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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 64

 

Da geht es um die Wahlausschließungsgründe, vulgo Frodl-Urteil, wobei im Juristischen in der Zusammenfassung sich gar nicht viel ändert, sondern in Zukunft muss man es halt dazusagen. Wenn man jemanden von der Wahl ausschließen möchte, darf man das weiterhin machen, wenn jemand eine sehr lange Haft antritt.

 

Was wir insgesamt heute machen, ist mir noch eineinhalb Minuten wert, nur dass wir wissen, wie das von allen bewertet wird, wenn wir hier über das Wahlrecht reden, wenn wir über das Frodl-Urteil reden, über die Wahlausschließungsgründe, über die Wahlkarten. Die Zusammenfassung bei einem sehr ruhigen Journalisten wie dem Andreas Koller lautet: „Ehe Wiens Bürgermeister endgültig dem Cäsarenwahn verfällt, sollte ihm jemand klar machen, dass der Parlamentarismus eine Errungenschaft ist, die man durch geballten Machtmissbrauch ruinieren will.“ Er scheut sich auch nicht, durchaus strafrechtlich vielleicht Relevantes zu sagen: „Wiens machthungrige SPÖ kaufte sich einen grünen Gemeinderat. Der Geist der Demokratie wird mit Füßen getreten, Michael Häupl und die Seinen sind schuld daran, wenn Wien im Rest Österreichs als Sinnbild schlechter Politik gilt.“ Und der Herr Kocina schreibt morgen in der „Presse“ über die Teamstronachisierung der SPÖ: „Weil sie sich Abgeordnete kaufen“, schreibt er, das sage nicht ich, das schreibt morgen in der „Presse“ der Herr Kocina. Nur dass wir wissen, was alles heute passiert ist.

 

2012 haben die GRÜNEN versucht, einen Kompromiss zu machen, am halben Weg. Viele haben dann gefragt: Warum? Warum macht ihr das? Wieso zieht ihr das nicht durch? Und ich habe von Anfang an gesagt, das ist ein bissel schwierig, weil ich muss mich darauf verlassen, dass 51 Leute das Gleiche wollen. Da ist es besser, treffen wir uns in der Mitte. Außerdem haben wir es nicht in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass es alles wird und das ist nicht passiert. Und drei Jahre lang haben wir es verhandelt, und das ist das Ergebnis. (Aufregung bei Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Also wer auch immer glaubt – na, ich weiß eh, von der SPÖ ist überhaupt niemand mitverantwortlich für das, was heute passiert. Wahrscheinlich haben das alles, weiß ich nicht, die Opposition und die GRÜNEN zu verantworten und sonst niemand. Aber das bleibt leider auch picken und das meiste heute bleibt an der SPÖ zwar hängen, aber insgesamt haben wir heute der Politik, so wie das alles gelaufen ist, einen riesen Schaden, einen riesen Schaden der Glaubwürdigkeit von einzelnen Abgeordneten zugefügt. Da brauchen wir nicht lange reden, was das bedeutet. Nachdem ich ja gerne satte Mehrheiten habe, quer durch das Land, für Rot-Grün, es nützt nichts, in so einer Kategorie beleidigt zu sein. Man muss es trotzdem immer nüchtern analysieren. In der Bildungspolitik geht nichts weiter, wenn wir die ÖVP nehmen. Es ist gescheiter, es arbeiten die zwei Parteien zusammen, und in vielen anderen Bereichen. Aber das macht es nicht gar viel leichter. Manche von uns würden es wahrscheinlich noch anders formulieren. Der erste Ärger verfliegt ja immer schnell, aber merken tut man sich das schon, weil man natürlich damit rechnen muss, dass das immer wieder passiert. Wir kennen die Vorgangsweise, wenn die SPÖ hier herinnen 50 Mandate oder mehr hat wie früher, und es hat sich leider heute gezeigt, dass es da nicht viel Fortschritt gegeben hat. Das Einzige, was ich hoffen kann, ist, dass auch auf Grund des Frodl-Urteils in Zukunft Wahlergebnisse, und das glaube ich nicht, das ist von der Menge her irrelevant für das Wahlergebnis, aber auf Grund aller Änderungen, die wir heute gemacht haben, sagen wir lieber, die Wahlkarten, tatsächlich Ergebnisse rauskommen, die das nicht mehr möglich machen. Das heute ist ein Trauerspiel für die Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Kowarik. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.06.22

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, der Abgesang der Koalition wird hier schon angestimmt. Ich werde jetzt die Ausführung des Kollegen Ellensohn nicht kommentieren. Vielleicht nur eines darf ich aufgreifen: Da hat er recht, also mit Ruhm hat sich das Hohe Haus an diesem Tag hier nicht bekleckert, leider Gottes. Wir glauben, dass nicht wir dafür verantwortlich sind. Sie werden es selber wissen.

 

Zum Geschäftsstück selber, Initiativantrag hinsichtlich der Wahlausschließungsgründe, Frodl-Urteil wurde schon gesagt. Auch hier vielleicht noch angemerkt: Hier haben wir das gleiche Spiel mit der Unterschrift gehabt, die dann verschwunden ist, und mit dem Antragsteller, der ursprünglich vorgesehen war und dann plötzlich verschwunden ist. Ich habe es auch ein bissel schade gefunden, ich meine, wir haben es ja schon im Gespräch mit der stärksten Partei insistiert und gesagt, bitte, schaut euch das noch einmal an, aus unserer Sicht ist das ausgesprochen problematisch. Kollege Margulies hat es heute auch noch einmal angeführt. Also ja, schauen wir einmal.

 

Zur Sache selber freue ich mich, dass auch dieser Antrag von meinem ursprünglichen Initiativantrag abgeschrieben wurde, diesmal sogar mit der Begründung zusammen. Darum werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir junge Rote Falken aus Penzing auf unserer Galerie. Herzlich willkommen, danke für das Interesse! (Allgemeiner Beifall. – Abg Gerhard Kubik: Donaustadt! Aus der Donaustadt!) Aus der Donaustadt. Herzlich willkommen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.08.15

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|:

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz noch, bevor ich dann zum Geschäftsstück komme. Lieber David Ellensohn, du weißt, wir haben verhandelt und wir haben uns eben nicht geeinigt. (Aufregung bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt nicht noch genauer sagen, wie es abgelaufen ist, aber wir haben selbstverständlich Angebote gemacht und wir haben uns dann eben für diesen Weg entschieden. Sonst verstehe ich jetzt einmal das

 

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