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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 27

 

ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich hoffe, ich habe jetzt auch zehn Minuten Redezeit, denn der Kollege hat relativ lang überschritten. Ich denke, zur Gerechtigkeit der Vorsitzführung wäre das jetzt sicher angebracht.

 

Tatsächlich habe ich ja geglaubt, als ich den Titel und vor allem, von welcher Partei dieser Titel der heutigen Aktuellen Stunde kommt, gelesen habe, ich träume irgendwie und bin gerade aufgewacht. Denn dass gerade die ÖVP Transparenz und Inseratenschaltung heute hier zum Thema machen möchte, ist doch sehr überraschend angesichts der gerade aktuellen - Frau Abgeordnete, ganz aktuellen, ich muss nicht weit in die Vergangenheit gehen - Telekom-Skandale und sonstigen Skandale, die gerade auf Bundesebene versucht werden aufzuarbeiten.

 

Ich vermute, es wird noch sehr lange dauern (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: ... die SPÖ tief drinnen!), denn so, sage ich, verquickt, wie ÖVP-Manager und ÖVP-Politiker in dieser ganze Telekom-Causa zum Beispiel sind, das ist unfassbar. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Martin Schlaff ist Ihr ...) In dem Fall müsste man erstens Korruption immer schwarz schreiben, und zweitens, man müsste Korruption auch noch mit einem anderen Titel ausstatten, denn offensichtlich ist es männlich: Es sollte zukünftig „der Korruption" heißen und in der ÖVP angesiedelt sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann reden Sie über Inserate, wo auch noch Politiker vorkommen, das mag die ÖVP gar nicht. Ich frage mich nur: Wie viele SPÖ-Politiker sehen Sie auf diesem wunderhübschen Inserat hier? Ich meine, der Informationsgehalt ist eher gering gehalten: „Ab Juni 2012 keine Reise ohne Kinderpass", zwei Politiker der ÖVP, nämlich der Bundesvorsitzende und Außenminister und die Innenministerin, die sich da gerade in allen Zeitungen abbilden lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre, bevor Sie sich mit so einem Thema hier in den Landtag stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann auch noch zu behaupten, die SPÖ hätte ein Problem mit Transparenz und möchte die bundesgesetzliche Regelung nicht umsetzen, um jene Datenbank beziehungsweise jenes Medientransparenzgesetz hier auch vorzubereiten, auf Nachfragen von mir nicht einmal sagen zu können, wer es angeblich behauptet hat ... (Abg Mag Barbara Feldmann: Oxonitsch!) Oxonitsch? Komisch - APA: „Oxonitsch: Die Stadt Wien wird ihre Anzeigen und Schaltungen öffentlich machen." Kein Wort von: das kennen wir nicht, das wollen wir nicht, das ist schwierig, das ist so viel Verwaltungsaufwand et cetera! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wann kommt das? In zehn Jahren, oder wann?)

 

28. September 2011, Presseaussendung an die APA, öffentlicher geht’s also gar nicht: „Die Stadt Wien wird ihre Anzeigen und Schaltungen öffentlich machen." Und sie wird auch jene - im Übrigen im zuständigen Gemeinderatsausschuss immer beschlossenen und hier im Gemeinderat auch beschlossenen - Förderungen an Radio Orange, TV-Sender OKTO et cetera, also andere Medienprojekte, mit einbeziehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das beschließt ihr eh mit eurer Mehrheit!)

 

Also vollkommene Transparenz! Nein, Sie stellen sich hier heraus, fordern etwas, das der Bund schon längst beschlossen hat, die Länder umsetzen werden, Wien auch umsetzen wird, mit dem niemand ein Problem hat. Was das für eine politische Taktik ist, weiß ich nicht. Offensichtlich ist es entweder Populismus, oder wir haben kein anderes Thema, oder wir setzen uns auf irgendetwas drauf (Abg Mag Wolfgang Jung: Majestätsbeleidigung, nicht?) und versuchen hier, Kleingeld zu machen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: System Faymann!)

 

Dann auch noch zu behaupten, alles an Öffentlichkeitsarbeitsbudget geht in Inserate, ist schlicht und einfach falsch! Jeder, der hier im Haus sitzt, weiß, dass Informationskampagnen hier beschlossen werden, dass sie vielfältig sein können, vom Pflegekindwesen über zum Beispiel die Angebote der Büchereien und der Leseförderungen et cetera. Wir haben hier auch schon Kampagnen gegen Gewalt an Frauen beschlossen, Aufklärungskampagnen, wo es darum geht, auch gesellschaftspolitische Themen zu setzen und eine Veränderung in der Bevölkerung herbeizuführen.

 

Im Übrigen: Erst gestern haben wir hier einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem es um ein sehr wichtiges Thema geht, nämlich um die Frage von Kinderpornographie und Missbrauch an Kindern, wo wir alle hier auch eine Öffentlichkeitskampagne beschlossen haben, nämlich die Angebote der Stadt Wien und der von der Stadt Wien geförderten Einrichtungen an die Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren. Da haben wir alle kein Problem damit, das ist eine wichtige Sache, und das wird auch mittels Inseraten passieren, weil es auch ein Weg ist, ein Werkzeug ist, diese Informationen zu kommunizieren. Aber es wird auch Broschüren geben, es wird eine Hotline geben, es wird auf den Homepages in Social Media und so weiter kommuniziert werden. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wird werden!) Also eine Fülle von Maßnahmen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wird werden! In 20 Jahren?)

 

Werden wir ... (Abg Mag Wolfgang Jung: So wie die Wahlreform!) Wieso? Das haben wir gestern hier beschlossen, also wird es kein Problem sein. (Abg Mag Wolfgang Jung: Über die Wahlreform haben wir auch geredet!) Das werden wir auch so machen. Sonst hätten wir es gestern nicht zu beschließen brauchen, nehme ich einmal an, Herr Abgeordneter, so wie wir viele andere Kampagnen in dem Bereich ja auch schon gemacht haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Kampagnen, ja! Kampagnen, nicht Information!) Kampagnen - wissen Sie, was Kampagnen sind? Kampagnen ist ein PR-Ausdruck, der viel beinhaltet (Abg Mag Wolfgang Jung: Mit Champagner hat es auch zu tun!), zum Beispiel Plakate, Broschüren, Social Media. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie wissen, was Social Media ist? (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ja, ja!) Das ist nichts Schlimmes, nichts Böses, ist auch nichts, wo Parteien irgendetwas vertuschen oder korrupt machen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Internet ist überhaupt das Offenste und

 

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