Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 60
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Feldmann.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Im Sommer leiden die Tiere unter der Hitze. Das war insbesondere in diesem Sommer mit Temperaturrekordwerten von knapp 40 Grad der Fall.
Meine Frage lautet: Bis wann sind Einrichtungen zum Schutz gegen diese Temperaturen, wie zum Beispiel Dächer oder Unterstellplätze, voraussichtlich vorgesehen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Schönen guten Morgen, Frau Landtagsabgeordnete.
Wir haben jetzt auch festgeschrieben, dass einerseits ein Wasseranschluss und zweitens nach Möglichkeit auch Beschattung vorhanden sein müssen, wobei wir daran arbeiten, eventuell auch Standplätze zu verlegen, damit der erforderliche Schutz vor der Sonneneinstrahlung vorhanden ist.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Ich bitte darum.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte stellvertretende Landeshauptfrau! Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem Fiakerwesen war bei den Grünen immer der Tierschutz. Welche Maßnahmen wurden in diesem Gesetz ergriffen, um den Tierschutz sicherzustellen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Ja. Der Tierschutz ist uns allen ein großes Anliegen und war auch der zentrale Aspekt, der bei dieser Novellierung im Mittelpunkt der Überlegungen stand. – Einmal mehr: Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die jetzt gesetzlich festgeschrieben wurden, um sicherzustellen, dass die Pferde nicht an aufeinander folgenden Tagen zum Einsatz kommen, ohne die vorgeschriebenen Ruhepausen, welche die Pferde brauchen, einzuhalten.
Dazu muss ich sagen: Es ist sehr bedauerlich, dass es in der Vergangenheit sehr oft zu Umgehungen der diesbezüglichen Bestimmungen gekommen ist. Teilweise sind sehr kranke Pferde im Einsatz gewesen. Das bedeutet nicht nur für die Pferde selbst eine unglaubliche Tierquälerei, sondern das bedeutet natürlich auch für die Verkehrssicherheit eine starke Beeinträchtigung.
Wir werden heute am Nachmittag die Möglichkeit haben, über die entsprechenden Maßnahmen detaillierter zu diskutieren. Ich zähle diese der Vollständigkeit halber jetzt schnell auf: Es ist, wie gesagt, nicht mehr möglich, an jedem Tag mit demselben Gefährt und mit denselben Pferden einen Standplatz anzufahren. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass es dazu kommen wird, dass die Pferde die notwendige Entlastung bekommen. Es ist ein Fahrtenbuch zu führen, in dem sämtliche Fahrten, aber auch die Fütterungen und die Ruhepausen der Pferde zu vermerken sind. Es sind fest verschraubte Nummerntafeln für jedes Gefährt vorgesehen. Die Anfahrtszeiten sind so geregelt, dass man jetzt nicht die Anfahrtszeiten nutzen kann, um letztlich noch länger auf dem Standplatz zu stehen.
Außerdem ist es auch nicht mehr erlaubt, Pferde, die für den Betrieb benötigt werden, beispielsweise in Stallungen in Niederösterreich unterzubringen. So wird sichergestellt, dass Kontrollen und vor allem unangekündigte Kontrollen, die sehr wichtig sind, durchgeführt werden können. Es ist auch vorgesehen, dass bei der jährlichen Kontrolle sämtliche Pferde vorzuführen sind, um auch sicherzustellen, dass Pferde, die für den Betrieb nicht mehr geeignet sind, die krank sind et cetera, nicht zum Einsatz kommen.
Last but not least ist sehr viel Wert auf die zukünftige Ausbildung für das Fiakerwesen gelegt worden, damit wir auch sichergehen können, dass die tierschutzrechtlichen Aspekte verinnerlicht sind und auch eingehalten werden. Auch die Mindeststrafe wurde auf 140 EUR angehoben. – Das heißt, wir haben hier ein Paket geschnürt, mit dem wir ein ganz klares Statement seitens der Stadt in den Mittelpunkt stellen.
Der Tierschutz ist uns wichtig, und wir werden alles dazu tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass in Wien keine Pferde gequält werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Unger.
Abg Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landeshauptmann-Stellvertreter!
Sie haben die Änderung der Platzkartenvergabe angesprochen. Wir verstehen natürlich, dass ein Pferd nicht jeden Tag im Einsatz sein kann, gar keine Frage! Das schließt aber nicht aus, dass dieselbe Kutsche jeden Tag dort sein kann. Es kommt in diesem Fall zu einer massiven Benachteiligung von kleineren Unternehmen.
Daher meine Frage: Warum war es nicht möglich, die Vergabe der Platzkarten an die Anzahl der Pferde anzupassen, zum Beispiel vier Pferde für die erste Platzkarte und für weitere zum Beispiel drei Pferde?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Ich bedaure sehr, dass ich jetzt genötigt bin, die kleinen Tipps und Tricks, die es in der Vergangenheit zur Umgehung des Tierschutzes im Gewerbe gegeben hat, offenzulegen. Eine leider, leider nicht unübliche Methode war es, zu sagen, dass das Gefährt den Standplatz an jedem Tag anfahren kann, weil es ohnedies zwei Pferdepaare gibt. In Wahrheit gab es aber nur zwei Pferde, die für den Einsatz tatsächlich geeignet waren, und zwei Pferde, die zu alt beziehungsweise wirklich eindeutig nicht geeignet waren, die irgendwo teilweise außerhalb Wiens untergebracht waren. Meines Wissens haben solche Pferde in der Branche auch einen Spitznamen, ich glaube, sie heißen Seepferdchen.
Das heißt, man hat ganz einfach nur vorgegeben, mit verschiedenen Pferden, aber mit demselben Gefährt an aufeinander folgenden Tagen den Standplatz anzufahren, aber in Wahrheit hat man das ständig mit denselben Pferden getan, sowohl im Sommer wie im Winter, egal, ob die Pferde übermüdet oder krank waren. Diese und
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