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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

tarismus ist beschädigt worden durch all die Korruptionsfälle, in die auch Sie verwickelt sind, auch durch diese Inszenierungen um die Abdrehung des Untersuchungsausschusses. Sie haben überhaupt kein Wort darüber verloren, dass sich hier eigentlich Menschen durch die Korruptionsskandale von der Politik abwenden. Denn das, was signalisiert wird hier in dem Land und was bei vielen Menschen übrig bleibt, ist, dass Gier, Frechheit und Betrug sich auszahlen. Dafür tragen Sie die Mitverantwortung.

 

Insofern wissen wir, dass vor allem ein transparenter Umgang mit öffentlichen Geldern die Voraussetzung dafür ist, dass Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der Regierung akzeptieren. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das entscheiden Sie im Budget!) Mokieren Sie sich nicht! Stellen Sie sich heraus, nehmen Sie Stellung zu den Korruptionsvorwürfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stellen Sie sich heraus, beziehen Sie Stellung zu denen, die ein Viertel der Wiener und Wienerinnen ausschließen. Niemand hindert Sie daran. (Abg Armin Blind: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht, Frau Kollegin!) Sie werden ja nach mir reden, also bewegen Sie sich, und überlegen Sie sich, was Sie unter Demokratie verstehen.

 

Europaweit - das möchte ich trotzdem zu einem Thema machen und nicht unerwähnt lassen -, europaweit wird gerade massiv gegen die Sparpakete demonstriert. Die Arbeitslosigkeit steigt ins Unermessliche, auch die Verzweiflung der Leute. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die größte Herausforderung, vor der wir stehen, die sozialen Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise sein werden. Das ist die eigentliche Herausforderung, dieses Auseinanderscheren von Arm und Reich, diese Abstiegsängste und Ängste, die die Menschen haben.

 

Wir wissen, dass solche sozialen Probleme oder in Zeiten, wo das zunimmt, das Ausmaß der Populisten plötzlich sehr steigt. Wir erleben es auch bei uns, dass hier Parteien versuchen, ganz vereinfacht, mit Schwarz-Weiß-Denken, noch zusätzlich Ängste zu schnüren. Das halte ich definitiv für eine Gefahr unserer Demokratie. Deshalb bezeichne ich auch Ihr Verhalten im Umgang mit Minderheiten als eine Gefahr für Demokratie, denn das zeigt mir, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam in einer Koalition stehen, zu Grundwerten stehen, versuchen, Kontrollrechte zu erweitern, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen wiederzugewinnen.

 

Wir werden es auch schaffen, mit einer Wahlrechtsreform, die wir jetzt verhandeln. Davon bin ich überzeugt: Ihnen darf man die Demokratie auf keinen Fall überlassen! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

10.39.27

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, noch ein paar Worte zu den Vorrednern finden. Was soll ich sagen zur Frau Kollegin vor mir? Ihre weinerlichen Worte richten sich von selber. Frau Kollegin, eines nur bezüglich der Kontrollrechte, weil Sie das angesprochen haben: Es freut mich ja, dass es da vielleicht Verbesserungen gibt. Wir werden uns die Ergebnisse im Detail anschauen. Es gibt da noch keinen Gesetzestext - oder kennen Sie den? Ich kenne ihn noch nicht. Dann werden wir uns genau anschauen, was für Verbesserungen Sie gefunden haben. Wenn das wirklich Verbesserungen sind, dann gilt es, das auch zu akzeptieren, da stehe ich nicht an.

 

Was Sie vergessen haben: Was ebenfalls ein ganz wichtiges Thema war von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN bei dem damaligen gemeinsamen Antrag, war auch die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes. Vielleicht lassen Sie das auch ein bisschen einfließen und können Sie das noch umsetzen. Das habe ich bis jetzt noch nicht gehört in der Diskussion.

 

Zu Ihren versuchten verfassungsrechtlich-demokratiepolitischen Ausführungen erübrigt sich, glaube ich, jedes Wort. Kurios auch, dass Sie uns vorwerfen, dass wir einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene abdrehen wollen - da habe ich ein bisschen etwas anderes mitbekommen. Ich erinnere nur an den Bankenausschuss, da waren es auch nicht wir, die diesen frühzeitig abgedreht haben. Da gibt es durchaus - ich zeige einmal in die Richtung - Interessen, die sowohl das eine als auch das andere nicht hören wollten. Wir wissen, dass vieles nicht ganz richtig war. Das wollen wir alles aufgearbeitet haben; keine Angst, das wollen wir.

 

Lassen Sie mich darauf zurückkommen, was Herr Kollege Ellensohn gesagt hat. Na ja, in Wirklichkeit die übliche Ablenkung vom Thema, diesmal hat er wieder die Wirtschaftskammerwahl ausgepackt. Ja, Herr Kollege, da haben Sie recht. Das letzte Mal haben Sie auch noch die Landwirtschaftskammerwahl angeführt. Das habe ich mir dann angeschaut, weil ich mir gedacht habe: Aha, der Ellensohn sagt, die Landwirtschaftskammerwahl ist auch nicht wirklich demokratisch. Das stimmt nicht! Also in Wien wird es nach D'Hondt vergeben, soll so sein.

 

Herr Kollege! Aber zuständig sind Sie schon auch für das Wiener Wahlrecht, oder sollte ich meinen, als Klubobmann einer Landtagsfraktion sollte Sie das direkt betreffen. Sie haben wieder gesagt, warum die GRÜNEN jetzt doch nicht dafür sind. Interessant wäre in diesem Zusammenhang gewesen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin herausgekommen wäre und vielleicht selber dazu Stellung genommen hätte. Das wäre ja durchaus möglich; soweit ich die Geschäftsordnung des Landtages im Gedächtnis habe, kann sich auch ein Landesregierungsmitglied melden. Sie hat es wieder einmal vorgezogen, dazu nichts zu sagen. Das richtet sich von selber.

 

Herr Kollege! Was ist in der Vereinbarung dringestanden? Ich brauche es Ihnen nicht vorzulesen, aber das hat Frau Vassilakou unterschrieben: „Zu diesem Zweck verpflichten sich die Wiener GRÜNEN ...“ Also nicht Frau Vassilakou oder nicht irgendwer persönlich, sondern die Wiener GRÜNEN! Ich glaube schon, dass Sie auch akzeptieren, dass Frau Vassilakou Vorsitzende Ihrer Partei ist und dementsprechend auch ein gewisses Vertretungsrecht nach außen hat. Aber bitte schön, soll

 

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