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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PGL-913548-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend fragwürdige Eignung Dr. Franz Guggenbergers als Organwalter gemeinnütziger Bauvereinigungen.

 

(PGL-913628-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Seilschaften in der Causa WBV-GFW - ehemals WBV-GÖD - und den potentiellen Stopp von Wohnbauförderungsmitteln.

 

(PGL-850707-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahlen und Daten zur Wiener Mindestsicherung 2017 - aufgeschlüsselt auf die 23 Wiener Bezirke.

 

(PGL-850745-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher 2017.

 

(PGL-851973-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Betrug bei Mindestsicherungszahlungen in Wien.

 

(PGL-852032-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kürzung der Mindestsicherung bei pflegenden Angehörigen.

 

(PGL-888941-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Abmeldungen vom Religionsunterricht.

 

(PGL-888964-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Stellen Sonderpädagogik.

 

Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden drei schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-914759-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.

 

(PGL-914783-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Belebung der direkten Demokratie auf Landesebene durch das Senken der Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens sowie Einführung verpflichtender Volksabstimmungen.

 

(PGL-914805-2018-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Belebung der direkten Demokratie auf Landesebene durch die Einführung der elek-tronischen Unterstützungsmöglichkeit von Volksbegehren.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-893234-2018-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 18. Oktober 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018 [Antrag I] eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-893245-2018-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 18. Oktober 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2018 [Antrag II] eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-912320-2018-LAT) Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Peter Kraus, BSc haben am 25. Oktober 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz zum Schutze der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002) LGBl. für Wien Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 10/2013, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 4, 5, 6, 2 und 3

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (LG-954837-2017, P 1) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert werden soll, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-916019-2018-KFP/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Armin Blind und Abg. Dr. Wolfgang Aigner betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert werden soll, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Armin Blind)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

7. (LG-583190-2017, P 4) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005) und das Gesetz,

 

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