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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden (Wiener Starkstromwegegesetz 1969), geändert werden (Wiener Elektrizitätsrechtsnovelle 2018), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

8. (LG-626311-2017, P 5) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

9. (LG-967870-2017, P 6) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

10. (LG-955002-2017, P 2) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage der Novelle des Wiener Umweltinformationsgesetzes (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2018/Wr. UIG-Novelle 2018) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-916035-2018-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Rechtsunsicherheit in Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-914542-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend rauchfreie Gastronomie - Gesundheit ist unteilbar - 881 596 besorgte BürgerInnen müssen ernst genommen werden - wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Erich Valentin)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

11. (LG-170384-2018, P 3) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 15/2000, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: Abg. Michael Eischer und Abg. Ernst Holzmann)

 

(Schluss um 12.20 Uhr)

 

 

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