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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 60

 

ähnliche Umgehungsmethoden, die zum Einsatz gekommen sind, haben dazu geführt, dass die Stadt nach einer gründlichen Evaluierung die neuen Maßnahmen entwickelt und ergriffen hat, übrigens unter Einbindung – wie ich einmal mehr sagen möchte – der Vertretung der Fiaker selbst, um sicherzugehen, dass es nicht mehr zu solchen und ähnlichen Umgehungen kommt.

 

Ich bedaure im Übrigen, wie ich an dieser Stelle sagen möchte, dass es erforderlich wurde, derart strenge Regeln hier einzuführen: Aber entweder nehmen wir den Tierschutz ernst und wollen, dass keine Pferde in unserer Stadt gequält werden, oder wir tun es nicht. Ich habe diesbezüglich eine ganz klare Haltung: Ich dulde nicht, dass Tiere – und zwar egal, welche – in Wien gequält werden.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.10.29.45 Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Feinstaubalarm - Maßnahmen des Landes Wien gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubbelastung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 9 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Mag Maresch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Ich ersuche um die Wortmeldung.

 

10.30.21

†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Medien anschaut und wenn man durch die Stadt geht, dann ist einem seit einiger Zeit bekannt, dass es eine Inversionswetterlage gibt. Wir haben ein Hochdruckgebiet über Zentraleuropa, eine Nebeldecke über Wien, die Luft bewegt sich gar nicht, und wir haben eine Feinstaubepisode wie schon lange nicht mehr.

 

Die Stadt Wien und insbesondere die rot-grüne Stadtregierung haben sich dieses Problems schon im Regierungsübereinkommen angenommen und entsprechende adäquate Maßnahmen gesetzt. Wir haben das dritte Maßnahmenpaket der Stadt Wien, wenn man so sagen will, auf den Weg gebracht. Es gibt im Bereich Raumwärme, im Bereich Baustellen, im Bereich Winterdienst und – das möchte ich heute besonders hervorheben – im Bereich Verkehr in stadteigenen Programmen zur Bekämpfung des Feinstaubs viele Neuerungen. Diese Stadtregierung hat sich mutig der Hauptverursacher angenommen, und zwar des Individualverkehrs und des LKW-Verkehrs.

 

Es ist nämlich in den Medien immer wieder kritisiert worden, dass sich zum Beispiel Herr Bundesminister Berlakovich um eine wirklich entscheidende Veränderung in Österreich in dieser Richtung herumdrückt. Es ist ihm bis heute nicht gelungen, es mit Hilfe des Immissionsschutzgesetzes Luft wirklich so weit zu bringen, dass es eine Verordnung gibt, zum Beispiel die Plakettenverordnung in Richtung Umweltzone. Es ist nichts geschehen!

 

Im Zusammenhang mit den Notmaßnahmen meint er, dass, wenn etwa in Graz so etwas kommen sollte, was jetzt ja gerade angedacht wird, sich die Kontrollbeamten dann anschauen sollen, was in den Zulassungsbescheinigungen steht. – Das heißt, wenn man sich das genau überlegt, dass dann, wenn ein Auto während einer Feinstaubepisode in einer Umweltzone in Graz daherkommt, der Kontrollbeamte den Zulassungsschein verlangt. Was soll denn das werden?

 

Das heißt: Niemand weiß, welches Auto in irgendeiner Euro-1-, Euro-2- oder Euro-3-Klasse ist, wenn man nicht den Zulassungsschein gesehen hat, außer es gibt eine Plakette. Aber die Plakette gibt es – zumindest bis jetzt – nicht. Der Herr ÖVP-Umweltminister ist also säumig!

 

Zweitens: Wir waren in Wien überhaupt nicht säumig. Wir haben ein Paket geschnürt mit einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, einer Erhöhung der Parkgebühren von 1,20 EUR auf 2 EUR, der Preis für ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr wurde auf 365 EUR gesenkt, und – was wichtig ist – der Radverkehr wird ausgebaut.

 

Ich bin heute mit dem Rad wie immer zu solchen Sitzungen aus dem 17. Bezirk zuerst die Ottakringer Straße und dann die Alser Straße heruntergefahren, und ich wundere mich beständig, warum es einen Stau von der Bergsteiggasse bis zur Lange Gasse gibt. In jedem Auto sitzt einer, und es dampft lustig aus dem Auspuff.

 

Daher meine ich: Dieses Problem gehen wir in Wirklichkeit ordentlich an! Wir werden nicht die berühmten Garagen am Stadtrand bauen, sondern wir werden einfach dafür sorgen, dass das Gratisparken so nicht weitergeht. Wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen, und ich meine, diesbezüglich arbeiten wir hervorragend mit den Bezirken zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens haben wir uns, wie schon erwähnt, massiv in den Ausbau des Radverkehrs hinein geworfen. Wir haben ein ambitioniertes Programm, den Radverkehr von 5 auf zehn Prozent zu steigern. In anderen Städten ist das längst so, etwa in Salzburg, in Graz, gar nicht zu sprechen von Kopenhagen, Rotterdam oder Amsterdam. Salzburg und Graz sind aber gut für einen Vergleich, denn dort ist das Gelände dem Wiener Gelände nicht unähnlich. Diesbezüglich haben wir einiges vor und haben schon einiges auf die Reihe gebracht.

 

Es ist wichtig, dass die Autofahrer und Autofahrerinnen eine Alternative haben, und zwar nicht nur das Radfahren, sondern sie können auf die Öffis umsteigen. Wir werden jede Menge neue Linien eröffnen, nicht nur die U1, sondern auch den 26er und den 25er. (Ironische Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.). Wenn ich mir das Lachen aus der FPÖ-Riege anhöre, dann möchte ich noch einmal an den Herrn aus der Floridsdorfer FPÖ erinnern, der vor Kurzem offenbar nicht einmal gewusst hat, dass jeder einen Brief von den Wiener Linien bekommen hat, dass es billiger geworden ist und dass man Geld zurückbekommt, sondern nur lustig dahin schwadroniert hat, dass die FPÖ eine Autofahrerpartei ist. Und diese werden wir leider Gottes einschränken müssen,

 

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