Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 52
Unterstützung für die Wiener Wirtschaft und damit auch wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Es soll nicht heißen, dass die Opposition immer und grundsätzlich kritisiert, ich glaube, dass der Sanierungsbereich einer ist, bei dem man wirklich akzeptieren sollte, dass es da Erfolge gibt. Ich darf bei der Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass vor vier oder fünf Jahrzehnten auch die ÖVP wesentlicher Initiator dieser Offensive war, die die Stadt dann begonnen hat.
Ich glaube auch, dass in der Wohnbauförderung sehr viel Geld sehr gut angelegt ist. Ein Punkt, der bei der Wohnbauförderung stiefmütterlich behandelt wird, ist die Förderung der Eigentumswohnungen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es gibt praktisch keine geförderten Eigentumswohnungen auf dem Markt, und diese Eigentumswohnungen sind stark nachgefragt. Sie haben mir mitgeteilt, wie viele Eigenmittelersatzdarlehen im Jahr 2017 vergeben wurden - um ein bisschen das Verhältnis zwischen geförderten Mietwohnungen und geförderten Eigentumswohnungen zu erkennen -: Im Jahr 2017 sind 811 Eigenmittelersatzdarlehen für Mietwohnungen vergeben worden - das ist erfreulich -, aber nur 2 Eigenmittelersatzdarlehen für geförderte Eigentumswohnungen. Da würde ich Sie gerne fragen, ob Sie auch in Zukunft versuchen werden, mehr geförderte Eigentumswohnungen für die Wiener anzubieten.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich bin immer für ein möglichst buntes, vielfältiges Wohnungsangebot, und wir versuchen, insbesondere in den großen Stadtentwicklungsgebieten, ein sehr vielfältiges Angebot zu erstellen. Wir haben dort oft von supergeförderten Wohnungen bis hin über Genossenschaftswohnungen, freifinanzierten Wohnungen, aber auch geförderten Eigentumswohnungen eine sehr bunte, breite Palette. Dass die Anzahl der geförderten Eigentumswohnungen nicht höher ist, hängt meiner Meinung nach damit zusammen, dass es seit einigen Jahren die Möglichkeit gibt, geförderte Mietwohnungen nach zehn Jahren ins Eigentum zu übernehmen. Das ist eine Variante, die für viele Mieterinnen und Mieter attraktiv ist, denn sie haben die Möglichkeit, zuerst die Wohnung anzumieten und sich dann erst festzulegen, ob sie diese Wohnung ins Eigentum übernehmen wollen. Beides hat natürlich Vorteile. Eigentum bedeutet aber auch, dass man stärker an einen Standort gebunden ist. Viele Mieterinnen und Mieter sehen es als eine gute Möglichkeit, einmal auszuprobieren, ob einem dieser Standort, das Wohnungsangebot, das Umfeld auch besonders gefallen.
Wir kommen jetzt in die Phase, in der diese Zehnjahresfrist schlagend wird und in der die Bauträger den Mieterinnen und Mietern das Angebot stellen, die Wohnung ins Eigentum zu übernehmen. Man wird sehen, wie stark das angenommen wird, das erfolgt in unterschiedlicher Art und Weise. Ich persönlich glaube, dass das für viele ein attraktives Angebot ist und sich deshalb manche von Beginn an gar nicht auf ein gefördertes Eigentum einlassen, sondern zuerst einmal die Wohnung anmieten und dann die Möglichkeit, wenn diese von Seiten der Bauträger gegeben wird, was gesetzlich festgelegt ist, nützen, die Wohnung ins Eigentum zu übernehmen.
Ich glaube, das ist mit ein Grund, warum nicht mehr Eigenmittelersatzdarlehen in Richtung gefördertes Eigentum gehen, eben weil es diese attraktive Schiene aus dem geförderten Mietbereich kommend Richtung Eigentum gibt.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Niegl. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich hätte eine Frage zur Sanierung und zur Kontrolle der Sanierung. Sie sprechen von der sanften Stadterneuerung und dass natürlich Sockelsanierungen wichtig sind. Wir erinnern uns aber leider alle an diese Sockelsanierung im 21. Bezirk in der Jedleseer Straße 98-102. Da hat es wochenlang in die Wohnungen geregnet, weil die Baufirma offenbar nicht fähig war oder nicht die Qualitäten hatte, diese Sanierung ordnungsgemäß durchzuführen. Es gab dort wirklich mehrere Probleme.
Wie stellen Sie sicher, dass bei zukünftigen Sockelsanierungen derart chaotische Zustände nicht mehr passieren können?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wir haben auf Grund einiger Ereignisse ein spezielles Kontrollmanagement eingerichtet und eingeführt. Trotzdem wird es immer so sein, dass wir, wenn private Unternehmen - das sollte man vielleicht immer betonen, das sind private Unternehmen, die einen Auftrag übernehmen - nicht in der Lage sind, diese Leistungen zu erbringen - das ist eine schwerwiegende Handlung -, entsprechende Regressforderungen an dieses private Unternehmen stellen. Die Schwierigkeit beim Unterschied zwischen Vergabepraxis und zivilrechtlichen Verfahren ist, manche dieser Unternehmen bei der weiteren Vergabe auszuschließen. Ich bin sehr bemüht, dass wir rechtliche Veränderungen herbeiführen können, damit wir, wenn es negative Erfahrungen mit privaten Unternehmen gibt, diese zumindest in Zukunft von der weiteren Vergabepraxis ausschließen. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich, aber es ist mein Ziel, zu erreichen, dass wir da eine stärkere Handhabe haben, damit private Unternehmen, die ihre Leistung zumindest an einem Standort nicht im gewünschten Ausmaß erbringen, in Zukunft von weiteren Vergaben ausgeschlossen werden.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP-242472-2018-KNE/LM), die von Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (In Ihrem Regierungsprogramm kündigten Sie 2015 an, sich für die Aufhebung des Amtsgeheimnisses einzusetzen. In weiser Voraussicht, dass die Einführung des Transparenzgesetzes auf Bundesebene nicht im Laufe der letzten Legislaturperiode beschlossen wird,
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