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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 27

 

Transparenteste, das es gibt, auch wenn Ihnen das alles irgendwie sehr fern ist.

 

Ich finde es auch gut, dass wir dieses Gesetz machen werden, weil hier ja immer mit Beiträgen gewürfelt wird. Ich habe in der letzten Stunde, glaube ich, zehn verschiedene Summen, was den PID oder das Öffentlichkeitsarbeitsbudget betrifft, gehört. Sie würfeln schlicht und einfach, anstatt dass sie einmal einen Blick ins Budget werfen, wo diese Dinge übrigens drinstehen und hier auch jederzeit berichtet werden. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Irgendwo, ja!)

 

Nein, nicht irgendwo. Es gibt sogar Anfragebeantwortungen Ihres eigenen Abgeordneten, wo alle Beträge über Seiten einzeln aufgelistet sind, jeder einzelne Betrag. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN haben ...) Anfragebeantwortung - wo ist also das Problem? Es ist vollkommen transparent. Sie bekommen alle Antworten, Sie müssen sie eben auch lesen!

 

Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Sie wollen sich hier herausstellen, ablenken vom eigenen blau-schwarzen, korrupten Sumpf und uns irgendetwas umhängen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das tun Sie! Sie lenken ab!) Das werden aber die Wählerinnen und Wähler durchschauen, weil die mündigen Wählerinnen und Wähler und Bürgerinnen und Bürger nicht auf diese Masche hereinfallen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Sie war eine durchaus lebhafte, würde ich meinen, und auch auf Grund der heftigen Zwischenrufe hat der eine oder andere Abgeordnete, zuletzt auch Frau Abg Novak, etwas länger am Wort bleiben können.

 

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen werden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Frank und Mahdalik haben am 1. Juli 2011 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Bauordnung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Des Weiteren hat sich Abg Dr Margulies zur Geschäftsordnung gemeldet. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nur Diplom-Ingenieur, nicht Doktor!) Ja, Diplom-Ingenieur. - Bitte.

 

10.56.15

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Man soll sich nicht mit Titeln schmücken, die man nicht hat. Das passiert in anderen Fraktionen. Ich kann mich erinnern, das war, glaube ich, auch bei den Freiheitlichen. (Abg David Ellensohn: Die Frau Fabel! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Nichtsdestoweniger zur Geschäftsordnung; zwei Punkte.

 

Ich denke, es ist in unser aller Interesse - insbesondere, wenn so manche Partei, wie man gestern gesehen hat, sehr schnell in der Kritik der Vorsitzführung ist -, darauf zu dringen, dass die Aktuelle Stunde nicht für drei Fraktionen in diesem Haus fünf Minuten dauert und für eine Fraktion in diesem Haus zehn Minuten.

 

Kollege Wansch hat zehn Minuten gesprochen, und meines Erachtens ist es so: Wir haben schon oft darüber diskutiert, inwiefern das Verständnis von Zahlen gegeben ist, das Lesen und so weiter, aber die Uhr sollte zumindest jeder von Ihnen lesen können, wenn sie vor Ihnen am Pult ist! Ich würde Sie sehr höflich ersuchen, sich hinkünftig daran zu halten.

 

Zweiter Punkt, und mir weitaus wesentlicher: Ich erwarte mir, dass in den kommenden Präsidialen einmal wirklich darüber gesprochen wird, wie damit umzugehen ist, wenn Mandatare sich vorsätzlich wider besseres Wissen fortwährend hier herausstellen und die Unwahrheit sagen und man dann einen Ordnungsruf erhält, wenn man „Gelogen!" schreit.

 

Wir haben es Ihnen von hier aus schon mindestens fünf Mal erklärt: Alexander Van der Bellen arbeitet ehrenamtlich, er erhält keinen Cent! Das gesamte Büro Universitätsbeauftragter, wo alle Projekte abgewickelt werden, Sekretariat et cetera, wird von der Stadt Wien so wie viele andere Sachen, auch FPÖ-nahe Institutionen, gefördert. Von den 210 000 EUR: kein Cent für Alexander Van der Bellen!

 

Kollege Wansch, hören Sie auf zu lügen! Und ich wünsche mir, dass diesbezüglich seitens des Präsidiums Vorkehrungen getroffen werden, wenn Abgeordnete wider besseres Wissen beständig solche Lügen wiederholen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Herr Abg Dipl-Ing Margulies! Ich bedauere, dass Sie in dieser Art und Weise hier doch einen Ordnungsruf provozieren, den ich aber gerne erteile.

 

Ich muss das leider machen. Aber ich würde Sie schon bitten, dass Rufe zur Ordnung, Rufe zur Disziplin in diesem Hohen Haus von den Abgeordneten, wenn sie seitens des Präsidiums erfolgen, auch ernst genommen werden. Das halte ich für eine grundsätzlich wichtige Sache, die für alle Fraktionen gilt.

 

Was die Redezeit betrifft, möchte ich feststellen, dass heute alle überzogen haben, der Kollege Wansch am meisten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe ihn zwei Mal aufgefordert, seine Redezeit einzuhalten, und ich kann natürlich - und werde es in Zukunft auch machen - bei massivem Überziehen den Redebeitrag beenden. Allerdings hat Frau Kollegin Novak ähnlich lange gesprochen, das möchte ich auch feststellen.

 

Des Weiteren, was Unwahrheiten und Ähnliches betrifft, Herr Kollege, obliegt es den Fraktionen, Meinungen zu äußern, politische Inhalte. Es ist nicht die Aufgabe des Präsidiums, des Präsidenten, festzustellen, was wahr oder unwahr ist, umso mehr, als ganz offensichtlich auch subjektive Gegebenheiten in diese Dinge hineinfließen, wie ich leise anmerken darf. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt also beim Präsidenten oder beim Präsidium

 

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