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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 27

 

hat der Herr Bundeskanzler das gelernt. Mit diesem Gesetz werden nunmehr alle Schaltungen transparent gemacht, überwacht von einer unabhängigen Behörde. Man kann von einer unabhängigen Behörde hier in Wien nur träumen.

 

Die mangelnde Transparenz dieser Geldflüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte der freien Presse, nämlich die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit, in Frage. Um diesen Befürchtungen vorzubeugen, wird mit dem vorliegenden Gesetz umfassende Transparenz über staatliche Inserate in Zeitungen und in anderen periodischen Medien vorgesehen. Hier sollen eben die rechnungshofunterworfenen Rechtsträger überprüft werden können, und in unserem Fall sollen alle vom Wiener Kontrollamt geprüften Unternehmungen beziehungsweise Abteilungen der Stadt Wien geprüft werden.

 

Meine Damen und Herren! Wenn es ums Geld geht, dann darf ich wieder den „Kurier" zitieren, nämlich den heutigen. Bei der Frage, worum sich die Regierung - in dem Fall die Bundesregierung - kümmern sollte, steht an erster Stelle mit 89 Prozent: Ausgaben einsparen. Und was, meine Damen und Herren, für die Bundesregierung gilt, wird wohl auch für die Wiener Regierenden gelten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es geht auch bei den Medienausgaben um unser Steuergeld. Und hier hat der Steuerzahler Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinem Steuergeld durch die Verantwortlichen dieser Stadt passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für weitere Wortmeldungen erinnere ich daran, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Hebein gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.13.04

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch die Besucher und Besucherinnen auf der Galerie.

 

Wir haben heute das Thema Transparenz. Vielleicht beginne ich jetzt so: Ich bin davon überzeugt, dass die Frage der Transparenz, „Was machen Politiker/Politikerinnen, was machen wir mit den Steuergeldern?", letzten Endes eine Frage ist: „Was ist uns die Demokratie wert?“

 

Ich bin davon überzeugt: Je geringer die Transparenz ist, desto größer ist der Nährboden für Korruption. Das erleben wir in den letzen Wochen, tagtäglich kommen neue Berichte, und auch die Kontrollmöglichkeiten werden immer geringer. Aber nicht nur das, die Bürger und Bürgerinnen werden zunehmend zu Recht zornig oder frustriert. Ich muss ehrlich gestehen, sogar ich habe den Überblick verloren, wer - vor allem von ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen und Ex-FunktionärInnen - in welchen Skandalen gerade verwickelt ist.

 

Das heißt, Transparenz ist letzten Endes eine Frage von Demokratie. Die Menschen haben ein Recht, zu wissen, welche Entscheidung wir treffen, welche Interessen wir vertreten und wer eventuell auch im Hintergrund Einfluss nimmt. Das heißt, wenn Sie von der ÖVP jetzt eine Aktuelle Stunde zu Transparenz und Inseratenflut hier in Wien machen, ist das nur ein Teil, der wichtig ist für Transparenz.

 

Für uns GRÜNE ist es ganz selbstverständlich - das haben wir immer gesagt -, dass wir das tun werden, und wir machen es auch. Im Ressort von StRin Mary Vassilakou haben wir einen Zwischenbericht abgeliefert, welche Werbekosten für welche Kampagnen, das können Sie einfach nachvollziehen. Wichtig ist, dass wir die Kriterien festhalten: wie sollen Inserate veröffentlicht werden, in welcher Regelmäßigkeit, was soll transparent gemacht werden, auch die Ausgewogenheit bei den verschiedenen Medien - für uns eine Selbstverständlichkeit.

 

Aber es geht nicht nur um die Inserate. Wenn wir hier von Transparenz und letzten Endes von Demokratie reden, dann erwarte ich mir auch eine Mitverantwortung von den Parteien ÖVP und FPÖ, wo jetzt dermaßen viele Menschen in Korruptionsskandale verwickelt sind, dass sie sich hierher stellen und sagen: Ja, wir leisten jetzt einen Beitrag dazu, wir klären auf, was in unseren eigenen Reihen passiert. Dann wären Sie glaubwürdig.

 

Ich glaube, es ist Ihr Finanzminister, der heute wieder am Titelblatt steht mit „Neue BUWOG-Affäre", „Grasser: Justiz fand weitere 800 000 EUR auf dem Konto." Woher kommt das Geld? Das heißt konkret: Wenn wir schon über Transparenz reden, dann reden wir auch über die Parteispenden. Warum schafft es niemand von Ihnen, klar und transparent im Internet nachvollziehbar zu machen: Welche Spenden erhalten Sie von wem? Welche Interessen vertreten Sie? Wo sind Ihre transparenten Daten zu Parteispenden - da meine ich vor allem ÖVP und FPÖ -, wo sind sie? Nicht nachvollziehbar! Es ist nicht nachvollziehbar, welche Interessen Sie eigentlich vertreten.

 

Das ist ein wichtiger Bereich von Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Sie können uns auch gerne behilflich sein und uns dabei unterstützen, dass wir hier in Wien versuchen, zunehmend Transparenz zu schaffen, auch zunehmend die Rechte und die wichtige Arbeit des Kontrollamts aufzuwerten. Herzliche Einladung!

 

Nur, es genügt nicht, die Füße unterm Tisch auszustrecken und zu sagen: Macht ihr irgendetwas, aber es hat nichts mit uns zu tun! Dieses Umbenennen von Demokratie, sich einen Teil herauszunehmen und zu sagen, okay, ihr müsst etwas tun, nicht wir, wir übernehmen keine Verantwortung, das ist nicht im Sinne von Transparenz und Korruptionsbekämpfung auch hier in Wien. Also, leisten Sie auch einen glaubwürdigen Beitrag! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Bitte.

 

10.18.45

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf auch die Zuschauer auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen bei diesem sehr, sehr wichtigen The

 

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