Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 33
genannt wurde, weil eine Gabel beim Transport vom Essen runter auf den Boden gefallen ist und die Spitzen nach oben gezeigt haben. Das ist natürlich etwas, wo man sich dann denkt: In welche Richtung soll es gehen? - Das heißt, bei den Kontrollen muss man anscheinend ansetzen, weil wir jetzt wirklich einen Präzedenzfall haben. Ich bin gespannt, was für ein Nachspiel das für die Stadt haben wird. Mich würde jetzt aber interessieren: Wie werden die Kontrollen in Zukunft ablaufen, damit eben eine solche Situation weitgehend nicht mehr passieren kann?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Beim Fall, der von Ihnen angesprochen wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht ganz so ist, wie Sie das angesprochen haben. Das kann ich aber hier vom Rednerpult aus nicht genauer sagen, das ist ein grundsätzliches Problem bei Bescheiden der Behörde oder auch Sprüchen der Gerichte, die einzelne Fälle betreffen, dass man da nicht am Rednerpult konkrete Daten austauschen kann. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass es selbstverständlich das Recht jeden Bürgers/jeder Bürgerin, auch jeder geförderten Einrichtung ist, einen Bescheid einer Behörde auch anzufechten. Und es ist selbstverständlich das Recht, dafür sind sie ja da, der Gerichte, im Instanzenzug, in dem Fall das zuständige Verwaltungsgericht, diesen Bescheid auch zu hinterfragen, gegebenenfalls aufzuheben. Das passiert in der Stadt und im Staat sozusagen tagtäglich und das ist auch gut so, weil das ein Zeichen einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit und auch einer funktionierenden Verwaltung und einer Verwaltungsgerichtsbarkeit ist.
Also wenn das dann abgeschlossen ist, dann wird sich selbstverständlich die Stadt, und in dem Fall handelt es sich auf der einen Seite um die kontrollierende Aufsichtsbehörde als auch um die Förderstelle, danach richten, das ist überhaupt kein Thema. Es kann aber natürlich auf gar keinen Fall bedeuten, dass die Tatsache, dass unter Umständen Bescheide aufgehoben werden, die einen Kindergarten auf Grund von Mängeln schließen, dazu führt, dass man weniger genau prüft. Das möchte ich auch hier eindeutig sagen, es ist im Gegenteil so, dass ich es richtig und wichtig finde, dass die Magistratsabteilung 11 in den letzten Jahren ihre Prüfungen stark verstärkt hat, dass wir auch durch die Gesetzesnovellen die Rahmenbedingungen dafür verbessert haben. Die Prüfungen finden selbstverständlich nach einer einheitlichen Checklist statt und werden selbstverständlich von Profis durchgeführt. Nichtsdestotrotz ist es so, und das war ja auch der Hintergrund Ihrer Frage, dass sie auch auf Basis von gesetzlichen Rahmenbedingungen stattfinden, die funktionieren. Sonst - ich möchte sie in gar keiner Form als Erfolg oder so, ich möchte sie als simple Zahl nennen -, sonst wäre es ja nicht möglich gewesen, eine derartig große Anzahl an Kindergärten in den letzten Jahren durch die genaueren gesetzlichen Rahmenbedingungen und durch das genaue Hinschauen auch zu schließen oder aus dem Verkehr zu ziehen.
Es ist mir nach wie vor wichtig, in dem Zusammenhang ein Bekenntnis abzulegen: Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Kindergarten in Wien eine großartige Arbeit für die Kinder leisten muss - jeder Kindergarten. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass das die mehr als überwiegende Anzahl der Kindergärten macht. Damit wir aber sicherstellen, dass die schwarzen Schafe gefunden und gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden, muss die Kontrolle genau sein.
Ich bitte Sie um eine Sache - vielleicht ein bisschen flapsig -: In dem Haus ist es sehr, sehr schwer möglich, ich habe das schon vorher anhand dieses Falles gesagt, über konkrete Fälle oder konkrete Personen oder auch konkrete Mängel zu sprechen. Das ist der Behörde nicht möglich und das ist mir nicht möglich. Und wenn man solche Sachen hört, wie dass ein Kindergarten geschlossen worden ist, weil man ein Instrument vom Ort A zum Ort B schieben musste, oder weil eine Gabel wo gelegen ist, oder weil das Essen in Buffetform und nicht in anderer Form gereicht wird - verschiedene Dinge, es sind drei Beispiele, die in diesem Haus schon mehrmals besprochen worden sind -, dann glauben Sie mir, dass das selbstverständlich nicht der Grund ist. Der Grund muss ein schwerwiegender pädagogischer Mangel sein oder ein schwerwiegender baulicher Mangel oder ein schwerwiegender Sicherheitsmangel. Es ist möglich, dass es ein Teil einer Aufzählung mehrerer Mängel war. Bitte sitzen Sie solchen Schilderungen nicht auf, das kommt in den Medien total gut an, aber ich finde, in dem Haus könnte man es mit ein bisschen mehr Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die hier eine großartige Arbeit leisten, tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Landesrat!
Ich bin ja nicht dazu da, die Fragen der anderen Abgeordneten zu beantworten, aber weil ich mit dem Bärli Brumm Brumm auch beschäftigt wurde, wie offensichtlich eh alle Fraktionen: Am 10.9. hat das Verwaltungsgericht den Widerrufbescheid rückwirkend aufgehoben, das heißt, es werden schlussendlich die Zahlungen erfolgen müssen. Aber bevor die MA 10 das machen kann, braucht sie das richterliche Urteil. Das weiß wahrscheinlich auch die Frau Schwarz, und wenn das so ist, dann wird es eh wieder aus sein. Das sind aber genau die, die immer schreien: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Macht mehr Kontrolle! - Dann macht man eine Kontrolle, dann erwischt man natürlich jemanden. Da kann auch mal etwas daneben gehen, weil man natürlich auch nicht jedes Mal recht hat. Offensichtlich hat hier die Behörde einen zu früh oder zu viel zugesperrt, aber ich kann mich nur erinnern, dass da herinnen die ganze Zeit eine Schreierei war, wie viele Kindergärten in der Stadt nicht zugesperrt gehören. Jetzt hat man die Kontrollen verstärkt, und ja, das wird immer so sein, man wird auch bei der Kontrolle, ja, auch die Kontrolle braucht wieder Kontrolle, hin und wieder einen Fehler machen.
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