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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 67

 

tur wäre geeignet, die interessieren sich für PHCs. Da ist es mir dann eiskalt über den Rücken hinuntergelaufen, und ich habe mir gedacht, das darf nicht sein! Darum bin ich sehr froh, dass durch diese Gesetzesvorlage das hintangehalten wird.

 

Da gibt es sicher viele Kapitalgesellschaften, die sich für solche Einrichtungen interessieren, und da ist dann die Gefahr, dass hier genau solche Praktiken angewendet werden, die wir in einem öffentlichen hochqualitativen Gesundheitswesen absolut nicht wollen, nämlich dass nur die, die es sich leisten können, und das ist die Minderheit, dann auch in den Genuss dieser Leistungen kommen. Das lehnen wir ab, das will ich nicht, und ich bin dafür, dass man das bekämpft und dass man da wirklich auch einmal ein Zeichen setzt, dass man mit diesen Praktiken aufhört. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, den ich sagen wollte, ist mir auch ein großes Anliegen, es ist hier ein Beispiel drinnen, auf Seite 32. Eine hochbetagte Dame wurde aus einem privaten gemeinnützigen Pflegeheim mit der Rettung in eine Spitalsambulanz gebracht, weil sie 38 Grad Fieber hatte. Sie ist dort behandelt worden und wurde von dem Heim dann nicht zurückgenommen. Denn die haben halt keine Kapazitäten gehabt oder haben es gesagt. Sie ist dann viele Tage länger dort in diesem Krankenhaus verblieben, als es notwendig gewesen wäre.

 

Das hat mich dazu bewogen, darauf hinzuweisen, dass die Pflegewohnhäuser der Stadt Wien, also keine privaten gemeinnützigen, sondern Pflegewohnhäuser der Stadt Wien, KAV, Teilunternehmung 4, und das habe ich schon vor drei Tagen um Mitternacht gesagt, ein besonderes Alleinstellungsmerkmal haben, vielleicht haben sie mehrere, dass nämlich dort Pflege und Medizin rund um die Uhr gewährleistet sind. Es gibt eine tägliche Visite mit Pflegepersonal und Medizin und auch über Nacht ist medizinisches Personal, also Ärztinnen und Ärzte, anwesend. Das heißt, konkret gesagt, wenn eine älter hochbetagte Dame, wie da beschrieben ist, 38 Grad Fieber hat, kommt niemand auf die Idee, eine Rettung ins nächste Spital zu rufen, sondern es wird die Ärztin, die Dienst hat, gerufen, und die wird dann die Maßnahmen setzen, die notwendig sind, sei es eine antibiotische Therapie oder seien es andere Maßnahmen, sodass die Patientin in dieser Pflegeeinrichtung verbleiben kann und sich den Stress der Überstellung, der Transferierung erspart, den Stress, sich an eine Umgebung anpassen zu müssen.

 

Und ich sage Ihnen, das ist nicht übertrieben: Viele sterben dann in diesem Zusammenhang, weil eines zum anderen kommt, und dann oft das Versterben das traurige Ende ist. Das ist durch die Pflegewohnhäuser garantiert, dass das nicht so ist, und das, finde ich, ist die hohe Qualität.

 

Deswegen möchte ich auch appellieren, diese Qualität beizubehalten und alles dagegen zu tun, dass es hier zu einem Personalabbau kommt, dass es keine medizinische Präsenz mehr gibt. Das würde ich ganz, ganz schlecht finden und deswegen sage ich es auch hier und deswegen bitte ich auch um Unterstützung, damit das so gut bleibt, wie es ist.

 

Ich möchte dazu noch erwähnen, das ist vielleicht nicht bekannt und deswegen möchte ich es auch sagen: In diesen Pflegewohnhäusern werden auch schwerstkranke Menschen gepflegt, behandelt und betreut und können dort ihre letzten Tage, Wochen, Monate, Jahre verbringen, auch Krebspatienten und -patientinnen. Das ist neu, und das ist nur durch diese hohe Qualität möglich. Das geht schon fast in die Richtung von Palliativmedizin, und unser aller Forderung ist ja, da sind wir uns ja alle einig, dass es eine flächendeckende Palliativversorgung geben muss, denn damit ersparen wir uns nämlich die sogenannte Sterbehilfe, für die ich ja absolut nicht bin. Wenn wir flächendeckende palliative Versorgung für schwerstkranke Menschen haben, dann brauchen wir über Sterbehilfe überhaupt nicht diskutieren. Das muss das Ziel sein, und davon bin ich überzeugt und ich bitte dafür auch um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Herzlichen Dank für die Arbeit in der Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, für das Engagement der vielen dort Tätigen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bitte das auch weiterzugeben. Ich hoffe auf weitere gedeihliche Zusammenarbeit aller hier im Raum befindlichen engagierten Personen und Menschen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Frühmesser zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

15.47.33

Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin Dr. Pilz! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf einen ganz wichtigen Themenbereich in diesem Bericht eingehe, möchte ich festhalten, dass die Begründung von Rot-Grün, kein Hearing im Gesundheitsausschuss für die Bestellung eines neuen Wiener Patientenanwalts auf Grund gesetzlicher Hürden, die es erst zu überwinden gilt, zu machen, wirklich fadenscheinig ist. Warum? - Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, dem Antrag des Kollegen Kowarik Ihre Zustimmung zu erteilen und somit diese gesetzliche Hürde zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sollte ja eigentlich auch in Ihrem Interesse sein, dass die Anhörung der Bewerber vor dem Ausschuss und vor allem öffentlich durchgeführt wird, um mehr Transparenz und mehr Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Dieser Unwille, die Anhörung transparenter und öffentlicher zu gestalten und unserer Meinung nach auch die mangelnde mediale Präsenz der Patientenanwältin in ihrer Amtszeit zu wichtigen aktuellen und akuten Themen, sind für uns Grund genug, dieses Poststück leider ablehnen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich vermisse schon seit längerer Zeit den Aufschrei der Patientenanwältin zu verschiedenen Themen, lange Wartezeiten in den Ambulanzen, auf OP-Termine, und so weiter, die Gangbetten waren ein Thema. Man hat hier das Gefühl, dass Sie, Frau Patientenanwältin, die Patientenanwaltschaft ganz im Sinne der Stadt Wien, der

 

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