«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 62

 

Wir haben, ich glaube, vor zwei Monaten, darauf hingewiesen. Ich glaube sogar, das war in einer Aktuellen Stunde, bin mir jetzt aber nicht mehr sicher. (Abg Johann Herzog: Das ist ja ungemein transparent!) - Ungemein transparent. (Abg Johann Herzog: So stellt man sich eine Diskussion vor!) Sie fragen aber auch nie nach! (Abg Johann Herzog: In Wahrheit hat es eine Sitzung gegeben!)

 

Zum Demokratieverständnis der ÖVP möchte ich noch einen kleinen Hinweis geben, nämlich vor allem zu dem Teil, der mir besonders wichtig ist, dem Ernstnehmen auch der repräsentativen Demokratie. Der Vorwurf an die Stadtregierung betreffend Demokratie ist, dass sie zum Beispiel bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf die Beschlüsse der Bezirksvertretungen gesetzt hätte. Das ist wirklich eine Frechheit sondergleichen! Die Stadtregierung verlässt sich und setzt auf demokratische Entscheidungen der Bezirksvertretungen! Wo kommen wir denn da hin? Aber stattdessen hat sich der hochgelobte Bezirksvorsteher von Hernals nicht vielleicht einer Volksbefragung unterzogen. (Abg Godwin Schuster: Währing!) Währing, Entschuldigung! Er hat sich nicht vielleicht auf einen Beschluss seines eigenen Bezirksparlaments verlassen oder es sich zu Rate gezogen, um die Befragung durchzuführen. Nein, er hat es, wohlgemerkt, kraft seines eigenen Amtes durchgesetzt. Das darf er. Das stelle ich auch nicht in Frage. Also, messen wir mit einem Maß? Messen wir mit zweierlei Maß? Messen wir mit unterschiedlichen Maßen dann, wenn es uns passt? (Abg Ing Isabella Leeb: Wir messen mit einem Maß! Wir messen mit dem richtigen Maß!) Also, die Stadtregierung, die sich auf die Beschlüsse der Bezirksvertretungen beruft, ist undemokratisch, der Herr Bezirksvorsteher ist der Demokrat per se!

 

In mehreren Ihrer Antragstexte weisen in der Begründung darauf hin, dass die Ausgestaltung direktdemokratischer Prozesse Fairness und Chancengleichheit erfordert. Da gebe ich Ihnen recht. Aber nicht nur bei der Durchführung der Prozesse, sondern bei der Einführung solcher Prozesse ist es wesentlich, dass es ausgiebige Diskussionen gibt.

 

Ich gebe Ihnen recht, dass wir sehr wohl über die Frage der Hürden sprechen müssen. Ich meine damit nicht nur die Zugangshürden, sondern auch die inhaltlichen Hürden.

 

Ich gebe Ihnen recht, dass es einen großen Bereich der Themen gibt, die da ausführlich behandelt werden sollten. Ich glaube nur nicht, dass die ausführliche Behandlung in Form einer Plakatserie dargestellt wird, wie wir sie jetzt erleben. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir es anders gemacht! Wir sollten vorher Ihren Rat einholen!) - Sie sind schon wesentlich länger in dieser Politik. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, welche Instrumente Ihnen wann zur Verfügung stehen. Es ist wahrscheinlich eine taktische Entscheidung von Ihnen gewesen, es so und nicht anders zu machen. Auch das werde ich zur Kenntnis nehmen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir werden nächstes Mal vorher Ihren Rat einholen!) Aber bei der Taktik muss man dann die Ernsthaftigkeit doch ein wenig in Frage stellen.

 

Direkte Demokratie sollte auch solchen Initiativen offen stehen, die nicht parteigebunden sind. Das ist der erste Satz Ihres Antrages. Das unterstreiche ich voll. Das, was Sie gerade tun, nämlich Sie und Ihr kleiner Bruder ÖVP, ist genau das Umgekehrte. Das ist für mich wieder einmal ein Beweis für Ihre Ernsthaftigkeit. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Schwester! Entschuldigung, das ist Sexismus pur! Die Partei!) - Die Schwesterpartei. Bitte, gerne. Die Partei. Gut, es soll nicht daran liegen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wenn man es schon ernst nimmt, dann gescheit!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich ersuche, keine Zwiegespräche zu führen, Herr Klubvorsitzender.

 

Abg Dr Jennifer Kickert (fortsetzend): Ich habe kein Problem damit, mich bei einem aufmerksam gemachten Fehler auszubessern. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist eine semantische Kleinigkeit!) Das sollte weder meinem Stolz noch meiner Ehre noch meinem Selbstvertrauen in irgendeiner Weise einen Abbruch tun. Also, es ist die kleine Schwesterpartei.

 

Jedenfalls, um noch einmal darauf zurückzukommen, das, was Sie gerade aktuell zeigen, beweist meiner Meinung nach, wie ernst Sie diese Einleitungssätze in der Begründung Ihres Antrages nehmen, nämlich gar nicht. Sie sind nicht an einer tatsächlichen Diskussion der Ausgestaltung direktdemokratischer Möglichkeiten interessiert. Sie sind auch gar nicht daran interessiert, die repräsentative Demokratie in irgendeiner Form zu reformieren, sie zu verbessern. Das tägliche Auftreten Ihrer Parteifreunde und -freundinnen zeigt uns, dass Sie genau das nicht schaffen. Fangen Sie bei Ihren Parteifreunden und -freundinnen mit der Reform an! Dann werden wir wahrscheinlich früher mit dem großen Bereich der Demokratiereform fertig sein, bevor Sie es schaffen, das, was Sie von der Demokratie verlangen, für ihre eigene Partei hinzukriegen! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.57.47

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es steht einem Hohen Haus wie dem Wiener Landtag sehr gut an, sich über die Fortentwicklung unseres demokratischen Systems Gedanken zu machen. Weil in der repräsentativen Demokratie ist das Parlament der jeweilige Hort der Demokratie und wir sollen die Spielregeln beschließen. Daher ist es sehr gut, wenn wir uns mit diesen wichtigen Fragen auch beschäftigen.

 

Ich habe heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt, dass ich ein glühender Verfechter der repräsentativen Demokratie bin. Mein Befund ist eigentlich der, dass es in Wien sowohl mit der repräsentativen als auch mit der direkten Demokratie nicht zum Allerbesten bestellt ist. Wenn ich mir nämlich anschaue, wie die Opposition hier

 

«  1  »