Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 49
Stadt gilt es, auch dem Fahrrad jenen Stellenwert einzuräumen und jene Aufmerksamkeit zu schenken, die es als modernes Fortbewegungsmittel verdient, noch dazu, da es ein Fortbewegungsmittel ist, das auf alle Fälle absolut CO2-neutral ist und auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz darstellen kann.
Aber mehr dazu bei der nächsten mündlichen Anfrage, die an mich gestellt wurde, zum Thema Rad, wobei ich an dieser Stelle sagen möchte: Nicht ich habe mir diese Frage gewünscht, sie wurde an mich gestellt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Zufällig!) Wenn Sie also möchten (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich habe Sie nicht gefragt!), dass ich über andere Aspekte des Verkehrs spreche - was ich sehr gerne tue -, schlage ich vor, dass Sie die entsprechenden mündlichen Anfragen an mich richten. Ich werde sie auch gerne beantworten.
Nun konkret zu Ihrer Frage: Es ist gut, dass Straßen in der Stadt saniert werden. Es ist nicht nur gut, sondern es ist darüber hinaus an vielen, vielen Stellen in Wien dringend erforderlich. Die Tatsache, dass es zu einem Sommer kommen wird, in dem es einiges an Baustellen geben wird, die sehr schwer zu bewältigen sein werden, hängt nicht etwa davon ab, dass die Stadt an der einen oder anderen Stelle säumig bei der Behebung von Mängeln gewesen wäre, sondern sie hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die ASFINAG aus uns wohlbekannten Gründen über längere Zeiträume die Sanierung der Tangente verschieben musste, sodass es jetzt zu einer Häufung von Sanierungsvorhaben an sehr, sehr zentralen Verkehrsadern kommt, die nun sein muss.
Sämtliche Zahlen und Fakten, die uns vorliegen, sprechen eine eindeutige Sprache: Es muss jetzt saniert werden! Einmal mehr: Bekanntlich hat die Stadt Wien hier keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die ASFINAG sich vorgenommen hat, diese Sanierungen vorzunehmen.
Des Weiteren kann ich Sie noch einmal darauf verweisen, dass es auch an der Triester Straße Neugestaltungsarbeiten geben wird, dass auch der Wiedner Gürtel, etwa im Zuge der Erstellung des Hauptbahnhofs, neu zu gestalten sein wird. Ich finde, dass das ein Anlass zur Freude sein sollte, denn es bedeutet, dass es jeweils auch die Chance ist, nach einer Zeit von kurzen Fahrtbehinderungen, die es natürlich immer gibt, wenn es irgendwo eine Baustelle gibt, die Qualität des Straßenraums, die uns zur Verfügung steht, zu verbessern und auch dafür zu sorgen, dass der Verkehr danach an vielen, vielen Stellen, an denen es jetzt Engpässe gibt, flüssiger sein wird.
Das heißt, ich kann Ihnen nur versichern, dass wir unser Bestes tun, um diese Baustellen mit den besten Mitteln und den besten Methoden, die uns zur Verfügung stehen, zu meistern. Dementsprechend sind auch die Magistratsabteilungen, die traditionell damit befasst sind, schon seit Monaten damit beschäftigt, einen klaren Plan und einen klaren Ablauf zu erstellen. Er liegt vor, und wir können auch gesondert darüber diskutieren, etwa im Ausschuss. Er wird nächste Woche auch der Öffentlichkeit vorgestellt, und ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Sommer auch meistern werden, genauso wie wir in den vergangenen Jahren imstande waren, wann immer es zu einer Häufung von Baustellen gekommen ist, mit dieser sehr wohl anspruchsvollen Situation fertig zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. Ich ersuche darum.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!
Wir kommen hier als GRÜNE einem Bedürfnis der Opposition nach, die sich - vor allem die Freiheitlichen - intensiv gewünscht haben, dass die GRÜNEN hier auch Fragen an die Stadtregierung stellen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich komme dem gerne nach, diese Serviceeinrichtung ist überhaupt kein Problem für uns GRÜNE.
Ich habe eine Frage betreffend die Fahrradstraßen, die mir persönlich ein großes Anliegen sind. Die Parteien sind ja in der Lage, ihre Positionen zu verändern. Die Österreichische Volkspartei hatte früher einen Verkehrssprecher, der für mehr Alkohol am Steuer eingetreten ist; er hat sich nicht durchgesetzt. Jetzt gibt es einen Raiffeisen-Maier, der die Fahrradstraßen abschießt.
Sehen Sie Möglichkeiten, ohne dass man mit einem Geldkoffer kommt - denn die Rücksprache mit Fahrradfreunden und Fahrrad-Fans zeigt, das sie nicht gewillt sind, irgendwelchen Lobbyisten Geldkoffer zu bringen -, auf die Österreichische Volkspartei, die im Moment offensichtlich der Stein des Anstoßes ist, wenn es um die Fahrradstraßen geht, einzuwirken, damit wir dieses Konzept in Wien auch umsetzen können?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Mir ist absolut nicht ersichtlich, aus welchen Gründen und welchen Motiven die ÖVP in diesem Fall eine Vielzahl von sehr sinnvollen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, die in der Straßenverkehrsordnungsnovelle enthalten waren, blockiert. Ich weiß es nicht. Wenn Sie mich fragen, ob ich mich dafür verwenden möchte, damit es hier zu einem Sinneswandel kommt, lautet meine Antwort: Ja, und ob ich das tun möchte!
Denn eines ist klar: Auch die ÖVP wird es sich nicht leisten können, sich à la longue als eine politische Kraft darzustellen, die aus unerfindlichen Gründen etwas gegen das Radfahren in der Stadt hat. Ich bin überzeugt davon, dass das auch nicht zutrifft auf die ÖVP, und ich bin überzeugt davon, dass auch die ÖVP bereit ist, ihren Beitrag zu leisten, damit wir eine umfassende Verkehrspolitik in Wien weiterentwickeln können in einer moderneren Richtung, in einer gesünderen Richtung, in einer Richtung, die dem Klimaschutz auch gerecht wird.
So gesehen bin ich optimistisch, dass es hier nach einer Anzahl von Gesprächen, die zu führen sein werden, zu einem Sinneswandel kommen wird oder dass vielleicht sogar die Wiener ÖVP auf die eigenen Kollegen auf der Bundesebene einwirkt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
.Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 01369-
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