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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 55

 

geben, dass die Verwaltung tatsächlich darauf einsteigt, recht herzlich bedanken und ihnen wünschen, dass sie mit dieser Kraft und dem gleichen Einsatz für die österreichische Bevölkerung weiterarbeiten! – Danke.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Ramskogler. – Ich erteile es ihr.

 

11.10.56

†Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin Sigrid Pilz! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete von Wien!

 

Wir besprechen hier heute den Volksanwaltschaftsbericht 2013, der erstmalig mit seinen zusätzlichen Funktionen puncto Menschenrechte und Prävention vor uns liegt. Es ist dies somit der erste Tätigkeitsbericht, mit welchem auch präventive Kontrollen durchgeführt und diese begründet werden. Dieser Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft – wir haben es heute schon gehört – sind über 530 Kontrollen gemeinsam mit allen Expertenkommissionen vorausgegangen. Besucht wurden insbesondere öffentliche und private Einrichtungen, und es ist auch neu, dass Letztere geprüft werden.

 

Ich möchte vor allem auch den Menschenrechtsbeirat erwähnen, der hier eine bedeutende Funktion ausübt und eine beratende Rolle einnimmt. – Meine Vorredner haben gesagt, dass annähernd 20 000 – genau sind es 19 249 – Beschwerden an die Volksanwaltschaft gingen. Ich halte es aber auch für erwähnenswert und nicht vernachlässigbar, dass rund 4 000 Beschwerden an die Volksanwaltschaft adressiert waren, für die dort keine Zuständigkeit besteht, und dass es daher gut ist, dass wir viele verschiedene Kontrollinstanzen in dieser Stadt haben, etwa die Kontrollinstanzen des Stadtrechnungshofes und der PatientInnenanwaltschaft, aber auch die Kontrollinstanzen diverser interner Revisionen. Ich meine, dass es notwendig ist, nicht nur vereinzelte, sondern viele Kontrollinstanzen zu haben, damit gemeinsam auf vielen Ebenen geprüft wird.

 

Insbesondere muss man auch sagen, dass es eine signifikante Steigerung bei den Beschwerden und Berichten über den Strafvollzug gab, und darauf möchte ich ein bisschen eingehen, weil meine Tätigkeit als Strafvollzugskommissionsvorsitzende vor dieser Tätigkeit bei der Volksanwaltschaft sehr interessant war. Ich habe gemeinsam mit der ehemaligen FPÖ-Kollegin Frau Frank, aber auch mit Abg Barbara Nowak und Herrn Gemeinderatsvorsitzendem Schuster die einzelnen Strafvollzugsanstalten besucht. Wir haben Monat für Monat mit der Strafvollzugskommission Kontrollen durchgeführt, und wir haben auch protokolliert und festgehalten, und zwar natürlich unter Verschluss und Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit.

 

Wir haben dort im Strafvollzug immer wieder einiges – ich möchte das jetzt vorsichtig ausdrücken – mit gemischten Gefühlen gesehen: Es ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kein Leichtes, im Strafvollzug zu arbeiten, zumal dort – das ist ja kein Geheimnis – oft auch eine Überfüllung des Hauses und schwierige Zustände herrschen. Das ist hier ganz in der Nähe!

 

In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass wir damals die Schließung des Jugendgerichtshofes absolut verneint und gesagt haben, dass das nicht sinnvoll ist, und leider hat sich herausgestellt, dass der Jugendstrafvollzug in diesem Rahmen nicht gut ist. Und ich bin sehr dankbar, dass auch die Volksanwaltschaft den gleichen Blickwinkel hat und vielleicht gegenüber dem Justizministerium unterstützend wirken kann, damit der Jugendstrafvollzug in Zukunft wieder um einiges verbessert wird, und zwar für die MitarbeiterInnen, aber auch für die Insassen, also die Jugendlichen, die dort versorgt werden.

 

Auf Grund meiner Tätigkeit möchte ich auch festhalten, dass es seit damals nicht nur das „Straftatbild“ gibt, sondern auch eine Zunahme der psychischen Zustände der Inhaftierten, und das wird immer mehr, und das müssen wir auch politisch berücksichtigen und aufzeigen. Daher wäre es mein Wunsch auch an die Volksanwaltschaft, dass man ganz genau hinschaut, wenn es um Maßnahmenvollzüge und darum geht, Jugendliche hinter Gitter zu sperren. Diese Jugendlichen sollen ja auch wieder zurückkommen und resozialisiert werden, und wir müssen darauf achten, dass wir diese Jugendlichen im Strafvollzug nicht vernachlässigen. – Das ist eine sehr wichtige Thematik, und ich möchte auch die Volksanwaltschaft diesbezüglich sensibilisieren, die sich aber ohnedies bereits engagiert, und ich möchte mich gleichzeitig bedanken, wenn dort ein Schwerpunkt gesetzt wird.

 

Weiters bin ich auch dankbar für den Hinweis der Volksanwaltschaft, dass es auch hier einen einheitlichen Mindestpflegepersonalschlüssel geben soll, insbesondere weil es unterschiedliche Landesgesetze betreffend die Pflege der Menschen, die hier untergebracht sind, gibt.

 

Es wird notwendig sein, dass wir in erster Linie darauf achten, dass die Menschen dort versorgt und gepflegt werden, wo sie die beste Pflege haben. Ich freue mich, dass – obwohl, wie Sie beschrieben haben, nur wenige Zahlen vorliegen – vom KAV in Wien bekannt ist, dass zirka 220 Menschen unter 60 Jahren in Geriatriezentren sowie 79 weitere Personen im Sozialtherapeutischen Zentrum Ybbs leben, und im Hinblick darauf bin ich überzeugt, dass wir es vorantreiben müssen, dass diese Menschen adäquat versorgt werden. Dazu gibt es ein Pilotprojekt des Wiener Krankenanstaltenverbunds mit dem Ziel, Unter-60-Jährige adäquater unterzubringen, und dieses Projekt soll nicht nur in Wien, sondern bundesweit umgesetzt werden. Ich hoffe, dass das rasch vorangeht, da bin ich ganz auf der Seite von Frau Kollegin Korosec: Es soll schnell gehen, damit die Menschen gut versorgt werden!

 

Lassen Sie mich noch einen Hinweis auf die Kommission in Bezug auf die psychischen Erkrankungen, den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie und das Thema der Psychiatrie generell machen: Betreffend Patientenintensivbetten war ich damals schon bei der Untersuchungskommission dabei. Es gibt zu diesem Thema viele Fachexperten, wir haben mit Frau Kollegin Pilz in der Untersuchungskommission lange diskutiert,

 

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