«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 89

 

Eingangstür, und meine Frage ist die: Sie haben in der letzten Ausschusssitzung gesagt, im Jahr 2015 waren die Einnahmen aus der Gebrauchsabgabe im Zusammenhang mit den Schanigärten rund 1 Million EUR. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Gebrauchsabgabe im Zusammenhang mit der, salopp gesagt, Luftsteuer, die ja eigentlich eine Gebrauchsabgabe ist? Und: Gedenken Sie konkret, diese Luftsteuer aus der Gebrauchsabgabe zu eliminieren?

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bevor ich der Frau Stadträtin das Wort erteile, würde ich grundsätzlich ersuchen - weil es natürlich schwierig ist, sich vorzubereiten -, bei der Fragestellung bei der Zusatzfrage schon bei der Ursprungsfrage zu bleiben. Die Gebrauchsabgabe ist etwas ganz anderes als die Vergnügungssteuer. Nichtsdestoweniger, bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Danke für die Einleitung, denn ich kann die Frage auch auswendig nicht beantworten, ich kenne nicht jede unserer Einnahmenseiten. Also wie viel ganz genau mit dem, was man so salopp als Luftsteuer bezeichnet, hereinkommt, kann ich Ihnen auswendig nicht sagen, reichen wir aber gerne nach, ist gar kein Problem.

 

Wenn ich sage, wir überprüfen alles, dann überprüfen wir alles. Aber ich möchte jetzt auch nicht den Eindruck erwecken, als würde ich mich jetzt hier herstellen und salopp irgendwelche Abschaffungen ankündigen. Das mache ich nicht, das wäre sehr unseriös für eine Finanzstadträtin.

 

Die Werbungen sind wieder ein bisschen etwas anderes als die Blumenstöckerln. Denn da haben wir natürlich schon auch immer wieder viele Beschwerden von Leuten, die sich belästigt fühlen. Das ist wieder so ein Beispiel, wo es in der Stadt eng wird.

 

Aber trotzdem bitte ich, es wirklich so zu nehmen, wie ich es sage: Wir schauen uns alles an, wir überarbeiten alles, wir evaluieren alles. Aber außer die ganz konkrete Position, die ja bekannt ist - weil auch der entsprechende Antrag zur Vergnügungssteuer heute zur Abstimmung vorliegt -, möchte ich da jetzt keine Versprechungen machen, das wäre einfach unseriös.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 5. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hanke.

 

10.10.06

Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben im Zuge der Diskussion um die Vergnügungssteuer jetzt gesagt, es geht darum, Impulse für leichteres Wirtschaften in Wien zu setzen. Vielleicht als Abschluss noch ein bisschen eine zukunftsgerichtete Frage: Ein paar Themen haben wir jetzt ohnehin schon angeschnitten. Sie haben da auch den Aspekt der Verwaltungsreformen angesprochen. In welchen Bereichen würden Sie da noch weiteren Reformbedarf sehen?

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist natürlich ein Thema, das uns permanent begleitet. Regeln sind kein Selbstzweck. Wenn man es in einem Satz zusammenfasst: Ich möchte, dass wir so viel Freiheit wie möglich und so viele Regelungen wie nötig haben. Der Satz ist aber leichter gesagt, als das in der Praxis dann auch wirklich umgesetzt ist. Denn natürlich, wenn jemand ein Unternehmen eröffnet, muss er sich an Regeln halten.

 

Das ist oft für größere Unternehmungen viel leichter als für die vielen kleinen. Vor allem für Ein-Personen-Unternehmungen ist das oft eine große Hürde - auch wenn es sinnvolle Regeln sind und gewisse Regeln brauchen wir für‘s Zusammenleben. Da versuchen wir eben, helfend zur Seite zu stehen, zum Teil eben durch unsere Überarbeitungen.

 

Da muss man aber dazusagen - ich habe es, glaube ich, vorher ohnehin schon gesagt -, dass natürlich ein Großteil der Regeln Bundesregelungen sind. 13.000 Bundesgesetze und -verordnungen stehen 600 Landesregeln gegenüber. Und von diesen 600 Landesregeln sind wieder nur 7 Prozent welche, die Wirtschafts- oder Verkehrsrecht betreffen. Also da sieht man schon die Relation.

 

Aber trotzdem brauchen wir natürlich Bestimmungen. Wir sind in einer Großstadt, wohnen und arbeiten. Die Zeit, wo man sagt, man trennt Wohnen und Arbeiten sind ja glücklicherweise lange vorbei. Jetzt wollen wir es verbinden, und da brauchst du natürlich dann im Zusammenleben, wenn Wohnen und Arbeiten auf engem Raum stattfinden, entsprechende Regeln.

 

Wir wollen das aber möglichst unbürokratisch, mit möglichst wenig Regeln machen. Sie wissen, dass wir uns auch sehr bemühen, auch entsprechend beratend gemeinsam mit der Wirtschaftskammer aktiv zu werden. Ich erwähne da die neuen Betriebsanlagenzentren, die wir auch überarbeiten und evaluieren. Da müssen wir noch besser werden.

 

Es ist aber schon viel erreicht. Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Betriebsanlage Wien-weit liegt bei drei Monaten. Es ist also keine Rede von dem, was man da oft liest, dass es nämlich Jahre dauert, sondern es sind im Schnitt drei Monate. Wenn wir da noch besser werden wollen, müssen wir daran arbeiten.

 

Wir brauchen aber eine vereinfachte Bundesgewerbeordnung. Und da gibt es jetzt eine Vielzahl - genau, kommt erfreulicherweise - von Regeln und eine Vielzahl von Vorschlägen. Wobei man bei dieser Novelle natürlich schon darauf achten muss, dass neben dem Preis auch die Qualität zählt. Wir müssen darauf achten, dass das duale Ausbildungswesen nicht geschwächt wird, und wir müssen natürlich auch auf den Konsumenten- und Konsumentinnenschutz schauen.

 

Aber man kann hier viel tun. Reduzierung der reglementierten Gewerbe: Dass man wirklich sagt, wir konzentrieren uns auf jene Gewerbe, wo es um Gesundheit, Leben, Vermögen und Sicherheit geht. Die vielen Teilgewerbe, denke ich, kann man abschaffen. Wäsche Bügeln und Änderungsschneiderei braucht nun wirklich keinen eigenen Gewerbeschein.

 

Mir persönlich ist es ganz wichtig, dass wir das Betriebsanlagenrecht nicht dort in voller Schärfe wirken lassen, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt. Ich spreche vor allem von den Pop-up Stores. Jetzt ist es ja so, dass auch da die Bestimmungen greifen, und da wollen wir bei vorübergehender

 

«  1  »