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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 42

 

ist. Denn es gibt, und das muss man feststellen, unterschiedliche Rechtsmeinungen dazu, ob das überhaupt möglich ist, oder ob das eben auf Grund der Einheit des Magistrates eben nicht möglich ist. Es gibt selbstverständlich unterschiedliche Meinungen dazu. Aus unserer Sicht ist es durchaus möglich. Die Änderung der Stadtverfassung, die wir heute einführen werden, ist ja auch ein Hinweis darauf, dass das vielleicht gar nicht so abwegig ist. Es gibt auch im Expertenbereich unterschiedliche Meinungen dazu.

 

Also meine Aufforderung oder auch meine Empfehlung an die Regierungsparteien: Verschließen wir uns nicht einer Diskussion auf Fachebene und einer parlamentarischen Enquete, die ja im Nationalratsablauf – ich möchte nicht sagen, tagtäglich ist, aber – sehr wohl sehr oft einberufen wird. Da sitzen Experten dabei und es wird diskutiert. Verschließen wir uns nicht! Machen wir das auch einmal bei uns im Landtag, im Gemeinderat. Ich glaube, da kommt durchaus etwas Sinnvolles heraus. Ich habe es einmal probiert. (Beifall bei der FPÖ.) Oder unsere Fraktion in Person des Wolfgang Jung hat es einmal probiert. Das ist leider nicht geschehen. Vielleicht schaffen wir es ja später einmal.

 

Was wurde noch geändert? Mit diesen Anträgen, Initiativantrag und Zusatz- und Abänderungsanträge, bei der Gebarungskontrolle eben das Entscheidende, und das möchte ich auch festhalten: Das war ja in der Version vor dem Sommer noch nicht vorhanden. Und das ist schon, das erlaube ich mir dann zu betonen, ein Verhandlungserfolg für die Opposition. So sehen wir das natürlich, dass nicht nur eine Mehrheit beim Stamm-, Grund- oder Eigenkapital reicht, sondern dass eben eine beherrschende Stellung ausreicht, um eine Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes zu manifestieren. Das ist ein Fortschritt, das ist jetzt so wie beim Rechnungshof, das ist in Ordnung, dem können wir unsere Zustimmung erteilen.

 

Ein Jahrhundertwurf, Frau Kollegin, wäre es gewesen, wenn wir eine 25-prozentige Beteiligung hineingeschrieben hätten, was ja auch jetzt nicht so außernatürlich wäre. Wir hätten auch in anderen Bundesländern diese 25-Prozent-Beteiligung als Anknüpfung für die Prüfkompetenz. Hätten auch wir das eingeführt, dann wäre ich so euphorisch wie Sie, das wäre noch besser gewesen. Es ist in Ordnung, es ist auf Level des Rechnungshofes.

 

Und ganz wichtig natürlich jetzt auch mit den Abänderungs- und Zusatzanträgen: die Anrufungsmöglichkeit des Stadtrechnungshofes beim Verfassungsgerichtshof. Auch das halten wir für notwendig, damit das keine leere oder zahnlose Bestimmung ist. Auch das war also durchaus ein Verhandlungserfolg der Opposition. Da freuen wir uns auch darüber, dass wir hier gestalten konnten und dass wir hier unseren Beitrag leisten konnten, sodass das heute eben über die Bühne geht.

 

Die Frau Kollegin hat gesagt, das ist ein Beitrag dazu, dass man Vertrauen zurückgewinnt, beziehungsweise besteht die Hoffnung, dass man eben Vertrauen zurückgewinnt. Die Politik als solche sagt, ja, wir sind dazu bereit, Kontrollrechten mehr Platz zu geben. Ich würde mir wünschen, dass diese Dynamik, die sich da jetzt ergibt oder ergeben hat, auch andere Bereiche erfasst. Wir haben ja, was die Transparenz betrifft, in dieser Stadt noch einiges zu tun. Ich lasse das einmal so dahin gestellt, Sie werden wissen, auf was ich alles anspiele.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch anschließen an die beiden Vorredner und feststellen: Es ist ein Entwurf, der ordentlich ist, dem man seine Zustimmung geben kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nicht verabsäumen, zu sagen, Kompliment, Frau Abg Hebein! Ich glaube, es war sicher nicht die einfachste Aufgabe, mit der stärksten Fraktion hier die Verhandlungen zu führen. Das ist durchaus anzuerkennen. Ich habe das Gefühl gehabt, dass Sie sich da wirklich sehr intensiv mit der Materie befasst haben und wirklich ihr Herzblut dafür hingegeben haben. Kompliment dafür!

 

Kompliment, lieber Kollege Reindl! Auch deine Position war sicher nicht die einfachste, nämlich in der eigenen Fraktion, könnte ich mir vorstellen, aber auch in der Verhandlungsführung mit den Oppositionsparteien und mit dem Koalitionspartner. Ich sage Danke für die Verhandlungen, die wir geführt haben, die auch sehr intensiv waren, die aber, wie man so schön sagt, auf Augenhöhe stattgefunden haben. Ich glaube, das kann man sagen.

 

Kompliment, Herr Vorsitzender des Kontrollausschusses, lieber Wolfgang! Auch da möchte ich anführen, und es ist mir durchaus ein Anliegen zu sagen, es ist angenehm, dass man einen Gesprächspartner hat, der auch Jurist ist und der im juristischen Bereich auch tatsächlich berufstätig ist. Das ist durchaus ein Gewinn. Da merkt man auch in der Verhandlungsführung, nämlich nicht nur in der anwaltlichen – ein Anwalt muss natürlich auch geschickt sein –, sondern auch in der juristischen Fachkompetenz. Kompliment dafür! Das hat wirklich gut hingehauen. Es war eine gute Zusammenarbeit.

 

Ich darf also auch feststellen, dass die Freiheitliche Fraktion diesem Initiativantrag im Zusammenhang mit dem Zusatz- und Abänderungsantrag ihre Zustimmung erteilen wird, und sage, jawohl, auch wir werden dieser Novelle zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich darf nun Herrn Abg Mag Reindl zu seiner Wortmeldung hervor bitten.

 

12.34.28

†Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist heute ein guter Tag für Wien. Es ist ein guter Tag für den neuen Stadtrechnungshof, den wir heute beschließen werden. Es ist auch ein guter Tag für die rot-grüne Regierung in Wien, weil wir mit dem Beschluss heute ein sehr, sehr wichtiges Projekt, das wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, abschließen können. Ich bedanke mich auch bei allen, die uns unterstützt haben, um dieses Projekt heute hier so zu finalisieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in den Verhandlungen drei wesentliche Zielsetzungen gehabt – die Stärkung der Institution des Stadtrechnungshofes, die Stärkung der Unabhängigkeit

 

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