispiel jetzt die Steiermark mit 30.000 (Abg. Anton Mahdalik: Das haben wir schon gehört!), es gibt Salzburg mit 5.000, Vorarlberg mit 7.000, Tirol mit 3.500. Und da ist nicht nur der Fehlwurf strafbar, da ist sogar schon der Versuch strafbar. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erich, geh bitte auf das Rechtsgutachten ein!) Also uns jetzt einzureden, die wir die zweittoleranteste Aufarbeitung des Problems in diesem Vorschlag haben, dass wir mit Wahnsinnsstrafen hineingehen, zeigt offensichtlich, dass Sie sich nicht angeschaut haben, was Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern beschließen. Ist auch gut.

 

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der eine seine Akten und seine Post nicht liest, der andere über Ausschusssitzungen berichtet, wo er gar nicht dabei war, was da alles fehlgelaufen ist und dass eben grundsätzlich nicht darauf geachtet wird, was halt andere Bundesländer tun. Wir glauben, dass wir heute einen guten Vorschlag machen und ersuchen um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? - Ja.

 

16.16.04

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ein paar von den Dingen, die hier behauptet worden sind, die man wirklich nur mehr als haarsträubenden Unsinn bezeichnen kann (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da steht es! Das ist ein Gutachten, Frau Stadträtin! Sagen Sie etwas dazu!), richtigzustellen:

 

Erstens, dieses Gesetz, über das wir heute diskutieren, war in Begutachtung, und zwar von 15.3. bis 12.4. Das ist doch um einiges länger als viele Gesetze der schwarz-blauen Bundesregierung in Begutachtung waren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da beschweren Sie sich auch!) Denn diese waren nämlich teilweise gar nicht in Begutachtung oder wenn, dann maximal eine Woche. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen als immerhin eine Mitgliedsfaktion der schwarz-blauen Bundesregierung, sich darüber aufregen, dass wir doch über vier Wochen in Begutachtung waren, finde ich, ehrlich gesagt, schon fast mutig, muss ich sagen, um nicht zu sagen, unverfroren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kritisieren Sie jetzt Ihre eigene Vorgangsweise, Frau Stadträtin?)

 

Wir haben das zeitgerecht und sehr ausführlich gemacht, dass es eine Begutachtung gegeben hat.

 

Zweitens, dann haben wir dieses Gesetz zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Der Herr Kollege Valentin hat schon ausführlich erklärt, dass Europarechtswidrigkeit schon ein bisschen schwierig ist, weil Brüssel diesem Gesetz zugestimmt hat. Das würden sie vermutlich nicht gemacht haben, wenn es europarechtswidrig wäre. Ich glaube, soweit können wir uns einmal einigen. So viel auch zu Ihrem Gutachten.

 

Dann noch eine sozusagen kleine Nachhilfestunde, die ich hier gerne und kostenlos erteile: Es ist vollkommen logisch, dass der Antrag, den wir zur Notifizierung nach Brüssel geschickt haben, und das Gesetz, das dann tatsächlich in den Ausschuss gekommen ist, zwingend der gleiche Text sein muss. Denn ändert man im Nachhinein etwas im Text, muss man es noch einmal nach Brüssel zur Notifizierung schicken. Also haben Sie ganz klar davon ausgehen können, dass das, was wir an Sie, am 3. Dezember war es schon im Ausschuss, also eine Woche vorher verschickt haben, also sagen wir, Ende November, zwingend der Text ist, der dann im Jänner zur Beschlussfassung aufgelegen ist. Sie hatten also - ich kann es jetzt im Kopf nicht ausrechnen -, ich weiß nicht, wie viele Wochen Zeit, das Gesetz zu lesen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vier Tage vor dem Ausschuss!) Das erklärt auch das große Mysterium, warum der Abteilungsleiter der MA 48 eine Präsentation hatte. Er hat auch seit Ende November gewusst, dass dieses Gesetz zur Notifizierung geschickt worden ist und deswegen nur dieser Text beschlossen werden kann. Deswegen hat er eine Präsentation für den Ausschuss vorbereitet. Er hat nicht ab Freitag arbeiten müssen. Auch Sie hätten nicht ab Freitag arbeiten müssen, hätten Sie sich ein bisschen informiert und ein bisschen gelesen, was wir Ihnen so schicken! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 10. Jänner, 17 Uhr!) Aber das scheint offensichtlich manchmal zu viel verlangt zu sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe übers Wochenende durchgearbeitet, Frau Sima!)

 

Jetzt kommen wir zum Thema Altkleidersammlung. Ich kann Sie hier beruhigen. Ich schließe mich dem Brief des Herrn Bürgermeisters an, wo ich anmerken darf, dass wir in der Vorbereitung der Textierung natürlich als fachzuständige Geschäftsgruppe involviert waren. Das wird Sie jetzt nicht überraschen. Also falls Sie gedacht haben, der Bürgermeister schreibt alle Briefe persönlich, muss ich Sie jetzt enttäuschen. Es wird inhaltlich doch von einigen Fachdienststellen vorbereitet. Ich kann Sie insofern beruhigen, dass wir nicht vorhaben, die Altkleidersammlung in dieser Stadt zu monopolisieren. Das ist auch im Ausschuss schon mehrfach klargestellt worden. Ganz im Gegenteil, wir haben ein sehr gutes Einvernehmen mit den karitativen Organisationen und haben nicht vor, in diesem Bereich ein Monopol zu begründen. Ich weiß nicht, woher das kommt, darf Sie aber darüber informieren, dass es auf europäischer Ebene auch im Zuge der ganzen Klimawandeldiskussion, Ressourcenschonung, Wiederverwertung, und so weiter, sehr inten

 

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