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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 74

 

Das heißt, dass wir noch eine ganze Menge mehr zahlen müssen - Sie sind wirklich ein schwieriger Fall -, eine ganze Menge mehr zahlen müssen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, Sie lachen darüber; aber nicht mehr dann, wenn es zu bedecken sein wird. (Abg Christoph Peschek: Da vergessen die Eigenen zu applaudieren! Das ist ja peinlich! - Heiterkeit bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Ich bringe Ihnen jetzt eine kurze Zusammenfassung von einem Wirtschaftswissenschaftler; er lehrt an der Universität Innsbruck, ein Europarechtler, nämlich Prof Obwexer: Im Gegensatz zu anderen Institutionen ist der ESM keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen, sagt er. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss - das sagen, wie gesagt, viele, viele Leute, deutsche Banken und so weiter - auf das Wirken des ESM. Er ist mit wenigen Ausnahmen in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden.

 

Ich habe es schon gesagt und rufe es Ihnen noch einmal in Erinnerung: Er ist unkündbar und in der Haftungssumme nach oben unbegrenzt. Ich frage Sie noch einmal: Würden Sie so etwas privat unterschreiben?

 

Ich hab eingangs Herrn Juncker zitiert: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Er hat auch bei uns einen gefunden, der dieser Meinung ist. Einer in diesem Haus hat dem ESM schon zustimmt.

 

Ich zitiere jetzt abschließend aus dem Protokoll der parlamentarischen Debatte zum ESM beziehungsweise zu Griechenland und auch zu der Frage, die damals aufgetaucht ist, nach Wahrheit und Ehrlichkeit in der Politik. Es ging auch um die Frage, ob Griechenland die Schulden je wieder zurückzahlen wird.

 

Der Mandatar sagt: „Wie Sie wissen, bin ich seit drei Jahren der festen Überzeugung, dass Griechenland nicht dazu imstande sein wird“, nämlich die Schulden zu zahlen. „Es ist aber ein Unterschied, möchte ich hinzufügen, ob der Herr Strache das sagt, ob ich das sage oder die Frau Bundesministerin das sagt. Sie muss sich in so einem Fall“ - jetzt kommt die vornehme Umschreibung – „verschweigen, sie muss sogar, finde ich, gegen ihre eigene Überzeugung sprechen, wenn sie öffentlich spricht.“ Im Parlament, wenn man dort spricht, gegen die eigene Überzeugung - heißt: die Abgeordneten anlügen!

 

„Denn wenn sie der Meinung sein sollte, unsere Bundesministerin Fekter, dass Griechenland das nicht zurückzahlen können wird, was wird dann sein? - Dann würden wir fragen: Ja und was heißt das, wer zahlt dann“, mit Recht würden wir das fragen, „und was passiert dann, wo sind die Vorbilder?“

 

Zwischenruf des Abg Strache: „Das wäre der ehrlichere Umgang!“ Der Redner: „Das wäre ein ehrlicher, aber unprofessioneller Umgang.“ - Ehrlichkeit ist unprofessionell! - Beifall bei den Grünen und ÖVP. - Abg Strache: „Man muss also lügen, um professionell zu sein?" (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Redner: „Sorry, das muss ich so sagen.“, Herr Kollege Van der Bellen! - Jetzt frage ich die GRÜNEN: Sind Sie für die Lüge hier in diesem Haus? Oder sind Sie für einen ehrlichen Umgang? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Straubinger. Ich erteile es.

 

12.25.22†Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

15a-Vereinbarung zum Stabilitätspakt, das ist der Akt oder das Gesetz, das wir heute beschließen. Und ja, Wien und wir bekennen uns zu diesem Stabilitätspakt, weil wir, wie wir immer gesagt haben, wie auch die Frau Finanzlandesrätin immer gesagt hat, für eine konsolidierte Haushaltspolitik sind und weil wir auch der Meinung sind, dass ein ausgeglichener Haushalt notwendig ist. Wien will und Wien wird ab 2016 Schulden zurückzahlen, so wie wir das auch schon vor der Krise bis 2008 gemacht haben.

 

Aber wir bekennen uns auch zu einer antizyklischen Haushaltspolitik, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vorbei ist, weil wir nicht davon ausgehen können, dass die Arbeitslosigkeit von selbst sinkt, weil die Wirtschaft nach wie vor Unterstützung braucht. Deshalb ist dieses Budget 2013, das wir am Dienstag beschlossen haben, auch ein Wachstumsbudget mit nachfragewirksamen Investitionen in der Höhe von 4,6 Milliarden EUR, von denen die Unternehmen in Wien profitieren und von denen dadurch auch die Arbeitnehmer profitieren, die dort angestellt sind.

 

Wir investieren in die Zukunftsbereiche Bildung und Kindergarten. In den letzten 3 Jahren sind dort fast 12 000 neue Krippenplätze entstanden, die Ganztagesbetreuung ist ausgebaut worden. Das ermöglicht neue Jobs und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und das ist der beste Schutz vor Armut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein dritter Schwerpunkt ist die Investition in Gesundheit und soziale Sicherheit mit einem Spitalskonzept 2030, wo neu gebaut wird, wo die Spitäler modernisiert werden, wo Arbeitsplätze auch dadurch geschaffen werden und die Bauwirtschaft in Wien unterstützt wird. Gleichzeitig werden die Kostensteigerungen gedämpft und wird die Effizienz gesteigert.

 

Damit bin ich auch beim zweiten Bereich dieses Wachstums- und Reformpakets, nämlich den Reformen und dem intelligenten Sparen. Auch dazu bekennt sich die Stadt, und wir haben das in den letzten zwei Tagen auch in der Budgetdebatte ausführlich diskutiert. Ich erwähne jetzt nur kurz die Organisationsreformen im Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds, die Zentralisierung des Kundenservice bei Wiener Wohnen, bei der MA 48, die Effizienz- und Produktivitätssteigerungen in der Verwaltung, die durch neue Technologien, durch E-Government möglich werden.

 

Wir haben hier in Wien und in Österreich keine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Wir haben keine Massendemonstrationen, wo die Leute auf die Straße gehen. Wir haben keine Familien, die ihre Häuser durch Zwangsräumungen verlieren wie in Spanien. Wir haben keine Familien, die ihre Kinder an staatliche Institutionen abgeben wie in Griechenland, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Ich sage Ihnen, wir machen hier eine Politik, die all das nicht hervorgerufen hat, die all das

 

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