Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 43
ich sage ganz offen, auch das ist für mich eher keine seriöse Sportpolitik, sondern politische Auseinandersetzung und die sollte gerade im Sport, glaube ich, nicht entsprechend Platz greifen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Stadtrat für sein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke, das ist einstimmig angenommen und so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz – WPGG und das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien - Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG - geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist die Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Präsident. Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ebinger. Ich erteile es.
Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Wir werden dieser Gesetzesvorlage, wie schon im Ausschuss auch erwähnt, nicht zustimmen. Wir haben nach dem Ausschuss - wir haben das auch schon in der Fragestunde, glaube ich, noch vor Weihnachten zum Thema gemacht - auch einen Pressedienst gemacht, dass mit dieser weiteren Verschärfung des Zugangs der 1. und 2. Pflegestufe weitere soziale Härte in Wien einzieht. Der Kollege Kurt Wagner hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass natürlich bei der Pflegestufe 6 eine Verbesserung stattfindet. Was jetzt die Zahlenverhältnisse anbelangt, wird mein Kollege Seidl darauf noch zurückkommen. Faktum ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Ganze ein Schildbürgerstreich ist, eigentlich eine Bankrotterklärung zuerst vom Bundespflegegesetz und jetzt, wo durch diese Bindung das Land nachziehen muss. Wir haben jedes Jahr und momentan 2,7 Prozent oder noch höhere Steigerungen vom Bundespflegegesetz und wie lösen wir das Problem? Indem wir einfach die Stunden Pflegebedürftigkeit erhöhen und damit den Zugang für die Gott sei Dank nicht so stark Pflegebedürftigen erschweren!
Das heißt, wir rationalisieren einfach durch höhere Stunden Pflegebedürftige weg und somit werden wir der immer steigenden Zahl Herr. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklärung des Systems und das sehen nicht nur wir so! Ich habe hier etliche Pressedienste von Organisationen. Das fängt bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst an, die sich dagegen ausgesprochen hat, von den Pensionistenvereinigungen Blecha und Khol gibt es Wortmeldungen dagegen, halbherzige natürlich, und vom BIZEPS, die hier beispielsweise feststellen, dass das für 2011 bedeutet, dass 10 000 Personen, die jetzt eines kriegen würden, durch diese Verschärfung, nach den neuen Kriterien, keines mehr kriegen werden und 14 000 Personen ein geringeres kriegen werden. Das ist ein Wegrationalisieren auf Kosten der Pflegebedürftigen und dagegen sprechen wir uns in aller Entschiedenheit aus, meine Damen und Herren!
Und auch weil das in letzter Zeit jetzt schon so üblich ist, eine kurze Wortmeldung zu den GRÜNEN. Da gibt es ja beispielsweise von der Frau Jarmer einen Pressedienst Mitte November: „Die beabsichtigten Zugangsbeschränkungen bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 sind kurzsichtiges Sparen, das langfristig höhere Kosten für frühere Pflegeheimeinweisungen bewirkt.“ Von der Obfrau Glawischnig: „Die Verschlechterungen im Behinderten- und Pflegegeldbereich sollen zurückgenommen werden.“ Vom Herrn Kogler: „Das Sparbudget ist zutiefst ungerecht. Wir verlangen die ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe und die Rücknahme des erschwerten Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2.“ Und schlussendlich von AUGE, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen Burgenland, die hier einen einstimmigen Resolutionsantrag verabschiedet haben, wo sie sagen: „Auf diese Weise werden Menschen, die auf Grund einer Beeinträchtigung auf Unterstützungsleistung angewiesen sind, um diese Unterstützung durch das Pflegegeld gebracht. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Und der Plan der Bundesregierung, die Mindestvoraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegegeld um 10 Wochenstunden an Pflegebedarf zu erhöhen sowie die Erhöhung der Voraussetzung um 10 Stunden pro Pflegegeldstufe wird aufs Schärfte zurückgewiesen.“ Das, meine Damen und Herren, ist die grüne Theorie.
Den grünen Alltag werden wir in ein paar Minuten erleben, wenn nämlich dieser zweiten Verschärfung hier sang- und klanglos zugestimmt wird und alle sozialen sozusagen scheinmoralischen Ansichten über Bord geworfen werden. Es ist dann die zweite Verschlechterung, die die GRÜNEN innerhalb von zwei Monaten durchgesetzt haben. Nach der Halbierung des Heizkostenzuschusses, dem sie zugestimmt haben, stimmen sie auch der Verschlechterung, der massiven Verschlechterung, zu, die diese Zugangsberechtigung für die Menschen jetzt bedeutet, also auch der massiven Verschlechterung des Landespflegegeldes durch den ver
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