Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 40
zugesperrte, verpickte, verklebte oder gar zugenagelte Geschäfte in einer Geschäftsstraße sehen. Das ist hässlich. Daher werden wir versuchen, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer unser Bestes in diesem Bereich zu tun.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann!
Die 4. Frage (FSP - 03327-2012/0001 - KFP/LM) wurde von Frau Abg Henriette Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (AK-Direktor Werner Muhm kritisierte vor kurzem in der Kronen Zeitung, dass in Österreich, vor allem in Wien, zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Derzeit kassieren die Länder in Summe einen zweistelligen Milliardenbetrag, den die ArbeitnehmerInnen über Lohnabgaben finanzieren. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde aber vor einiger Zeit abgeschafft, sodass damit auch Budgetlöcher gestopft werden können. Die Zahl der errichteten Wohnungen ist rückläufig, obwohl es zB in Wien ein starkes Bevölkerungswachstum gibt. Muhm fordert daher eine Reform der Wohnbauförderung: "Entweder man führt die Zweckbindung der Milliarden für den Neubau wieder ein oder man schafft die Förderung gleich ganz ab." Wird es in dieser Legislaturperiode eine Reform der Wohnbauförderung in der Form geben, dass entweder die Zweckbindung der Förderung wieder eingeführt oder diese gleich abgeschafft wird?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Abg Frank! Hoher Gemeinderat!
Die Frage beschäftigt sich mit der Zweckbindung der Wohnbauförderung aus Anlass eines Gespräches in den Medien des Arbeiterkammerdirektors Muhm. In Beantwortung dieser Ihrer Frage, Frau GRin Frank, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir in Wien die Wohnbauförderung immer sehr, sehr stark unterstützt haben und dafür eingetreten sind, dass Wohnbauförderung als unerlässliches Instrument des Neubaues, aber auch der Sanierung, gerade für uns in der Stadt Wien ganz bedeutsam sind. Von daher bin ich gegen jede Streichung der Wohnbauförderung, egal, wer sie vorschlägt. Also es gibt ja verschiedene, auch politische Gruppierungen, die sich immer wieder mit dem Thema beschäftigt haben. Die Wohnbauförderung ist für mich in Wien unerlässlich und das wird auch Verhandlungsgegenstand in den verschiedensten Verhandlungsbereichen zwischen Ländern und dem Bund sein. Die Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung vor jetzt mittlerweile drei Jahren hat vor allem den Grund gehabt, dass es eine stärkere Flexibilität der Bundesländer in der Festsetzung der Prioritäten geben soll, also des Umganges mit den einzelnen Budgetposten. Das hat uns in Wien deshalb nie getroffen, weil wir die Mittel, die wir damals aus dem Finanzausgleich für die Wohnbauförderung bekommen haben, immer für Wohnbau eingesetzt haben und nicht nur diesen Betrag aus dem Finanzausgleich, sondern darüber hinaus im Schnitt noch einmal zwischen 100 und 150 Millionen zusätzlich aufgewendet haben, vor allem für die Objektförderung in unserer Stadt. Ergänzt haben wir das gerade jetzt in den letzten Jahren durch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel der Wohnbauanleihe oder auch der Wohnbauinitiative, wo wir versucht haben, ergänzend zu den Mitteln der Wohnbauförderung für die Maßnahmen des Wohnbaues weitere finanzielle Mittel zu erschließen, was uns auch gelungen ist.
Die Maßnahmen, die wir im Wohnbau gesetzt haben, waren nicht nur notwendig, um den steigenden Bedarf nach Wohnungen abzudecken, sondern um gerade auch in der Zeit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise Impulse für den Arbeitsmarkt, aber auch für die Wiener Wirtschaft zu setzen. Das ist auch gelungen. Von daher halte ich weiter fest an der Wohnbauförderung. Ich sehe umgekehrt allerdings auch die Verpflichtung der Bundesländer, diese Mittel auch tatsächlich für den Wohnbau einzusetzen, denn ich denke, dass wir in Wien das sehr, sehr gut machen. Aber es gibt Bundesländer, wo durchaus die Kritik berechtigt ist, dass nicht die gesamten Mittel ausschließlich für den Wohnbau eingesetzt werden, sondern für andere Budgetposten. Das halte ich für nicht zulässig. Also ich sehe darin durchaus auch die Verpflichtung der Bundesländer, diese Kritik ernst zu nehmen und die Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich für den Wohnbau einzusetzen, so wie wir das in der Stadt Wien tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat! Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Frank. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Stadtrat, für Ihre Beantwortung. Jetzt ist es so, dass Sie sehr wohl im Wohnbau die Mittel einsetzen, so wie Sie uns das sagen, und nicht Budgetlöcher stopfen, wie das ja auch zum Teil aus den Medien hervorgegangen ist. Allerdings, und da kennen Sie ja meine Position sehr genau, wird in Wien doch auch sehr teuer gebaut. Das muss man sagen. Und Sie lassen sich jetzt von dieser Energieeffizienz schon ein bisschen treiben, um vielleicht hier den Status, die erste Passivhaussiedlung Europas oder die größte und ich weiß nicht, was zu haben. Es geht dann immer in Superlative, es soll medial vermarktet werden, aber es nützt dem Einzelnen nicht, weil wir damit nicht die Mittel für ausreichend leistbare Wohnungen haben. Und wenn Sie die Wohnbauinitiative loben, ist das zwar gut und richtig, aber wir sind dann schon in einem Preissegment, das für den Durchschnittsverdiener nicht mehr so einfach leistbar ist.
Jetzt frage ich Sie, Herr Stadtrat: Könnten Sie sich vorstellen, dass wir gerade in Hinsicht auf die Energieeffizienz, ich werde es dann noch einmal bei der Techniknovelle ausführen, doch vielleicht ein bisschen zurückgehen, und ich will nicht sagen, dass man das gar nicht macht, aber auch weniger bringt oft eine ganze Menge, und dafür entsprechend dem Bedarf doch wieder mehr Wohnungen bauen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Stadtrat, bitte.
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