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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 66

 

möchte. Aber immer, wenn er sich zum Wort meldet, steht das Trennende im Mittelpunkt.

 

Bei unserer letzten Debatte ist zum Thema Zwangsheirat gesagt worden, dass die Politik und die Stadtregierung dieses Thema negiert, und von der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist bitte kein Wort gesprochen worden. Ich ersuche Sie, das in dieser Form auch zu respektieren. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den Abgen Martina Ludwig-Faymann und Mag Jürgen Czernohorszky.) Das ist wunderbar, Sie machen wirklich eine feierliche Stimmung, ich gratuliere Ihnen!

 

Es gibt nämlich zu diesem Tagesordnungspunkt kaum ein Thema, das ich kenne, wo ich mich derart mit der Danksagung und der Wertschätzung mit dem Herrn Stadtrat auf einer Linie finde. Daher: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, insbesondere an Sie, Herr Dr Schmid, der Sie jetzt die Jugendanwaltschaft verlassen! Und dem neuen Kinder- und Jugendanwalt wünsche ich sehr, sehr viel Glück und Erfolg und hoffe und wünsche mir, dass er in dieser Art und Weise seine Tätigkeit beginnen und die Tätigkeit von Dr Schmid fortsetzen kann. Herzlichen Dank von unserer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Gelegenheit ergreifen, einen Beschlussantrag gemeinsam mit den Kollegen Nepp, Gudenus und Mahdalik einzubringen, den ich ganz kurz verlesen möchte. Der erste:

 

„Der Landtag wolle beschließen, das Wiener Jugendschutzgesetz wird dahin gehend geändert, dass pornographische Darstellungen sowie das Abbilden realer primärer Geschlechtsteile an für junge Menschen allgemein zugänglichen Orten verboten sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch ein zweiter Beschlussantrag:

 

„Der Landtag wolle beschließen, das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz wird dahin gehend geändert, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft ermächtigt wird, über die Zulassung von Darstellungen sexuellen Inhalts an für junge Menschen allgemein zugänglichen Orten endgültig zu entscheiden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch einmal: Alles Glück für Ihre Zukunft! Auf Wiederschau’n! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich bitte darum.

 

10.32.47

†Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ja, Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Bericht, aber auch ein bissel als Rückschau gedacht: Also mich freut’s, und ich beginne einmal mit der Zukunft, dass wir mit Herrn Mag Ercan Nik Nafs in einem Hearing den besten Kinder- und Jugendanwalt ausgewählt haben. Er war eindeutig der Beste, auch von der nachgehenden Diskussion her. Dass er zufällig aber auch Migrationshintergrund hat, finde ich einen glücklichen Zufall, auch wenn das in der Beurteilung keine Rolle gespielt hat. Also das möchte ich sagen.

 

Aber nachdem der Herr Dr Anton Schmid, jetzt sage ich einmal den vollen Namen, da ich ihn meistens mit dem Vornamen anspreche, seinen letzten Bericht heute abgibt, habe ich einmal ein bissel versucht, mich auch zu erinnern, nachdem wir ja einen langen Weg gemeinsam gegangen sind, weil, ich glaube, als du 94 das erste Mal bestellt wurdest, war ich schon im Gemeinderat. Ich war noch sehr jung und ich glaube, ich war auch schon im Ausschuss, als wir bei den Jugendzentren aktiv waren und kann mich noch an diese Zeit erinnern. Seit 1990 gibt es ja die Kinder- und Jugendanwaltschaft, seit 94 zuerst gemeinsam mit Marion Gebhart, diese erste Periode der Etablierung. Danach war, und das hat, glaube ich, gut funktioniert, dieser schräge Einstieg mit Monika Pinterits. Das finde ich deshalb auch gut, weil es mir irgendwie Hoffnung gibt, dass, nachdem es dieses eine Mal so gut geklappt hat - einer bleibt, jetzt bleibt eine, und der Nächste kommt -, das auch mit der Einschulung und Hinführung genauso gut funktionieren wird, wie es damals funktioniert hat, im Rückblick. Also dass es gut funktioniert hat, kann man auf alle Fälle sagen, und es war erfolgreich. Natürlich ist in dieser Zeit aus diesem relativ kleinen Beginn ein Wachstum bis zum heutigen Team, das ja auch im Bericht abgebildet und vorgestellt ist, geworden. Es ist das neue Büro gekommen. Man muss sagen, die Pionierphase ist eigentlich vorbei. Das ist gut und schlecht. Es ist etabliert. Unter Kinder- und Jugendanwalt Toni Schmid ist es eben passiert, dass es dann von der Pionierphase, die da sehr erfolgreich war, doch zu einer etablierten Institution, zu einer lebendigen, einer kreativen, aufgeschlossen wurde, zu einer Institution mit dem neuen Büro. Das war nicht nur dein Verdienst, sondern es war vom ganzen Team, aber auch und durch die lange Zeit, ich würde sagen, mitangestoßen hauptsächlich auch dein Verdienst. Ich kann mich auch an neue Präsentationsformen erinnern. Ich habe mir dann noch gedacht, was assoziiere ich, wenn ich an dich denke, in besonderer Weise mit dir, und mir ist das Eintreten eingefallen, das bei dir wirklich vehement war, für den Kampf für Kinderrechte, die in der Verfassung verankert werden sollten. Und da gibt es einen Teilerfolg. Da waren aber noch allerlei Vorbehalte. Wir haben unterschrieben „aber nur mit Vorbehalt“, und das wird auch diesmal wieder bei dem Forderungsteil zum Bund hin gefordert, was hier noch passieren soll. Ich meine, mir taugt auch der Teilerfolg, weil es eben zeigt, dass es Forderungen gibt. Es gibt ja Forderungen, die über das eigene Leben und das eigene Wirken hinausreichen. Gott sei Dank, bei den Kinderrechten gibt es auch wirkliche und reale Erfolge, die in der Tätigkeit durch diese Beharrlichkeit und Zähigkeit erfolgt sind. Es war ja auch ein historischer Erfolg.

 

Man muss sagen, dein Kampf war ja auch immer - und wie ich ein junger Abgeordneter war, und ich meine, mich freut es immer noch, habe ich am Anfang das noch begeisterter gesehen, dass ich mir gedacht habe, hurra, weisungsfrei, unabhängig. Aber das hat mich ja dazu geführt, dass muss man schon sagen, und deswegen war es ja bei der Opposition immer wohlgelitten, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber auch du,

 

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