«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 75

 

schmarotzer schon längst im Anzug mit Krawatte und genagelten Schuhen mit dem Koffer voller Geld über die Landesgrenzen fahren. Dort sind nämlich sehr viel mehr Sozialschmarotzer auf dieser Seite.

 

Helfen Sie den armen Leuten und lassen Sie diese in Ruhe! Bei jedem Wahlkampf dieses blöde Geschwätz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Rösch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.15.12

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Man darf jetzt nicht mehr sagen, es ist ein Theater, was ein Abgeordneter von sich gibt, auch wenn er sagt: „Wenn ich so viel fressen könnte, was ich gar nicht kotzen könnte“, oder irgendwie so war das jetzt. (Abg Heinz Hufnagl: Das war ein bisschen anders!) Das ist auch kein Theater, das ist Umgangston. Er hat keinen Ordnungsruf bekommen. Ich konnte das nicht hören und nicht bemerken. Sollte das anders gewesen sein, möchte ich mich entschuldigen. Ich glaube, dass da die Parteilichkeit schon um sich greift. Aber das ist eben der Vorwahlkampf. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Der Präsident ist unparteiisch!)

 

Die Regel muss natürlich sein, wenn man sich die Selbsthilfe der Wiener Mindestsicherung, Hilfe zur Selbsthilfe und so weiter, durchliest, sollen die Armen in unserem Land nicht verhungern. Da sind wir unisono einer Meinung. (Raunen bei der SPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber sicher nicht!) - Ihr vielleicht nicht! Jetzt wird es interessant! Natürlich kommt bei der SPÖ die Regung hinein. Warum kommt die Regung hinein? Wer macht denn die Mindestsicherungsbezieher? Wer lässt denn zu, dass diese ständig wachsen? Das ist ja nicht gottgewollt! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Na, wer?)

 

„Einkommen zum Auskommen“ muss die Devise sein. Nur wenn du Anreize schaffst, nur wenn du den Menschen die Möglichkeit gibst, Arbeit zu haben, wenn du den Menschen die Möglichkeit gibst, ordentlich zu verdienen, dann brauchen sie keine Mindestsicherung. Aber Mindestsicherung heißt ganz einfach, Almosen zu vergeben und keine Rechte zu geben. Das ist der Sukkurs! Das ist rot-grüne Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man braucht sich nur die Fakten anzuschauen. Ich habe da die Fakten vom AMS. Glaubt mir, das ist nicht von uns irgendwie beeinflusst oder so. Ihr könnt euch noch erinnern, wie gerungen wurde, dass Frau Draxl ihren Job dort bekommt. Natürlich war es eine Ausschreibung und sie hat die Ausschreibung gewonnen. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Herr Hundstorfer, unser Minister, war natürlich auch ganz glücklich darüber, dass es zufällig Frau Draxl geworden ist und nicht irgendwer, der der Arbeiterkammer nah oder sonst irgendwo war, sondern dass es genau sie geworden ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es war eine Ausschreibung!) Und wenn man sich den Bericht anschaut, dann ist es ganz interessant, dass nämlich bei allem, was heikle Zahlen sind, diese dann gar nicht mehr vorkommen, überhaupt wenn wir uns das bei der Ausländerbeschäftigung anschauen.

 

Da möchte ich nicht ins Fahrwasser kommen, dass ich sage, wir brauchen die Ausländer nicht. (Abg Godwin Schuster: Jetzt sind wir dort!) Ich sage, natürlich brauchen wir viele brav arbeitende Ausländer hier in Wien. Von den 200 000, die brav in den Bereichen arbeiten und die Steuer auch wirklich zahlen, brauchen wir überhaupt nicht zu reden. (Abg Nurten Yilmaz: Diese zahlen die Steuern wirklich!) Diese brauchen wir. (Abg Godwin Schuster: Gibt es bei Ihnen jemanden, der die Steuern nicht bezahlt hat?) Aber wenn wir Ausländer hereinholen und diese hier schon damit beschäftigen, wie lange sie arbeiten müssen, damit sie in die Mindestsicherung kommen, dann ist das der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie von SPÖ-nahen Vereinen und grünen Vereinen beraten werden, dann kann das nicht gescheit sein für unser Land. Das kostet uns so viel Geld! Das können wir uns nicht leisten! Wir müssen eine Politik für die Österreicher machen, weil wir von den Österreichern auch gewählt wurden! Das vergessen die Grünen und die Roten sehr häufig! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die FPÖ ist ausländerfeindlich!) „Einkommen zum Auskommen“, das muss ganz einfach so sein.

 

Wenn dann die Vorschläge kommen, weil man das Geld nicht zusammenbringt, Nulllohnrunden zu machen und dann Almosen vergibt, mit 35 EUR darauf, ist das unanständig! Nicht nur, dass man sich dann nichts einspart, auf der anderen Seite werden die Schulden sogar noch höher! Man sollte es nicht glauben, man spart als Gemeinde Wien an seinen Arbeitnehmern und drängt sie immer mehr in die Almosen und in die Mindestsicherung! (Abg Ing Christian Meidlinger: Das ist ein Unsinn!) Wir haben 300 000 Vollzeitbeschäftigte, die nicht mehr verdienen als in der Mindestsicherung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr viele Beschäftigte in Österreich, die Kinder haben, alleinerziehend sind, können oft nicht mehr als 30 Stunden arbeiten. Wenn diese dann schauen, was andere bekommen, die gleich viele Kinder haben, dass diese in der Mindestsicherung mehr kriegen, als sie verdienen, dann darf man sich nicht wundern. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist ausländerfeindlich!) - Das ist nicht ausländerfeindlich! (Abg Mag Maresch: Das ist schon ausländerfeindlich!) Das ist so unsinnig! Wenn ich arbeite und weniger kriege als jemand, der Mindestsicherung kriegt, dann ist das der falsche Weg! Anreize gehören geschaffen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

„Einkommen zum Auskommen“, nicht immer an denen, die brav und fleißig arbeiten, sparen und es den anderen in den Rachen werfen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Seit wann ist die FPÖ fleißig?) Ihr habt eure Vereine geschaffen, wo ihr eure Leute unterbringen könnt, damit diese dort gutes Geld verdienen. Vergönnt es wenigstens denen, die das Ganze schaffen, auch!

 

Diese Vereine, die Milliarden verschlingen, werden wir zu einem Teil sicher brauchen, aber auf einen anderen Teil der Vereine kann man ganz gut verzichten, weil die politische Verantwortung liegt nämlich bei uns. Diese politische Verantwortung hätte von Rot-Grün schon lange übernommen werden sollen! Ich bin mir ganz sicher,

 

«  1  »