Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 20
auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene setzen, die ein starkes Einwirken ins Eigentumsrecht der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer vorsieht. Nach unserer Einschätzung und nach den Erfahrungen in Salzburg und Tirol ist das nach den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Wenn man das ändern möchte, dann sind hier mehrere verfassungsrechtliche Bestimmungen zu ändern.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Eisenstein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Schönen guten Morgen, Herr Landesrat!
Herr Landesrat, Sie haben gerade erklärt, was unter „förderbarem Wohnraum“ zu verstehen ist: Das Projekt muss förderfähig sein, es muss aber letzten Endes dann nicht zu einer Förderung kommen. Ich habe schon ein bisserl ein Problem damit, weil wir ja alle immer vom leistbaren Wohnen sprechen und der Begriff „förderbar“ hier in der Bauordnungsnovelle meiner Meinung nach schon durch „gefördert“ zu ersetzen gewesen wäre, auch wenn die Förderung dann noch nicht vorliegt, weil ich meine, dass „förderbar“ alleine, und Sie sagen es ja selber, noch nicht bedeutet, dass das Objekt auch wirklich gefördert wird. Das heißt, es ist nicht garantiert, dass wirklich günstiges Wohnen dann letzten Endes auch stattfinden kann.
Jetzt meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Landesrat: Wäre es nicht gescheiter gewesen, man hätte den Begriff „förderbar“ in diesem Zusammenhang jetzt nicht neu erfunden, sondern gleich „gefördert“ stehen gelassen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Na ja, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, das ist eben eine sehr stark rechtliche Problematik, denn, wie gesagt, wir können einen Grundstückseigentümer ja nicht dazu nötigen, dass er ein bestimmtes Grundstück, sein Grundstück, für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stellt. Das können wir eben auf Grund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die dem entgegenstehen, nicht tun. Was wir jetzt aber in der Novelle der Bauordnung festlegen können, ist, dass wir Rahmenbedingungen festlegen, wo die technische Ausgestaltung bei der Widmung so festgelegt wird, dass sie sich sehr stark am geförderten Wohnbau orientiert. Das heißt aber nicht, dass ein Grundstückseigentümer auf diesem, seinem Grundstück, geförderten Wohnbau errichten muss, sondern dass dort ein Wohnbau errichtet wird, der von den technischen Rahmenbedingungen her dem geförderten Wohnbau entspricht, zum Beispiel dass die Wohnungen nicht größer als 150 m² sein dürfen oder dass es ökologische Auflagen wie im geförderten Wohnbau gibt. Aber ein Grundstückseigentümer wird auch nach dieser Widmungskategorie die Möglichkeit haben, auf diesem Grundstück, wenn er das möchte, freifinanzierten Wohnbau zu errichten, allerdings unter den in der Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ festgelegten Rahmenbedingungen. Das wird, wie gesagt, nicht alle Probleme lösen. Es ist ein Mosaikstein unter mehreren und auch ein deutliches Signal, dass wir bei bestimmten Grundstücken, die vorher auch im Widmungsverfahren ausgewiesen werden müssen, um eben die Probleme, die die Tiroler Landesregierung mit ihrer Widmungskategorie gehabt hat, dass sie eben in einem großen Gebiet ohne vertiefte Grundlagenforschung ausschließlich förderbaren Wohnbau errichten wollte, dahin gehend zu umgehen, dass wir ganz spezielle Grundstücke im Rahmen eines Widmungsverfahrens auf Basis der Novelle der Bauordnung für die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ vorsehen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.
Wir kommen damit zur 3. Frage (FSP - 01322-2014/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Mag Alexander Neuhuber gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen gerichtet ist. (Die Mercer-Studien sind nicht alles. Im aktuellen Kaufkraft-Ranking eines Marktforschungs-Institutes konnte erstmals in der Geschichte der Erhebungen Niederösterreich das Bundesland Wien im Bundesländervergleich überholen und sich vor Salzburg den ersten Platz sichern. Laut Global Cities Index 2014 der Unternehmensberatungsfirma A.T. Kearney ist Wien vom 13. auf den 16. Platz zurückgefallen. Wien darf den Anschluss nicht verlieren. Wie erklären Sie sich diesen negativen Trend unseres Bundeslandes bei aktuellen Standort-Rankings und Wirtschaftsdatenvergleichen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Präsident!
Diese Frage richtet sich nach der Entwicklung der Rankings der Stadt Wien. Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil ich glaube, dass für einen Standort, eine Metropole wie Wien das Messen an anderen Standorten ganz wichtig ist, auch andere Standorte kennen zu lernen und von ihnen zu lernen. Wir wollen ja immer besser werden. Das ist ja auch mein Ziel als Wirtschaftsstadträtin. Besser werden bedeutet, den Menschen die Rahmenbedingungen zu geben, ihre Potenziale besser auszuschöpfen, eine stärkere wirtschaftliche Dynamik zu erreichen und damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ich spreche natürlich als Erstes auch die Mercer-Studie an, die uns in den letzten Jahren ja immer wieder bestätigt hat, dass Wien eine sehr schöne, lebenswerte, qualitativ hochwertige Stadt ist. Wir waren immer auf den vordersten Plätzen. Und Sie haben recht, Mercer ist nicht alles. Ich könnte Ihnen jetzt als Wirtschafts- und Öffi-Stadträtin noch viele andere Studien nennen, die belegen, dass der Wirtschaftsstandort, die Leistungen der Daseinsvorsorge und die Internationalität unserer Stadt uns zu eine der führenden Metropolen weltweit macht, zum Beispiel der Smart City-Index, zum Beispiel die jüngste Untersuchung von Arthur D Little, wo wir im Mobilitätsbereich hervorragend abgeschnitten haben, auch und nicht zuletzt dank der hervorragenden Wiener Öffis.
Aber zu Ihrer konkreten Frage, zum Kaufkraftvergleich: Auch hier, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist Wien zuletzt besser geworden. So ist die durchschnittli
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