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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 100

 

der Zeitung entnehmen, dass mittlerweile schon ein Großteil oder ein sehr großer Teil der Leute, die in Wien obdachlos sind, unter 30 sind. Das ist auch wieder ein Indikator dafür, wie schlecht es jungen Menschen in dieser Stadt geht und wie vielen Leuten es hier eigentlich immer schlechter geht. Auch dem Bericht kann man entnehmen, dass Kinder in sozialen und kulturellen Belangen Ausgrenzungen erleben. Sie haben erschwerten Zugang zur Bildung oder zum Arbeitsmarkt. Sie haben schlechtere Entwicklungschancen, sie sind öfter krank und sie leiden öfter an chronischen Krankheiten. Und es steht auch im Bericht, den Sie verfasst haben: „Kinder mit Migrationshintergrund haben ein sehr, sehr hohes Armutsrisiko.“ Wir haben das ja auch in den letzten beiden Debatten hier im Gemeinderat oder Landtag diskutiert.

 

Es steht auch im Bericht: „Die Zahl der gefährdeten Haushalte mit Kindern beziehungsweise Familien mit Migrationshintergrund nimmt ständig zu.“ Es wäre aber schon interessant, dass eben vor allem Sie von der Mehrheitsfraktion so und so viele Zuwanderer hier ins Land gerufen haben, ohne ihnen auch eine Perspektive zu bieten und ohne sie sprachlich und sozial zu integrieren. Und das sagt ja auch der Migrationsbericht, der vor einigen Wochen von Ihnen hier vorgelegt wurde, dass eben hier in Wien, in der Stadt, schon 44 Prozent mit Migrationshintergrund leben und es vor allem diesen Menschen im Vergleich zu den anderen eher schlecht geht.

 

Ich finde es ja auch sehr interessant, dass in diesem Bericht - und ich finde es ja auch sehr gut - hier differenziert wird, es wird geschrieben von Menschen mit Migrationshintergrund. Aber wenn man zum Beispiel beim Thema Kriminalität darüber spricht, dann heißt es: Pfui, man ist Autist oder Ausländerfeind, man darf jetzt als Täter nicht zwischen Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen ohne Migrationshintergrund unterscheiden. Also das heißt unterm Strich, man darf über Migranten in der Täterrolle nicht sprechen, aber in der Opferrolle schon. Das nehme ich also so zur Kenntnis.

 

Sie schreiben in diesem Bericht: „Der UN-Ausschuss empfiehlt,“ - ich zitiere – „ökonomisch benachteiligten Familien wie solchen mit Migrationshintergrund gut koordinierte und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um das Recht des Kindes auf einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten." Die Forderung seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist dann eben ein Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das scheint mir doch eher etwas Sozialromantik zu sein, dass man hier jedem Kind ein bedingungsloses Grundeinkommen gewähren will, weil sich ja die Frage eben nach dem Wie stellt. Wie wollen Sie das machen? Soll dieses Grundeinkommen den Kindern direkt zur Verfügung gestellt werden? Soll es über die Eltern laufen, weil Sie ja schreiben, es soll, egal, aus welcher sozialen Schicht die Kinder kommen, jedem Kind ein gleicher sozialer Standard gewährt werden? Wenn das Ganze über die Eltern laufen würde, dann ist die Frage, ob das im Endeffekt dann auf die Kinder übertragen wird. Deswegen stelle ich natürlich die Frage an Sie und vielleicht können Sie nachher kurz darauf eingehen, wie das Ganze gewährleistet werden soll, wenn es direkt an die Kinder gehen soll oder wie das gemacht werden soll.

 

Außerdem wäre eben so eine gesetzliche Regelung, wie Sie sie fordern, im Endeffekt hier eine weitere Einladung an Zuwanderer, in das Sozialschlaraffenland Österreich zu kommen, dass immer mehr Leute zu uns kommen, um sich hier in der sozialen Hängematte auszuruhen. Wir haben ja schon eine Einwanderung in die Sozialsysteme und Österreich ist eben kein echtes Einwanderungsland. Warum? Weil eben bei einem echten Einwanderungsland die Einwanderung einen Nutzen bringen soll, was aber in Österreich nicht der Fall ist. In Österreich schaut es eher so aus, dass die Zuwanderung mehr Armut bringt. Das sagt ja auch der Herr Prof Sinn aus der BRD ganz klar, dass allgemein der Sozialstaat wie in Österreich oder in der BRD wie ein Zuwanderungsmagnet eben gerade auf gering qualifizierte Menschen wirkt und damit geben wir ihm auch vollkommen recht.

 

Auf jeden Fall läuft in diesem Bereich, was Kinderarmut anlangt, jedenfalls etwas schief in dieser Stadt und es sind ja doch einige Forderungen in diesem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu begrüßen: Kostenloser Kindergarten - das ist schon umgesetzt, natürlich jetzt nicht ganz so, wie wir wollten, aber eine alte freiheitliche Forderung; kostenloser Zugang zu Sport- und Freizeiteinrichtungen - das begrüßen wir; und spezifische Maßnahmen und Förderungen für Mehrkindfamilien - das begrüßen wir auch. Aber am wichtigsten, glaube ich, ist es zu betonen, dass Sozialleistungen nicht jedem und jedermann zur Verfügung stehen können, eine Zuwanderung nach Bedarf stattzufinden hat und eben eine Zuwanderung dem Land etwas bringen soll und nicht dem Land etwas nehmen soll und dass die Familien, vor allem die Mehrkindfamilien, gestärkt werden sollen.

 

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, den ich besprechen wollte, nämlich das Kapitel Kindesmissbrauch. Leider ist es zu kurz und zu wenig ausführlich besprochen in Ihrem Bericht, zwei Seiten, aber ein Thema, das uns ja die letzten Monate vor allem medial sehr beschäftigt, auch zu Recht. Und Sie haben auch richtig das Problem in Ihrem Bericht erkannt, das Verhalten der Kinder oder jungen Jugendlichen bei Gerichtsprozessen, dass eben eine gewisse Scham natürlich vorhanden ist und eine Angst, hier auszusagen und natürlich auch eine Verdrängung nach der langen Zeit nach den Vorfällen hier eben auch stattfindet, sodass es eben zu keiner richtigen Aussage oder zu einer verfälschten Aussage kommt. Die Erkenntnis ist eben, kleine Kinder sind für den Gerichtsalltag nicht kompatibel. Das sehe ich auch so. Und Sie schreiben hier: „Es lässt sich nachvollziehen, warum über 90 Prozent aller Anzeigen von sexueller Gewalt an

 

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