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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 100

 

der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kehren zurück zur vorab abgearbeiteten Tagesordnung, zur Postnummer 14. Als nächsten Debattenredner darf ich – neben der Frau Berichterstatterin StRin Frauenberger, die sich hier wiederum zum Rednerpult bemüht (da Amtsf StRin Sandra Frauenberger mit Hilfe von Krücken geht) – Herrn Dr Stürzenbecher bitten.

 

Bitte, Herr Abg Stürzenbecher, Sie haben das Wort.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich habe im Anschluss an unsere ursprünglichen Tagesordnungspunkte heute etwas zu sagen zum Antrag der Frau Abg Vassilakou und der Grünen Fraktion betreffend die Causa Arigona Zogaj.

 

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil es in dieser Form einfach nicht richtig wäre. Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, ich möchte aber schon vorher sagen, dass es in der Causa ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Was ganz Unverbindliches!) Hör zuerst einmal zu, lieber Kollege Margulies, was wir einbringen, und wenn schon, dann äußere dich nachher dazu. Das wäre zumindest ein Minimum an Fairness, was heute anscheinend nicht der Fall ist.

 

Grundsätzlich ist zu dem Fall zu sagen, dass es natürlich wirklich bedauerlich und schmerzhaft ist, dass es soweit gekommen ist – aus vielerlei Ursachen, die ich jetzt hier nicht alle aufzählen will –, aber Tatsache ist, dass das Verfassungsgerichtshofurteil uneingeschränkt zu akzeptieren ist, ob es uns gefällt oder nicht. Das haben wir auch in anderen Fällen so gemacht, und es wäre übrigens wünschenswert, dass alle Verfassungsgerichtsurteile so eingehalten werden.

 

Ich kenne eines beispielsweise zum Kärntner Ortstafelstreit. Da ist im Jahr 2001 ein Verfassungsgerichtshofurteil gefällt worden, das noch immer nicht umgesetzt wurde, und die Verursacher sitzen politisch zirka in diesem Bereich hier (Der Redner weist auf die Reihen der FPÖ-Abgeordneten.), also Ihre Verbündeten im Süden. Aber auch das will ich jetzt nicht im Detail diskutieren.

 

Wie gesagt, wir bedauern, dass es im Fall Arigona Zogaj dazu gekommen ist, wir sind aber der Auffassung, dass ein Höchstgerichtserkenntnis uneingeschränkt zu akzeptieren ist. Wir müssen feststellen, dass es einfach so ist, dass Höchstgerichtsurteile die Basis unseres Rechtsstaates sind, ebenso, dass man sie einhält. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist unser Rechtsstaat in Frage gestellt, und damit ist die Basis überhaupt eines zivilisierten Zusammenlebens in Frage gestellt, und das können wir natürlich nicht anstreben.

 

Aber was wir sehr wohl anstreben können, ist – und ich wünsche ihr natürlich, dass die anderen rechtlichen Möglichkeiten nach einer freiwilligen Ausreise im Rahmen der Gesetze dann ausgeschöpft werden können –, aber was wir sehr wohl anstreben können und sollen, ist, dass wir Zustände schaffen, dass Härtefälle dieser Art, schmerzhafte Fälle dieser Art in Zukunft möglichst verhindert werden. Darum geht es. Auch vor allem für Fälle, wo nicht alle Medien über Jahre hinweg berichten, wo es eben nicht ein derartiges Medienereignis ist, die aber möglicherweise, sofern sie sich ereignet haben oder in Zukunft ereignen, dadurch ja noch dramatischer sein können.

 

In dem Sinn meine ich, dass wir hergehen und folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag der Landtagsabgeordneten Stürzenbecher, Wehsely, Nicole Krotsch, Florianschütz, Baxant und GenossInnen einbringen sollten, der sich mit dieser Materie grundsätzlich befasst und wo es im operativen Teil heißt:

 

„Die Bundesregierung wird ersucht, die 2006 vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in Angriff zu nehmen, um klare und transparente Regeln zu schaffen, für besonders gut integrierte Personen, insbesondere Familien, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen, rasch qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen sowie national und international wirksame Methoden gegen den Menschenhandel zu setzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich glaube, dieser Antrag trifft wirklich den Kern und verunmöglicht, wenn er auf fruchtbaren Boden fällt, nach menschlichem Ermessen für die Zukunft, dass solche tragischen Fälle wieder passieren. Deshalb ist dieser Antrag wesentlich besser zu beurteilen als der grüne Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinn darf ich an Sie appellieren, dass Sie diesem Antrag zustimmen, der der Tatsache Rechnung trägt, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt ein humanitäres Bleiberecht bekommen soll, das diesen Namen verdient, dass die Menschenwürde in allen Fällen eingehalten wird, dass aber natürlich auch Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen existieren und eingehalten werden und dass der Rechtsstaat aufrechterhalten wird.

 

Diese schwierige Gratwanderung, die haben wir zu gehen, und die gehen die Sozialdemokraten immer am besten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Abg Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass die SPÖ wieder in der Bundesregierung sitzt. Nach vier Jahren kann man sich nicht mehr darauf ausreden, dass das Fremdenrecht, das in Wirklichkeit Menschenrechte mit den Füßen tritt, eine Sache von Blau-Schwarz ist. Ihr Bürgermeister, Ihr Landeshauptmann ist stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ und nicht der unwichtigste Mensch in der -

 

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