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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 27

 

Wie sehen Sie das, und welche Instrumente würden Sie vorschlagen, um auch das noch viel stärker positiv herauszubringen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich denke, wie gesagt, dass prinzipiell die Instrumente der Bauordnung, was jetzt die Umsetzung dieser Projekte betrifft, ausreichend sind. Ich glaube, es ist notwendig, die Möglichkeiten der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auszuschöpfen, also die Möglichkeiten, die hier gegeben sind, beispielsweise auch bis hin zur Höhe oder zur Ausgestaltung der Bauten, und dass die Nutzung direkt, also welche Nutzung vorgesehen ist, auch anderen Einrichtungen zusteht. Aber ich glaube, die Instrumente der Bauordnung sind hier durchaus ausreichend.

 

Man darf auch nicht vergessen, dass die Umsetzung der Bauordnung im Rahmen eines Behördenverfahrens angelegt ist und eigentlich die Einbeziehung der Bezirke, wie das jetzt auch in dem angesprochenen Beispiel der Fall war, auch über die Bezirksbauausschüsse zwar Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der Bezirke bietet, dass aber auch die Bezirksbauausschüsse Teil der Behörde im gesamten Verfahren sind. Von da her gibt es, glaube ich, auf der einen Seite eine Möglichkeit, ein gesamtes Behördenverfahren abzuwickeln und trotzdem die Bezirke auch entsprechend mit einzubeziehen.

 

Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass es in diesem Zusammenhang sinnvoll und wichtig ist, auch die enge Verbindung zwischen den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und der Bauordnung zu sehen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.

 

10.04.35

Wir kommen damit zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gegen (un-)durchsichtige Inseratenvergaben - für ein Wiener Transparenzgesetz!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Ing Mag Dworak, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, und weise darauf hin, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.05.02

†Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Präsident! Landesräte habe ich keine gesehen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: O ja, ich bin schon da!) Oh - na ja, ein bisschen in der zweiten Reihe! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Herr Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar das Beauftragen von Inseraten und Medienkooperationen in Wien gelernt und im Bund fortgesetzt. Wenn nun der ehemalige Vizebürgermeister Bernhard Görg im gestrigen „Kurier" sich an die Vermietung des Bürohochhauses in der Taborstraße an Wiener Wohnen erinnert, dann kamen schon im Jahr 2000 die „News"-Macher, nämlich die Brüder Wolfgang und Helmut Fellner, durch den ehemaligen Wohnbaustadtrat Faymann in den Genuss von überhöhten Mieten an sie, denn anstelle der heute von der Stadt Wien bezahlten üblichen Büromieten von 10 bis 12 EUR wurden schon damals - bitte, damals im Jahr 2000 - 31,60 EUR, also das Dreifache, und noch dazu eine Mietvorauszahlung für 12,5 Jahre, nämlich rund 2,7 Millionen EUR, bezahlt!

 

Das war damals sicher kein Ruhmesblatt für die Stadt Wien. Aber schon damals begann offenbar die enge Kooperation zwischen der Stadt Wien namens des damaligen Wohnbaustadtrates Faymann mit den Fellner-Brüdern, die heute die Zeitung „Österreich" besitzen. Ich darf nur daran erinnern, dass die SPÖ im Nationalrat jetzt dem Untersuchungsgegenstand Medienkooperationen für die Untersuchungskommission zustimmen wird. Hier könnte sich die SPÖ-Wien ein großes Beispiel nehmen.

 

In Wien wurden dem PID, dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, seit 2003 die Mittel um 80 Prozent erhöht, nämlich auf heuer 47,4 Millionen EUR, also jährlich - meine Damen und Herren, stellen Sie sich das vor! - um 10 Prozent. Eine sehr starke Inflation, wenn wir die anderen Inflationsraten kennen, mit denen sich die Wienerinnen und Wiener täglich auseinandersetzen müssen! Eine starke Inflation, aber in Hinblick auf die unkontrollierten und unkontrollierbaren Medienausgaben der Stadt Wien ist das, glaube ich, kein Wunder. Denn dazwischen hat es Wahlen gegeben, und vor jeder Wahl sind diese Beträge immer etwas höher. Gemeinsam mit dem PID geben die Betriebe der Stadt Wien und die Stadt Wien somit selber rund 100 Millionen EUR aus.

 

In Wien muss man die Inserate im Allgemeinen nicht selbst beauftragen, wie dies aus dem Ministerbüro Faymann erfolgte, in Wien gibt es bekanntlich vorauseilenden Gehorsam bei den Betrieben der Stadt Wien. Hier werden Personen und Leistungen immer gemeinsam beworben, seien es auch - wir kennen das aus dem Umweltbereich - solche banalen Inserate wie jenes, dass es in Wien sauberes Wasser gibt. Viel Steuergeld wird auf diese Weise vernichtet, oder soll ich sagen, genehmen Medien in den Rachen geworfen?

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen in Wien eine umfassende Kontrolle über diese Medieninserate und Medienkooperationen. Mit Hilfe eines neu zu schaffenden Wiener Transparenzgesetzes soll schon im Vorhinein - und ich betone, wirklich im Vorhinein, also ex ante! - über diese Ausgaben und deren Inhalte inklusive ebendieser Medienkooperation im Landtag informiert werden. Ganz besonders sollen alle Abteilungen und Unternehmungen der Stadt Wien, die durch das Kontrollamt geprüft werden können, dem Geltungsbereich dieses Transparenzgesetzes unterliegen.

 

Im Vergleich zu dem im Bund vorgeschlagenen Medientransparenzgesetz soll dieses Wiener Transparenzgesetz deutlich mehr und umfassend sein. Es sollen nämlich diese Kooperationen vorher geprüft werden können und nicht jeweils im Nachhinein berichtet werden.

 

Ich darf Ihnen nur zwei, drei Punkte daraus vorlesen oder sie zitieren: Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für Inserate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offengelegt werden. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die Transparenz von Inseraten. Offensichtlich ist das nicht nur hier in Wien so, aber ich habe schon gesagt, in Wien

 

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